SOZIALES SCHAUFENSTER

Entdecke Veranstaltungen in Regensburg Alle Kultur Oekologie Soziales Kino

Krankenhaus-Regensburg ist fest in katholischer Hand. Anlässlich der Debatte um die Pille danach fordert OB-Kandidat Horst Meierhofer jetzt einen 24-Stunden-Anlaufpunkt, „wo Frauen nicht wie Täterinnen behandelt werden“.

„Dass sich an der jetzigen Situation etwas ändern muss, sollte allen Beteiligten klar sein.“ Horst Meierhofer (FDP).

„Dass sich an der jetzigen Situation etwas ändern muss, sollte allen Beteiligten klar sein.“ Horst Meierhofer (FDP).

„Frauen die verantwortungsvoll handeln wollen oder gar vergewaltigt wurden, werden in Regensburg wie Täter behandelt.“ Horst Meierhofer bezieht deutlich Position. Anlässlich der aktuellen Debatte um die Rezeptpflicht für die „Pille danach“ fordert der Oberbürgermeisterkandidat der FDP im Verbund mit seiner Fraktion einen 24-Stunden-Anlaufpunkt, „wo sich Frauen ohne Rechtfertigung behandeln lassen können“.

Unter der Fuchtel katholischer Moralvorstellungen

Bereits im Mai 2011 berichtete Regensburg Digital über den Umgang, den katholische Krankenhäuser in Regensburg mit Frauen pflegen, die ein Rezept für die „Pille danach“ brauchen. Eine 26jährige wurde um zwei Uhr morgens an der Pforte der Barmherzigen Brüder abgewiesen. Begründung: „Wir sind ein christliches Krankenhaus. Wir machen so etwas nicht.“

Seinerzeit erklärte auch das Uniklinikum Regensburg, kein Rezept für die „Pille danach“ auszustellen, da man über keine eigene Gynäkologie verfüge – hier kooperiert die Uniklinik wiederum mit den Barmherzigen Brüdern. Lediglich das Evangelische Krankenhaus kam als Anlaufstelle in Frage, um (außerhalb der Öffnungszeiten der Bereitschaftspraxis der kassenärztlichen Vereinigung) ein Rezept für das Verhütungsmittel zu bekommen.

Levonorgestrel: Forderungen, die Rezeptpflicht aufzuheben verhallen seit Jahren ungehört. Foto: Archiv

Levonorgestrel: Forderungen, die Rezeptpflicht aufzuheben verhallen seit Jahren ungehört. Foto: Archiv

Erst nach einem skandalösen Fall in Köln im vergangenen Jahr, wo eine katholische Klinik die „Pille danach“ für ein Vergewaltigungsopfer verweigerte, wurde die rigide Praxis etwas gelockert. Nun sollen zumindest vergewaltigte Frauen die Gnade eines Rezepts erfahren. Alle anderen scheitern weiterhin an katholischen sexual- und Moralvorstellungen.

Rigider Kurs schon jetzt im Evangelischen?

„Wir sind nicht länger bereit, die Situation in Regensburg hinzunehmen. Im Angesicht der voraussichtlichen Schließung des Evangelischen Krankenhauses in 2017 besteht für die Stadt Handlungsbedarf“, kritisiert Stadträtin Gabriele Opitz. Es sei bereits jetzt fraglich, ob mit der laufenden Kooperation mit den Barmherzigen Brüdern deren rigider Kurs in der Frage „Pille danach“ nicht schon jetzt im Evangelischen Krankenhauses Einzug hält.

