Nach mehr als vier Jahren hat die Staatsanwaltschaft München I das Strafverfahren gegen den Passauer Journalisten Hubert Denk eingestellt. Vom Labormilliardär Dr. Bernd Schottdorf wird Denk weiterhin mit Zivilklagen verfolgt.
Berichtete über eine Parteispende von CSU-Freund Schottdorf und geriet ins Visier der Justiz: Hubert Denk (li.) mit seinem Rechtsanwalt Dr. Klaus Rehbock. Foto: pm
Die skandalösen Ermittlungen gegen den Journalisten Hubert Denk („Bürgerblick Passau“) sind eingestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft München I vergangenen Donnerstag. Dem Journalisten wurde vorgeworfen, er hätte Beamte zum Geheimnisverrat angestiftet oder vertraulichen Schriftverkehr abgefangen. Offenkundig ging es darum, den Informantenschutz auszuhebeln.
Anfang 2010 hatte Denk öffentlich gemacht, dass der berühmt-berüchtigte Laborarzt und Multimillionär Dr. Bernd Schottdorf den ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber im Jahr 2005 mit einem Spendenscheck bedacht hatte. Gegen Schottdorf selbst wird seit Jahren immer wieder wegen Betrugsverdachts in Millionenhöhe ermittelt.
Veröffentlichung einer legalen Spende folgt Riesen-Maulwurfsuche
Der Spende in Höhe von 20.000 Euro war ein Schreiben beigefügt, in dem es wörtlich heißt:
„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, als langjähriges Mitglied der CSU erwarte ich, dass jetzt endlich eine Änderung in Deutschland erreicht werden kann. Anliegend übersende ich Ihnen einen Spendenscheck für die CSU, in der Hoffnung, dass er mithilft, den angestrebten Erfolg zu erreichen.“
Die Spende war – auch nach Bekunden der jetzt ermittelnden Staatsanwaltschaft – legal. Dennoch setze Denks Veröffentlichung eine der größten Maulwurfsuchen im bayerischen Justizapparat in Gang. Unter anderem wurden 35 Beamte des bayerischen Landeskriminalamts, Richter und ein ehemaliger Staatsanwalt vernommen. Drei Oberstaatsanwälte und ein Generalstaatsanwalt waren mit den vier Jahre währenden Ermittlungen befasst. Die „Akte Denk“ ist über 700 Seiten dick. Hubert Denk selbst hatte erst im September 2013 davon erfahren, dass er ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten war, nachdem diese ihn zur Beschuldigtenvernehmung vorgeladen hatte.
Respekt vor der Pressefreiheit?
Ende Januar hatte sich sogar der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags auf Anfrage der Grünen-Fraktion mit dem Fall befasst. Der zuständige Oberstaatsanwalt Manfred Nötzel bestritt damals, dass es gegen Denk besondere Überwachungsaktionen gegeben habe. „Natürlich respektieren wir die Pressefreiheit.“ Es dürfte allerdings eher dem öffentlichen Druck geschuldet sein, dass die Ermittlungen gegen Denk nun eingestellt wurden.
Die Tatvorwürfe gegen seinen Mandanten seien von Anfang an völlig absurd gewesen, sagt Medienanwalt Dr. Klaus Rehbock zur jetzt erfolgten Verfahrenseinstellung. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Staatsanwaltschaft vier Jahre brauchte, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen.“
Schottdorf klagt weiter gegen Denk
Die Suche nach dem Maulwurf im LKA geht indessen weiter. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft München I am vergangenen Donnerstag gegenüber mehreren Medien.
In seinem neuen Film nimmt Gerhard Polt nicht nur Video Blogger und Imagefilmer aufs Korn, sondern wirft auch spannende Fragen zur künstlerischen Verklärung des Lebens von Adolf Hitler auf. „Und Äktschn!“ ist nichts weniger als ein kleines Juwel.
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Image verbessern durch Fotos mit Kindern: Dieses Motto im Regensburger Kommunalwahlkampf hat heute seinen vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Die neue Wahlkampfzeitung von Joachim Wolbergs ist in den Briefkästen gelandet.
Bei dem einen befindet man sich auf der Suche nach den Tassen im Schrank, der andere ist ganz und gar farblos und eine dritte plaudert munter sinnfrei vor sich hin. Es ist nur schwer festzustellen, ob sich Kandidaten im Vorfeld der Kommunalwahl bewusst lächerlich machen, um – wie man so schön sagt – viral im Netz verbreitet zu werden oder ob sie das, was sie da sagen und tun tatsächlich ernst meinen. Wir verleihen Preise.
Am Dienstag traten die ersten Beschäftigten in der bayerischen Druckindustrie in den Arbeitskampf. Mit dabei sind unter anderem Angestellte von Pustet in Regensburg.
Dass mit der Studie des Suchmaschinenbetreibers Adzuna, laut der Regensburg den „attraktivsten Arbeitsmarkt“ in ganz Deutschland hat, etwas nicht stimmt, beweist bereits ein Blick auf aktuelle Zahlen. Dass die Herangehensweise an sich zu keinem ernstzunehmenden Ergebnis führt, bestätigt jetzt auch der renommierte Experte Prof. Dr. Ernst Kistler.
