Der OB-Kandidat bleibt der einzige CSU-Funktionär, der Konsequenzen aus dem Wahldebakel zieht.
„Brauche politische Verschnaufpause.“ Christian Schlegl. Foto: Archiv/ as
Nein, abgesägt worden sei er nicht, sagt Christian Schlegl. „Aber ich kann mir schon vorstellen, dass so etwas rum geht.“ Am vergangenen Donnerstag hat die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat einen neuen Vorstand gewählt. Der langjährige Fraktionschef und OB-Kandidat Schlegl gehört dem achtköpfigen Gremium nicht mehr an. Aus eigenem Wunsch, wie er sagt.
„Ich habe immer gesagt, ich will Oberbürgermeister werden und falls das nicht klappt, konzentriere ich mich auf meinen Beruf.“ Sein Mandat als Stadtrat werde er wahrnehmen und sicher auch mit Informationen weiterhelfen, „wenn das notwendig sein sollte“, aber: „Ich will mit 41 Jahren nicht ehrenamtlicher Berufspolitiker sein, und im Stadtrat dem Oberbürgermeister immer wieder sagen, was ich besser oder anders gemacht hätte.“ Dass er jetzt eine politische Verschnaufpause brauche, werde wohl jeder verstehen.
Tahedl, Schmidl, Zimmermann
Der neue Vorstand setzt sich jetzt zusammen aus Erich Tahedl, langjähriger treuer Parteisoldat von Hans Schaidinger, Neu-Stadträtin Dagmar Schmidl, die im Windschatten von Hans Renter in den Stadtrat einzog und Dr. Ludwig Josef Zimmermann, CSU-Ortsvorsitzender aus dem Stadtosten. Der JU-Vorsitzende Michael Lehner fungiert künftig als Schatzmeister und Fraktionsgeschäftsführer.
„Geborene“ Mitglieder, die ohne Wahl qua Amt dem Vorstand angehören, sind der Kreisvorsitzende Dr. Franz Rieger, die Bundestagsabgeordnete Dr. Astrid Freudenstein und Bezirksrat Hans Renter. Bereits vor der Stichwahl war Hermann Vanino zum Fraktionschef gewählt worden.
Das CSU-Führungsduo für die nächsten Jahre: Vanino und Rieger. Foto: Archiv/ Staudinger
Mit dieser Neuaufstellung der Fraktion bleibt Christian Schlegl der einzige CSU-Funktionsträger, der Konsequenzen aus dem Wahldebakel vom 16. März gezogen hat. Das die Freude und Lust an der Mitarbeit in der neuen Fraktion nicht ungeteilt ist, zeigt die Tatsache, dass mehrere Mitglieder der Fraktion eine Mitarbeit im Vorstand dezidiert abgelehnt haben.
Fast wäre eine 72jährige grundlos in der Psychiatrie gelandet. „Ein Versehen“, heißt es dazu vom Regensburger Amtsgericht. Wie es dazu kommen konnte, will ihrem Sohn bis heute niemand erklären. Statt einer Entschuldigung hieß es: „Angelegenheit erledigt“. Jetzt hat sich Markus Bauer mit einer Petition an den Landtag gewandt.
Stadtrat Eberhard Dünninger will zur CSU wechseln. Damit muss die CSB wieder Unterschriften sammeln, um bei der nächsten Wahl überhaupt nochmal antreten zu dürfen. Als Dr. Eberhard Dünninger im Oktober 2013 die ÖDP verließ (Streit um NSDAP-BVP-CSU-Politiker Hans Herrmann) und zur CSB wechselte, war dies für die „Christlich Sozialen Bürger“ ein Grund zum Feiern: Kurz […]
Nach 18 Jahren im Mittelpunkt des städtischen Medieninteresses hat ein scheidender Oberbürgermeister zwar viel zu sagen, aber nicht immer Lust dazu. Wenige Tage vor seinem Abschied nahm sich Hans Schaidinger trotzdem die Zeit, unserer Redaktion ein Interview zu geben. Er sprach übers Fliesenlegen, erklärte, warum er über die Altersgrenze für Oberbürgermeister ganz froh ist, und träumte ein bisschen von Groß-Regensburg. Eine Abschieds-Plauderei.
Am Mittwoch wurde ein renommierter Arzt vom Amtsgericht Regensburg wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt. Der Chirurg hatte einer Patientin unter Vollnarkose ein Muttermal im Dekolleté entfernt – ohne, dass diese davon wusste.
