Bewaffnete Reichsbürger haben nicht erst seit der Razzia gegen die „Patriotische Union“ Behörden, Justiz und Medien beschäftigt. Am Dienstag sollten zwei Fälle vor dem Verwaltungsgericht Regensburg verhandelt werden: Der ob der Razzia prominente „Oberst Eder“ und ein christlich-sozial engagierter Jagdaufseher, der seltsame Briefe verschickt hat.
Maximilian Eder bei einer Querdenken-Kundgebung im Januar 2022 in Nürnberg. Foto: Witzgall
Großer Auflauf vor dem Verwaltungsgericht Regensburg. Im Innenhof warten schon seit dem Morgen mehrere, teils schwer bewaffnete Polizeibeamte. Die Sicherheitsvorkehrungen sind am Dienstag generell deutlich strenger als sonst. Und draußen auf dem Haidplatz trudeln ab kurz nach halbzehn mehrere Journalisten und Kameraleute des BR ein, ein Reporter der Bild-Zeitung und Vertreter weiterer Medien.
Gericht und Polizei bauen vor gegen einen möglichen Auflauf von Anhängern des Klägers, dessen Fall heute verhandelt werden soll. Und alle warten angesichts widersprüchlicher Aussagen, ob dieser Kläger denn nun überhaupt persönlich kommt. Die Rede ist von Maximilian Eder, 63 Jahre alt, Bundeswehroberst a.D. und mutmaßliches Mitglied der „Patriotischen Union“, einem Sammelsurium aus Rechtsextremen, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern („QAnon“) um Heinrich XIII. Prinz Reuß.
Die kurzzeitige Ingewahrsamnahme des Regensburger Klimaaktivisten Simon Lachner bringt der Letzten Generation mehr Aufmerksamkeit und Solidarität. Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel stellt die Frage, ob dieses Vorgehen der Polizei überhaupt verhältnismäßig war. Und der Betroffene wünscht sich vor allem eine verstärkte Debatte über die Klimakatstrophe und das Verhalten der Politik.
Festnahme im Zusammenhang mit einer angekündigten Straßenblockade durch die Letzte Generation in Regensburg. Während eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberpfalz derzeit lediglich bestätigt, dass es „einen polizeilichen Einsatz“ gegeben habe, man aber aus einsatztaktischen Gründen nicht mehr sagen können, kursieren in Chatgruppen von Klimaaktivisten aussagekräftige Fotos.
Zwei Jahre nach einem Vorstoß der Frauen-Union und nach Veröffentlichung einer Recherche von regensburg-digital wird der Karl-Freitag-Park, benannt nach einem NS-Multifunktionär nun umbenannt. Der neue Name ist noch nicht bekannt – es soll einen Vorschlag der Verwaltung geben.
Regensburg will bei der Energieversorgung des neuen Stadtviertels auf der früheren Prinz-Leopold-Kaserne (PLK) Maßstäbe setzen. Doch seit über einem halben Jahr wartet man nun auf ein Förderprogramm, das Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger letzten November versprochen hat.
Etwa seit 1530 gibt es die Brauerei Kneitinger, seit 1991 in den Händen einer Stiftung. Am heutigen Montag wurde zum ersten Mal in der Brauereigeschichte gestreikt.
Seit die Caritas bzw. die Berater der Oberender AG im Krankenhaus Kelheim übernommen haben, mussten mehrere Führungspersonen gehen. Ein langjähriger Chefarzt wurde nach seiner Kündigung zum Herbst nun vorzeitig freigestellt – trotz personeller Probleme. Gleichzeitig hat ein weiterer Oberender-Berater eine Führungsposition übernommen und man leistet sich eine Frankfurter Agentur für Krisenkommunikation. Der Landkreis, der das alles zahlt, schweigt.
Zwar hält man bei der Rechtsaufsicht des Freistaats Bayern Transparenzregeln für Stadtratsmitglieder für nicht zulässig. Einer Mitgliedschaft Regensburgs bei Transparency International aber steht das nicht entgegen.
In den Stadtraum gequetscht, zertrümmert und rekonstruiert haben Jakob Friedl und Max Erl Repliken der Büste des NS-Karrieristen und Regensburger Ehrenbürgers Walter Boll. Am Donnerstag eröffnet ihre Ausstellung „Broken Boll“.
Noch eine Überprüfung in Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterkunft in Nittenau. Bereits seit einem halben Jahr prüft die Regierung die Heizkostenabrechnungen „der letzten Jahre“. Wärmelieferant: die Fechter-Unternehmensgruppe. Zahlen, die uns dazu vorliegen, werfen in mehrfacher Hinsicht Fragen auf. Auch, warum die nun zutage getretenen Ungereimtheiten fast sechs Jahre lang niemandem auffielen.
Dass auf dem historischen Goliathhaus seit geraumer Zeit ein nicht gerade unsichtbares Glashäuschen steht, verwundert angesichts der sonst so strengen Denkmalschutzauflagen im Welterbe Regensburg. Jetzt muss es weg.
Das Amtsgericht Regensburg verhängt wegen der Blockade der Frankenstraße vergangenen Sommer Geldstrafen von 40 Tagessätzen gegen alle sieben Angeklagten. Damit bleibt das Gericht deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Doch die Richterin warnt die Klimakleber.
Nicht direkt, aber doch unmittelbar hat das Bistum Regensburg auf Kritik der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) reagiert. Eine Veröffentlichung anlässlich der Verlegung eines Stolpersteins für das Euthanasieopfer Anna Walter auf der Bistumshomepage wurde zunächst von der Seite genommen. Einige Stunden später erschien dann eine geänderter Fassung, in der die kritisierten Passagen fehlen.
In einer Mitteilung zur Stolpersteinverlegung für ein Euthanasie-Opfer in Regensburg spannen Bischof Voderholzer und das Bistum einen Bogen von den Krankenmorden während des Nationalsozialismus zu Schwangerschaftsbrüchen heute. Daran gibt es Kritik.
Zunächst hatte der Unternehmer noch Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I wegen Vorteilsgewährung eingelegt, diese aber später wieder zurückgenommen. In einem Prozess gegen Joachim Wolbergs müsste Tretzel als Zeuge aussagen.
Beim Verkauf eines Grundstücks der städtischen Stadtbau GmbH an einen Bauträger blieb eine wichtige Wasserleitung im Boden unerwähnt. Müssen Stadt oder Stadtbau für den entstandenen Schaden aufkommen – oder bleibt der Käufer auf den Mehrkosten sitzen?
Im Rechtsstreit zu den von uns veröffentlichten Recherchen über Tierarzt Roland Fechter, das Pürkelgut und die Flüchtlingsunterkunft in Nittenau hat das Landgericht Regensburg uns in einem ersten Verfahren vollumfänglich recht gegeben. Wir müssen keine Gegendarstellung veröffentlichen.
Der Bahnhofsvorplatz wird laut Beschluss um Planungsausschuss wieder einspurig für den Busverkehr freigegeben. „Im Idealfall“ soll das Umfeld noch 2023 in verschiedenen Punkten aufgewertet werden. Die CSU-Fraktion wettert über die Gesamtsituation und verlässt den Sitzungssaal vor der Abstimmung.