Regensburg ist „das neue Symbol für das deutsche Jobwunder“. Das behauptet nicht irgendjemand. Das vermeldet (online) die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Verfasser bezieht sich dabei auf eine „Studie“ von zweifelhaftem Wert. Diese Woche, Stand heute, ist Regensburg übrigens gerade kein Jobwunder. Doch das kann morgen schon ganz anders sein.
Nach wie vor läuft er: der Diskussionsprozess darüber, ob ein Nazi-Bürgermeister Schulpate, Ehrenbürger und Namensstifter eines Parks in Regensburg sein soll. Man müsse Hans Herrmann differenziert sehen und auch seine Verdienste in der Nachkriegszeit beachten, sagen die Verteidiger des BVP-NSDAP-CSU-Politikers. Recherchen von Regensburg Digital belegen nun: Als CSU-Oberbürgermeister hat Herrmann auch im Nachkriegs-Regensburg mehr als genug Schaden angerichtet.
Er ist bislang der Kandidat mit den wenigsten Wahlplakaten und den wenigsten Fotos in der Mittelbayerischen Zeitung, darf sich aber dafür auf die Fahnen schreiben, die meisten (verbalen) Watschen im Stadtrat eingefangen zu haben („Wendehalskommunist“, „rote Socke“, „gnadenloser Demagoge“ etc.) und häufiger Auslöser von Wutanfällen des Bürgermeister-Trios zu sein: Richard Spieß. Seit 2004 ist der selbständige Handwerker bei der Linken (damals noch WASG) und kandidiert nun zum zweiten Mal als Oberbürgermeister-Kandidat. Im Interview erzählt er uns, warum in Verwaltungsvorlagen Schaidingers Wunschzahlen stehen, wohin ihn sich manche Medien wünschen und wie er den überhitzten Immobilienmarkt in den Griff bekommen möchte.
Der Unternehmer Karlheinz Götz hat sich nach langem Schweigen zu seiner fragwürdigen Doktorarbeit geäußert. Die Zusammenfassung: Auch wenn nichts in Ordnung ist, soll alles in Ordnung sein. Die Universität Oviedo scheint zusätzlich ein veritables Eigeninteresse daran zu haben, die Causa Götz zu den Akten zu legen. Wir haben uns mit der Verteidigungsrede von Herrn Götz beschäftigt.
Krankenhaus-Regensburg ist fest in katholischer Hand. Anlässlich der Debatte um die Pille danach fordert OB-Kandidat Horst Meierhofer jetzt einen 24-Stunden-Anlaufpunkt, „wo Frauen nicht wie Täterinnen behandelt werden“. Vor allem mit der Schließung des Evangelischen Krankenhauses bestehe jetzt Handlungsbedarf.
American Hustle muss im direkten Vergleich gegen Wolf of Wall Street wohl den kürzeren ziehen, hält aber trotzdem was er verspricht. Grund dafür ist ein fantastisches Schauspielensemble mit geradezu vorbildlicher Experimentierfreudigkeit.
Im KollegInnengespräch mit Radio Z Nürnberg geht es dieses mal um die Zustände in der Forensik in Taufkirchen. Stefan Aigner im Gespräch mit Helen Vierkötter.
Fünf Jahre lang war Rainer Barbey als Lehrkraft für besondere Aufgaben an der Universität Regensburg beschäftigt. Weil seine Stelle befristet war, soll er jetzt gehen. Der Fall erinnert an die rechtsfehlerhafte Beschäftigung von Studiengangskoordinatoren, bei der kürzlich das Wissenschaftsministerium eingegriffen hat. Die Uni hat offenbar einen ganz eigenen Wissenschaftsbegriff.
Die hohen Fixierungszahlen in Taufkirchen sind dem Sozialministerium offenbar derart unangenehm, dass es bestreitet, etwas davon gewusst zu haben. Eine E-Mail an unsere Redaktion beweist: Das ist gelogen.
Warum wird gegen manche Teilnehmer der NPD-Sitzblockade ermittelt und gegen andere nicht? Der ehemalige FDP-Kreisvorsitzende Michael Feil spricht von „Willkür“. Bemerkenswert dabei: Gegen ihn wird nicht ermittelt, gegen den Demonstranten, der neben ihm saß, schon. Der Landtagsabegeordnete Jürgen Mistol hat sich mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt.
Bei der letzten Kommunalwahl war er der glückliche Dritte: Mit fast 13 Prozent als Oberbürgermeisterkandidat schaffte Ludwig Artinger einen Achtungserfolg. Die ehemals nur durch Guerilla-Stadtrat Günther Riepl vertretenen Freien Wähler sind derzeit drittstärkste Fraktion und nach anfänglichen Kappeleien kommen sich Artinger und CSU-Fraktionschef Christian Schlegl immer näher. Wofür der Amtsrichter allerdings thematisch steht, ist manchmal schwer zu greifen. Über ein paar Punkte haben wir mit ihm gesprochen.