Wieder einmal: Debatte um Rezeptfreiheit im Bundestag

Derzeit wird die rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“ im Bundestag debattiert, allerdings sperrt sich die CSU mit aller Vehemenz und offener Ideologie dagegen und es bleibt offen, ob die SPD ihre Haltung für eine Freigabe nicht auf dem Altar der GroKo opfern wird. Der diskutierte Wirkstoff Levonorgestrel ist in 28 europäischen Ländern rezeptfrei erhältlich. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt ausdrücklich eine rezeptfreie Abgabe. Nebenwirkungen seien selten und verliefen in der der Regel mild. Das Medikament wirke „nicht abortiv oder schädigend auf eine bereits bestehende Schwangerschaft“, so die WHO weiter. „Mädchen und junge Frauen, die mehrere Packungen auf einmal erhielten, benutzten sie nicht wiederholt anstelle von regulärer Verhütung.“

In Deutschland scheitert dies bislang zum einen am Widerstand katholischer Kreis, zum anderen an der Lobbyarbeit von Frauenärzten. Eine vom früheren FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr und dem Bundesrat initiierte Untersuchung durch den Expertenausschuss für Verschreibungspflicht, die seit Mitte Januar vorliegt, empfiehlt ausdrücklich die rezeptfreie Abgabe. Allerdings scheiterte die FDP seinerzeit mit weiteren Vorstößen am CDU-geführten Bundesfamilienministerium.

In der kommenden Stadtratsperiode wolle die FDP sich jetzt dafür einsetzen, in Regensburg eine Anlaufstelle zu schaffen, in der die „Pille danach“ für 24 Stunden und ohne Rechtfertigungsdruck erhältlich sein soll, so Meierhofer. „Dass sich an der jetzigen Situation etwas ändern muss, sollte allen Beteiligten klar sein.“

Rechtsstreit um Befristung

Die Leiharbeiter der Hochschullehre

Fünf Jahre lang war Rainer Barbey als Lehrkraft für besondere Aufgaben an der Universität Regensburg beschäftigt. Weil seine Stelle befristet war, soll er jetzt gehen. Der Fall erinnert an die rechtsfehlerhafte Beschäftigung von Studiengangskoordinatoren, bei der kürzlich das Wissenschaftsministerium eingegriffen hat. Die Uni hat offenbar einen ganz eigenen Wissenschaftsbegriff.

Anzeigen-Flut gegen Nazi-Blockierer

Ermittlungen mit zweierlei Maß?

Warum wird gegen manche Teilnehmer der NPD-Sitzblockade ermittelt und gegen andere nicht? Der ehemalige FDP-Kreisvorsitzende Michael Feil spricht von „Willkür“. Bemerkenswert dabei: Gegen ihn wird nicht ermittelt, gegen den Demonstranten, der neben ihm saß, schon. Der Landtagsabegeordnete Jürgen Mistol hat sich mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt.

OB-Kandidat Ludwig Artinger im Interview

„Uns hätten sie ins Bezirkskrankenhaus eingewiesen“

Bei der letzten Kommunalwahl war er der glückliche Dritte: Mit fast 13 Prozent als Oberbürgermeisterkandidat schaffte Ludwig Artinger einen Achtungserfolg. Die ehemals nur durch Guerilla-Stadtrat Günther Riepl vertretenen Freien Wähler sind derzeit drittstärkste Fraktion und nach anfänglichen Kappeleien kommen sich Artinger und CSU-Fraktionschef Christian Schlegl immer näher. Wofür der Amtsrichter allerdings thematisch steht, ist manchmal schwer zu greifen. Über ein paar Punkte haben wir mit ihm gesprochen.

Polizei setzt auf harte Linie

Anzeigenflut gegen Nazi-Blockierer

Nach der Eskalation bei der Auflösung einer NPD-Blockade im September in Regensburg setzt die damals scharf kritisierte Polizeiführung nun auf eine harte Linie. Seit wenigen Tagen laufen gegen bis zu 20 Personen, die an der friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben sollen, Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Nötigung. Der Strafrechtler Dr. Jan Bockemühl rät den Betroffenen, sich „zu einer breiten Phalanx zusammenzuschließen und die Sache durchzufechten“.

