Der hintere Bereich des Hotel Jakob. „Eine weitere bauliche Entwicklung wird nicht für zulässig gehalten”, hieß es von der Stadt in der Vergangenheit gegenüber Investoren. Kulturreferent Unger genehmigte dennoch.
Wie berichtet, liefen Denkmalschützer gegen das Vorhaben am Jakobstor Sturm. Investor Oswald Zitzelsberger hatte die ehemalige Jakobswache zum Hotel umgebaut und wollte nun zwei Erweiterungsbauten am Stahlzwingerweg errichten. Das Landesamt für Denkmalpflegen und die Experten des städtischen Denkmalamts – darunter dessen Chef Heinrich Wanderwitz – sprachen sich ausdrücklich gegen diese beiden geplanten Gebäude aus. Daraufhin setzte kurzerhand Kulturreferent Klemens Unger seine Unterschrift unter die denkmalrechtliche Erlaubnis.
Urplötzliche Änderung einer „unverbindlichen Auskunft“
Die Nachbarschaftsklage, die nun zum vorläufigen Baustopp geführt hat, hängt indes damit nicht zusammen. Hier geht es um nicht eingehaltene Abstandsflächen. Der Bayerische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zugunsten von Bauherr Zitzelsberger aufgehoben und verhängte nun den vorläufigen Baustopp.
Es dürfte ein bundesweit einmaliger Fall sein: So wie es aussieht, werden weder der Mieterbund noch der Mieterverein den neuen Mietspiegel für Regensburg mittragen.
2005 erwarb sich der Regensburger Putzunternehmer und Runtinger-Preisträger Karlheinz Götz an der Universität Oviedo einen Doktor-Titel. Doch nicht nur der Promotionsort kommt einem bei näherer Betrachtung spanisch vor. Nachtrag: Am Mittwoch erhielt Götz übrigens das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse.
Chaplin, Ostentorkino und Kinokneipe schließen. Vielleicht ein Symptom für eine beunruhigende Entwicklung, gerade in der Oststadt. In jedem Fall aber ein herber Verlust für jeden Regensburger Filmfreak.
Auch nach den Feiertagen weihnachtet es noch in der CSU. Die traditionelle Pressekonferenz zum Jahresabschluss gerät zur Demonstration überbordenden Selbstbewusstseins.
Unsere Redaktion macht eine kurze Pause. Wir bedanken uns bei allen Leserinnen und Lesern für das kontinuierlich steigende Interesse, bei unseren Werbekunden und Mitgliedern des Fördervereins für die Unterstützung und wünschen ein paar erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Nach unserem Bericht über ein bedrückendes Telefongespräch mit einer Insassin der Forensik in Taufkirchen – im Hintergrund sind immer wieder laute Schreie einer fixierten Frau zu hören – haben wir mit Verena Klein gesprochen. Die Chefärztin ist seit Juli 2013 Leiterin des Maßregelvollzugs in Taufkirchen.
Der Regensburger Abmahn-Anwalt Thomas Urmann („Porno-Pranger“) ist ein Glückskind. Trotz dubioser Praktiken, zahlreicher Strafanzeigen und deutlicher Gerichtsurteile ist die Staatsgewalt in der Vergangenheit nicht gegen den Profi-Abmahner vorgegangen. Bei anderen werden aus weit geringerem Anlass Geschäfts- und Kanzleiräume durchsucht, Akten und Computer beschlagnahmt und das Telefon überwacht. Ein ehemaliger Geschäftspartner von Urmann, der von dieser Aktion betroffen war, sagt: „So lange wir mit Urmann zusammengearbeitet haben, schien es einen Schutzschirm gegeben zu haben. Der war danach sehr schnell weg.“ Ein Vergleich.
Von Inhaltsleere, rechtsradikalen Gesten eines OB-Kandiaten und verschleppten Armutsberichten: Im KollegInnengespräch, das unsere Redaktion alle 14 Tage mit Radio Z Nürnberg führt, haben Heike Demmel und Stefan Aigner über den Kommunalwahlkampf in Regensburg geplaudert. Das zehnminütige Gespräch zum Anhören gibt es hier.
Sozialbürgermeister ist er, Oberbürgermeister will er werden: Joachim Wolbergs (SPD). Doch vom vermeintlichen Vorsprung, den ihm die MZ zunächst bescheinigte, scheint inzwischen nicht mehr viel übrig. Und beim Sozialbericht, einem seiner Kernthemen, wurde er zuletzt ein wenig ausgebremst – so der Anschein, ohne dass er darauf reagiert hätte. Warum so zurückhaltend? Ein Gespräch über den Sozialbericht, die CSU und warum der Wahlkampf weitgehend inhaltsleer bleibt.
In der letzten Weihnachtssitzung des Stadtrats wurde die traditionelle Harmonie empfindlich gestört. Erneut wurde über die städtischen Ehren für einen Saubermann diskutiert. Und das rief die Verteidiger auf den Plan.
Laute Hilfeschreie. Solche hört man im Hintergrund eines Telefonats mit einer Insassin der Forensik in Taufkirchen. Was war da los? Wir veröffentlichen hier die Aufnahme des Telefonats, zusammen mit einer unvollständigen Stellungnahme des Klinikums. Heute war Gustl Mollath zusammen mit zwei Begleitern in Taufkirchen, um sich ein Bild von der Situation dort zu machen.
Ein wenig nach Wahlkampf riecht es schon, wenn eine Piratin einen Piraten laudatiert. Aber der Bund für Geistesfreiheit (bfg) zeigt sich von seiner Wahl überzeugt: Freier Geist 2013 ist Benedikt Pirk. Er habe sich mutig dafür eingesetzt, „dass man nicht alles glauben soll, was die Kirche einem vorlügt“, sagt der bfg-Landesvorsitzende Erwin Schmid.
Die Piratenpartei hat am Donnerstag Mandantenvereinbarungen der Porno-Abmahner von Urmann und Collegen (U+C) veröffentlicht. Ein Gutachten des Rechtsanwalts Christian Solmecke kommt zu dem Schluss: Diese Abmachung ist illegal. Mit Blick auf die Einstellung eines Strafverfahrens gegen U+C durch die Regensburger Staatsanwaltschaft spricht der Jurist Dr. Walter Felling von einem „Skandal“. Die Piraten veröffentlichen indes nach und nach weitere Insider-Informationen aus der Urmann-Kanzlei.
Regensburg Digital hat sich der freiwilligen Selbstkontrolle des Deutschen Presserats angeschlossen und bekennt sich nun auch offiziell zum Pressekodex. Mit einer Einschränkung.
U+C hofft auf eine weitere große Abmahnwelle gegen User von Streaming-Portalen. Das hat der Rechtsanwalt Thomas Urmann gegenüber dem Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke angekündigt. Allerdings gibt das Gros der Fachanwälte den Rat: Nicht zahlen. Nichts unterschreiben.
Freud’sche Implikationen! Vier Herren mit Bommelmützen, drei davon schlaff, eine halbsteif, dahinter, vielleicht wachend, die Figur der Großen Mutter… was uns die CSB damit wohl sagen will?
