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Gericht: Redtube-Abmahnungen unberechtigt

Nächste Schlappe für Porno-Abmahner

Das Amtsgericht Potsdam sieht die Massenabmahnung von Redtube-Nutzern durch die Regensburger Kanzlei U+C als unberechtigt an.

Thomas UrmannZuletzt mussten zwei Verhandlungen gegen den berühmt-berüchtigten Massenabmahner Thomas Urmann (Kanzlei U+C) verschoben werden. Bei einem weiteren Prozess am Mittwoch, wo der Regensburger Rechtsanwalt einfach nicht erschien, gab es allerdings ein Urteil: Das Amtsgericht Potsdam erklärte mehrere Abmahnungen gegen vermeintliche Redtube-Pornogucker für unberechtigt. Das vermeldet die Urheberrechtskanzlei Anka auf ihrer Internetseite.

Im Namen mehrerer Betroffener hatte die Kanzlei Feststellungsklage erhoben, um die Rechtslage zu klären. Im Auftrag einer dubios anmutenden „Archive AG“ hatte Urmann Ende 2013 zehntausende (mutmaßliche) Nutzer des Porno-Streaming-Portals Redtube abgemahnt. Zwischenzeitlich gibt es deshalb mehrere Strafanzeigen gegen das Unternehmen und auch Urmann. Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln.

Auch in anderen Fällen gerät Urmann zunehmend ins Zwielicht. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung und Betrug als Geschäftsführer einer Wurstfabrik. Der Termin platzte zunächst ebenso wie ein Zivilverfahren wegen wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen, die das Amtsgericht Regensburg in erster Instanz als „vorsätzlich sittenwidrig“ beurteilt hatte. Urmann hatte sich krank und „nicht verhandlungsfähig“ gemeldet.

Alle Berichte zu U+C.

Sperrbezirk soll ausgeweitet werden

Mit dem Welterbestatus gegen Prostitution

Die Stadt Regensburg will den Sperrbezirk für Prostituierte erweitern. Ob die geplante Verordnung einer Klage standhält, ist indes unsicher. Die Regensburger Sprecherin vom „Berufsverband erotischer und sexueller Dienstleistungen“ sieht Prostituierte durch die Ausweitung des Sperrbezirks kriminalisiert.

Polizeieinsatz bei NPD-Aufmarsch

Gefährliche Demonstranten? Von wegen!

Eine Antwort des Innenministers an den Abgeordneten Jürgen Mistol ergibt: Fast alle Ermittlungsverfahren gegen vermeintlich gewalttätige Gegendemonstranten beim NPD-Aufmarsch 2013 wurden eingestellt. Weiter ermittelt wird gegen die Sitzblockierer. Man habe „alle teilnehmenden Personen“ im Visier. Von 200 konnten bislang 14 identifiziert werden.

Trotz Verbot

Guerilla-Sammlung pro Stadtpass

Zuletzt durfte das Bündnis Pro Stadtpass keine Unterschriften vor dem Jobcenter Regensburg sammeln. Die Begründung: Das Gebäude befinde sich auf Privatbesitz. Am Donnerstag sammelten Aktivistinnen der FAU trotzdem. „Es kann nicht sein, dass durch Privatisierung von öffentlichem Raum die Meinungsbildung behindert wird“, so FAU-Sekretärin Bettina Moser.

Amokfahrer-Prozess: Gutachten verlesen

Amokfahrt ohne Schuldigen

Der Prozess gegen den Amokfahrer von Regensburg neigt sich dem Ende zu. Gestern wurde das psychiatrische Gutachten des Mannes vor Gericht verlesen. Auch wenn die Sache juristisch eindeutig ist: Einige Unklarheiten bleiben.

Flüchtlings-Projekt mit Vorbildcharakter

„Es passiert halt.“

„tun. starthilfe für flüchtlinge im landkreis eichstätt“ ist ein Projekt, das Wellen schlägt. Im kleinen Eichstätt (Oberbayern) helfen Bürger und Studenten jenen, die es noch werden wollen. Martina Zukowski war für uns vor Ort, um sich ein Bild zu machen.

CSU demontiert Christian Schlegl

Der politische Schnee von gestern

Ohne Not hat Christian Schlegl seinen Anspruch auf den Vorsitz der CSU-Fraktion aufgegeben. Warum er das getan hat, können sich selbst enge Parteifreunde nicht erklären. Und diejenigen, die das Wahldesaster mitzuverantworten haben, sind nicht nur fein raus, sondern erklären Schlegl schon vor der Stichwahl für politisch tot.

Porträt

„Ich bin doch kein Mimöschen!”

Sie lässt sich nicht jede klerikale Willkür als göttliches Gesetz andrehen und nimmt auch nicht jedes Parteigeflüster für bare Münze. Nein, Mathilde Vietze ist beileibe keine einfache Kost. Dass sie den ein oder anderen deswegen schon durch ihre bloße Anwesenheit nervt, nimmt sie mit Humor. Ein Porträt über eine „protestantische Katholikin“, die lange nicht so fromm ist, wie Kirche und SPD sie gerne hätten.

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