Die Piratenpartei hat am Donnerstag Mandantenvereinbarungen der Porno-Abmahner von Urmann und Collegen (U+C) veröffentlicht. Ein Gutachten des Rechtsanwalts Christian Solmecke kommt zu dem Schluss: Diese Abmachung ist illegal. Mit Blick auf die Einstellung eines Strafverfahrens gegen U+C durch die Regensburger Staatsanwaltschaft spricht der Jurist Dr. Walter Felling von einem „Skandal“. Die Piraten veröffentlichen indes nach und nach weitere Insider-Informationen aus der Urmann-Kanzlei.
Ein Auszug aus der Mandantenvereinbarung von U+C. Jurist Solmecke nennt diese Verträge “illegal”. Sie erfüllten den Tatbestand des Betrugs.
„Die getroffenen Vereinbarungen können als illegal bezeichnet werden, da sie einerseits gemäß § 49b II BRAO unzulässige Erfolgshonorare beinhalten dürften und darüber hinaus im Rahmen des sogenannten ‘Inkassolaufs’ eine Vorgehensweise beschreiben, die den Tatbestand des Betrugs gem. § 263 StGB erfüllt.“
Die Vereinbarungen, die U+C bei der aktuellen Abmahnwelle gegen vermeintliche Redtube-Nutzer mit der dubiosen Schweizer Firma „The Archive AG“ (hier eine interessante Recherche dazu) getroffen hat, sind zwar nicht bekannt, allerdings ist es nicht unwahrscheinlich, dass sie sich mindestens am Rande der Legalität bewegen könnten.
„Es verwundert schon, dass hier ‘mangels Tatverdacht’ eine Einstellung erfolgt sein soll, obwohl anderweitig Gerichte bereits Verurteilungen wegen Betruges bzw. Beihilfe zum Betrug ausgesprochen haben. Welche Gründe gab es tatsächlich für die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Anwälte U + C? Waren andere als rechtliche Gründe maßgeblich? Antworten auf Fragen, deren Beantwortung sicher große Kreise seriöser Anwälte und seriöser Shopbetreiber beanspruchen können.“
Regensburg Digital hat sich der freiwilligen Selbstkontrolle des Deutschen Presserats angeschlossen und bekennt sich nun auch offiziell zum Pressekodex. Mit einer Einschränkung.
U+C hofft auf eine weitere große Abmahnwelle gegen User von Streaming-Portalen. Das hat der Rechtsanwalt Thomas Urmann gegenüber dem Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke angekündigt. Allerdings gibt das Gros der Fachanwälte den Rat: Nicht zahlen. Nichts unterschreiben.
Freud’sche Implikationen! Vier Herren mit Bommelmützen, drei davon schlaff, eine halbsteif, dahinter, vielleicht wachend, die Figur der Großen Mutter… was uns die CSB damit wohl sagen will?
Ein Unternehmen mit dem bescheidenen Stammkapital von 80.000 Euro verursacht Rechtsanwaltskosten von 8,5 Millionen Euro und Ermittlungskosten von 3,5 Millionen Euro, um einen Schaden von 770.000 Euro geltend zu machen. Klingt das seltsam? Geht da alles mit rechten Dingen zu? Ist das nicht ein wenig merkwürdig? Mag sein, aber genau das steckt hinter der neusten Abmahnwelle der „Porno-Pranger“-Kanzlei Urmann + Collegen (U+C).
Der Bruder der Frau? Der Mann der Schwester? Die Schwester der Frau? Auf Basis halber und falscher Übersetzungen und Grundlage verfälschter Protokolle entscheiden Gerichte über Menschenleben. Am Montag wurden erneut mehrere Asylanträge vor dem Regensburger Verwaltungsgericht abgehandelt. Daneben ging es um die Frage, was denn der Würde eines Rechtsstaats entspricht…
Die berühmt-berüchtigte Regensburger Abmahnkanzlei Urmann + Collegen („Porno-Pranger“) hat eine neue Geschäftsidee entdeckt. Sie ist ähnlich dubios wie diverse Abmahnwellen in der Vergangenheit. Ein Zivilgericht hatte das Gebahren der Kanzlei kürzlich als „unmoralisch, unseriös und vorsätzlich sittenwidrig“ klassifiziert. Andere Anwälte sehen durch U+C den Ruf ihres Berufsstandes beschädigt. Die Regensburger Staatsanwaltschaft indes hat daran nichts auszusetzen.