Vieles von dem, was in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP und Piratin steht, sind Absichtserklärungen oder allgemein formulierte Ziele. Anderes Projekte wurde dagegen sehr konkret vereinbart. Neben Projekten für die Stadt geht es auch um das Abtreten von Ausschusssitzen und vergüteten Aufsichtsratsposten. Eine Auswahl unserer Redaktion.
576 Menschen haben eine Petition für den Verbleib des beliebten Lehrers Robert H. an der Bischof-Manfred-Müller-Schule unterschrieben. Doch der muss trotzdem gehen. Der zuständige Domkapitular sieht indes Mediationsbedarf.
Trotz widersprüchlicher Zeugenaussagen wurde der Flüchtlingsaktivist Houmer Hedayatzadeh vergangene Woche zu einer Geldstrafe von 350 Euro verurteilt. Bei der Räumung des Hunger- und Durststreiks am Münchner Rindermarkt soll er Widerstand geleistet und versucht haben, Polizeibeamte zu verletzen.
Erste Sitzung des neuen Stadtrats unter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Jürgen Huber wurden mit satten Mehrheiten zum Bürgermeister gewählt. Alle Parteien loben den Koalitionsvertrag. Insbesondere die CSU will darauf achten, dass er eingehalten wird.
Für die Richterin war es ein hartes Stück Arbeit. Die städtische Wohnbaugesellschaft und ein Mieter-Ehepaar in der Kurt-Schumacher-Straße haben sich geeinigt.
Knapp 300 Menschen demonstrierten am Dienstag „gegen Naziterror, rassistische Zustände und den ‘Verfassungsschutz’“. Am Bahnhof traf man auf pöbelnde Neonazis. Darunter ein NPDler, der zuletzt bei einer „Mahnwache für den Frieden“ gesichtet wurde.
Vor einem Jahr begann der NSU-Prozess in München. Doch das Verfahren lässt bislang mehr Fragen offen als beantwortet, wie eine vom Bündnis gegen Naziterror organisierte Diskussionsrunde zeigte. Die Forderung am Ende des Abends: den Verfassungsschutz abschaffen.
Am Montag fand die erste Gerichtsverhandlung zur Räumung des Asyl-Protests am Münchner Rindermarkt im Juni 2013 statt. Bereits während dieser Verhandlung änderte sich der Fokus der Untersuchung drastisch: Der Prozess gegen einen Aktivisten wurde bald von der Frage verdrängt, ob nicht der gesamte Polizeieinsatz am Rindermarkt rechtswidrig war. Nach einem Beweisantrag der Verteidigung wurde die Verhandlung unterbrochen.
Vor Selbstsicherheit und Kampfgeist strotzend stellte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs am Montagabend der Stadt-SPD den Koalitionsvertrag vor. Dass Gertrud Maltz-Schwarzfischer Bürgermeisterin wird und Norbert Hartl Fraktionschef bleibt, war bereits zuvor beschlossene Sache.
Beim Dankgottesdienst, den Kardinal Gerhard Müller zu seinen eigenen Ehren inszenierte, wurden die Gläubigen mit Freibier und Billig-Bratwurst gelockt. Kritiker wurden von der Polizei entfernt.
Neun Bands, Theater und der EU-Parlamentarier Ismail Ertug – für den kommenden Freitag, 9. Mai, hat Attac Regensburg ein Kultur-Event mit ernstem Hintergrund organisiert – es geht um das Transatlantische Freihandelsabkommen, über das derzeit EU und USA verhandeln. Regensburg Digital sprach mit einem der Initiatoren, Dr. Harald Klimenta.
Begleitet von Protesten absolvierte AfD-Bundeschef Bernd Lucke am Freitag seinen ersten Wahlkampfauftritt in Regensburg. 54 Sitzblockierer wurden vorläufig festgenommen.
„Mit Christus Brücken bauen.“ So lautet das schöne Motto des Katholikentages in Regensburg. „Unüberbrückbare Differenzen“ haben an der katholischen Bischof Manfred Müller Schule hingegen dazu geführt, dass ein langjähriger und beliebter Lehrer geschasst wurde. Die Eltern laufen dagegen Sturm und baten um ein Gespräch mit dem Bischof. Der lehnte ab. Der zuständige Domkapitular reagiert mit fast schon revolutionären Vergleichen.