Kritik am Unterbringungsrecht

„Über die Hälfte gehört nicht in die Psychiatrie“

Wie kann es sein, dass ein Schwarzfahrer, der dem Kontrolleur einen Faustschlag versetzt elf Jahre in der Psychiatrie verschwindet? Wie kann es sein, dass eine Regensburgerin statt sechs Monaten Haft wegen Körperverletzung mittlerweile über sechs Jahre in der Forensik eingesperrt ist – ohne Aussicht auf Entlassung. Und wie kann es sein, dass das nichts Ungewöhnliches ist, sondern völlig rechtens zu sein scheint? Drei Juristen waren sich am Montagabend einig: Das Unterbringungsrecht muss dringend reformiert werden.

Was aus einigen Geschichten wurde

Regensburg-Ragout: Piraten, Uni und ein geheimnisvoller Zusatz

Die Piraten dürfen zur Kommunalwahl antreten, geschäftstüchtige Profs an der Uni sind kein Fall für den Staatsanwalt und ein Prozess in Landshut, wo man sich „nicht wie bei den Affen“ benimmt, wurde überraschend abgesagt. Darüber hinaus hat die Mittelbayerische Zeitung auf ihrer Internetseite Putzqualitäten an den Tag gelegt. Was aus einigen Geschichten der letzten Wochen geworden ist.

Vortrag beim BÜFA

Windkraft ja, aber bitte nicht vor meiner Haustür

Explodierende Strompreise, gefährdete Arbeitsplätze, Massenverarmung einkommensschwacher Familien, gar das Ende der Industrienation Deutschland, all das schreibt man der Energiewende zu. Die ist ja mittlerweile omnipräsent. Nur, nicht alle sind davon überzeugt, dass sie auch noch was wird. Auf Einladung des „Bündnisses für Atomausstieg“ war die Ökonomin Claudia Kemfert in Regensburg.

Filmkritik: "Der Imker"

Hiob ohne Klage

Mit einem zweistündigen Porträt des Imkers Ibrahim Gezer ist dem 50jährigen Filmemacher Mano Khalil ein Dokumentarfilm von einer unerhörten Wucht gelungen, der gleichzeitig eine spielerische Leichtigkeit atmet.

Strafanzeige gegen Forensik Taufkirchen

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit in deutschen Krankenhäusern“

60 Tage ans Bett gefesselt – so soll es einer Patientin in der Forensik Taufkirchen ergangen sein. Bereits im Dezember haben wir über diesen Fall berichtet, der mittlerweile immer größere Wellen schlagt. Unter anderem wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit in deutschen Krankenhäusern“ hat Martin Heidingsfelder deshalb am Dienstag Strafanzeige erstattet. Unterstützung erfährt der Nürnberger dabei auch durch Gustl Mollath. Übergeben mussten die beiden ihr Konvolut durchs Fenster, überwacht von Zivilbeamten.

Interview mit OB-Kandidat Horst Meierhofer (FDP)

Was will die FDP überhaupt noch im Stadtrat, Herr Meierhofer?

Im Bundestag habe er zumindest gelernt, schnell zu reden. Das hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger einmal Horst Meierhofer bescheinigt. Es ist auch ein schwieriges Verhältnis zwischen den beiden. Als Schaidinger noch auf den Donaumarkt als Stadthallenstandort fixiert war, hat Meierhofer ihm regelmäßig Contra gegeben und schon mal ein Bürgerbegehren für Schaidingers Rückkehr nach Freilassing in den Raum gestellt. Spaßeshalber versteht sich. Doch das alles ist lange vorbei. Auf den Donaumarkt kommt ein Bayernmuseum, Schaidinger ist in ein paar Wochen nicht mehr Oberbürgermeister von Regensburg und Meierhofer sitzt nicht mehr im Bundestag. Bleibt die Frage, ob er es mit der FDP nochmal in den Stadtrat schafft. Im Interview hat uns der OB-Kandidat aber auch noch ein paar andere Fragen beantwortet.

drin