Der Maßnahmenkatalog zum Sozialbericht ist nach zwei Jahren Arbeit endlich da. Im Stadtrat diskutiert werden soll er nicht. 2011 wurden erste Maßnahmen für Anfang 2012 versprochen, inklusive einer Aufnahme konkreter Posten in den Haushaltsplan. OB Schaidinger hat nun sogar eine unverbindliche Diskussion der Maßnahmen im Stadtrat gestoppt. Zurück bleiben ein ausgebremster Sozialbürgermeister, enttäuschte Bürger und die Ankündigung eines Bürgerbegehrens.
Wenn Regensburger Putzkönige städtische Ehren erhalten, dann ist das sogar in Franken interessant. Im Rahmen unserer heute beginnenden Kooperation mit Radio-Z Nürnberg beschäftigen wir uns erneut mit der Runtinger-Medaille für den Unternehmer Karlheinz Götz. Flankierend zu dem Radio-Beitrag haben wir dieses Mal einen längeren Artikel zu Götzens Wirken in einem Nürnberger Altenheim verfasst. Derzeit haben wir mit den Kolleginnen und Kollegen von Radio-Z geplant, im Zwei-Wochen-Rhythmus über interessanten Themen aus Regensburg zu plaudern. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.
Dass sich die Regensburger Justiz mit der „Öffentlichkeit“ manchmal schwer tut, wurde bereits vor zwei Wochen bei den solidarisch besuchten Asylverhandlungen im Verwaltungsgericht deutlich. Am Dienstag hatte das Landgericht bei der Berufungsverhandlung gegen den iranischen Flüchtling Mohammad Kalali Gelegenheit zu beweisen, dass es besser geht.
Der „Auszug der Juden“ war bei allem Terror der Reichspogromnacht eine traurige Regensburger Besonderheit. Zum 75. Jahrestag ist das erste Buch zum Novemberpogrom in Regensburg erschienen.
Obgleich die Legende des ehemaligen Wehrmachtsmajors Robert Bürger in ihren Grundfesten zerstört wurde, hält die Regensburger Bundeswehr-Kameradschaft (ERH) an den Erzählungen des selbsternannten Retters Regensburgs fest. Ihr Vorsitzender Oberst a.D. Norbert Hettmer plant eine Verteidigungsschrift, womit er die Bürger-Legende intern mit eigenen Überlegungen aufrechterhalten will. Neulich aufgetauchte Unterlagen bezichtigen Bürger jedoch erneut als Kriegstagebuch-Fälscher.
Ein hochmotivierter Stadtrat beschließt einen Sensationshaushalt von 785 Millionen Euro Gesamt-Etat, inklusive eines Investitionsprogramms mit fast 551 Millionen Euro. Nach unserem Live-Ticker direkt aus der Sitzung gestern folgt nun die ausführliche Betrachtung der Haushaltsdebatte: ein Oberbürgermeister, der vom Ober-Optimisten zum Mahner wird, und viele Grundsatzreden, die mit dem Wahlkampf natürlich alle nichts zu tun haben.
Nach der Diskussion zum Evangelischen Krankenhaus vergangene Woche haben OB Hans Schaidinger und Dr. Helmut Reutter gegenüber unserer Redaktion erneut Stellung zu den Gründen für die Schließung genommen. Kritiker freuen sich über die neuen Informationen, fragen aber: Warum nicht gleich so?
Eine „Hubbrücke“ ohne „Rampen-Ungetüme“ hat der OB-Kandidat der CSU am Montag als Lösung der Westtrassen-Diskussion präsentiert. Der Haken: Die Stadt hat dazu bereits vor längerem Gespräche mit Ingenieurbüros geführt. Und die haben „massive Bedenken“.
Am kommenden Samstag ist der Zündfunk live zu Gast in Regensburg. Zwischen 19.05 und 20 Uhr ist Achim Bogdahn mit seiner Sendung „Stadtwerke“ bei der Akademie der darstellenden Künste im Schenkerturm, um mit Gästen darüber zu plaudern, was sie in Regensburg so treiben. Mit dabei sind unter anderem Hubertus Wiendl, Entdecker der Ballonauten (wir haben […]
