Zuletzt durfte das Bündnis Pro Stadtpass keine Unterschriften vor dem Jobcenter Regensburg sammeln. Die Begründung: Das Gebäude befinde sich auf Privatbesitz. Am Donnerstag sammelten Aktivistinnen der FAU trotzdem. „Es kann nicht sein, dass durch Privatisierung von öffentlichem Raum die Meinungsbildung behindert wird“, so FAU-Sekretärin Bettina Moser.
Nein. Ein Selbstläufer ist das Bürgerbegehren für einen Stadtpass nicht. Obwohl sich zahlreiche Organisationen dem Bündnis angeschlossen haben, das den Pass für Bedürftige fordert, der neben einem Busticket für monatlich zehn Euro auch 50 Prozent Ermäßigung für alle städtischen Einrichtungen mit sich bringen soll, hält sich der Andrang beim Unterschreiben in Grenzen. Innerhalb von zwei Monaten haben sich auf den Listen bislang gerade einmal 1.600 Unterstützer eingetragen. Rund 5.500 sind notwendig, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen, bei dem dann knapp 11.000 Stimmberechtigte teilnehmen müssen, um das Quorum von zehn Prozent zu erreichen. Und bislang tritt das Bündnis öffentlich nur sehr sporadisch in Erscheinung.
Auch Sachbearbeiter unterschreiben
Dass die Resonanz aber gar nicht so schlecht ist, wenn man dort sammelt, wo man einen Großteil der Betroffenen trifft, konnte man am Donnerstagnachmittag vor dem Jobcenter Regensburg beobachten. Aktivisten der „Freien ArbeiterInnen Union“ (FAU) postierten sich dort mit Unterschriftenlisten und Stadtpassplakaten und siehe da: Fast jeder der Angesprochenen nahm sich die Zeit, um sich über das Bürgerbegehren informieren zu lassen und zu unterschreiben. Innerhalb von eineinhalb Stunden wurden – trotz recht geringem Publikumsverkehrs – rund 50 Unterschriften gesammelt. Und nicht nur Hartz IV-Empfänger zeigten Interesse an dem Bürgerbegehren. „Einige Sachbearbeiter aus dem Jobcenter sind extra raus gekommen, um zu unterschreiben“, sagt Karin Prätori von der FAU. „Sie stehen dem Stadtpass durchaus positiv gegenüber.“
Unterschriftensammlung zuletzt untersagt
In der Vergangenheit hatte die FAU versucht, ganz offiziell eine Unterschriftensammlung vor dem Jobcenter anzumelden. Doch die Stadt Regensburg erklärte sich für nicht zuständig. Das Jobcenter hat sich nämlich im Gewerbepark Regensburg eingemietet. Diese 22.000 Quadratmeter große Fläche sei Privatgelände und deswegen müssten Versammlungen nicht – wie ansonsten üblich – bei der Stadt angezeigt, sondern von der dortigen Geschäftsführung genehmigt werden, hieß es damals. Und die Geschäftsführung der Gewerbepark GmbH wiederum genehmigt solche Veranstaltungen „grundsätzlich nicht“.
Bei der Unterschriftensammlung am Donnerstag gab es unterdessen keine Probleme. Und man werde dies auch wiederholen, so FAU-Sekretärin Bettina Moser. „Unterschriften müssen gerade auch von den primär Betroffenen eingeholt werden.“ Außerdem müsse man gerade diese über das Bürgerbegehren informieren. „Es kann nicht sein, dass die zunehmende Privatisierung von öffentlichem Raum die Meinungsbildung verhindert.“
Der Prozess gegen den Amokfahrer von Regensburg neigt sich dem Ende zu. Gestern wurde das psychiatrische Gutachten des Mannes vor Gericht verlesen. Auch wenn die Sache juristisch eindeutig ist: Einige Unklarheiten bleiben.
Bei der Pressekonferenz zum Wahlergebnis rechnet der künftige Oberbürgermeister mit der CSU ab. Die Wahl von Hermann Vanino zum CSU-Fraktionschef bezeichnet er als „Schacherei“.
Für den einen ist es ein Triumph, für den anderen ein Debakel: Mit über 70 Prozent der Stimmen ist Joachim Wolbergs zum neuen Oberbürgermeister von Regensburg gewählt worden. Christian Schlegl bezeichnet sein Wahldebakel als „absehbar“.
„tun. starthilfe für flüchtlinge im landkreis eichstätt“ ist ein Projekt, das Wellen schlägt. Im kleinen Eichstätt (Oberbayern) helfen Bürger und Studenten jenen, die es noch werden wollen. Martina Zukowski war für uns vor Ort, um sich ein Bild zu machen.
Ohne Not hat Christian Schlegl seinen Anspruch auf den Vorsitz der CSU-Fraktion aufgegeben. Warum er das getan hat, können sich selbst enge Parteifreunde nicht erklären. Und diejenigen, die das Wahldesaster mitzuverantworten haben, sind nicht nur fein raus, sondern erklären Schlegl schon vor der Stichwahl für politisch tot.
Sie lässt sich nicht jede klerikale Willkür als göttliches Gesetz andrehen und nimmt auch nicht jedes Parteigeflüster für bare Münze. Nein, Mathilde Vietze ist beileibe keine einfache Kost. Dass sie den ein oder anderen deswegen schon durch ihre bloße Anwesenheit nervt, nimmt sie mit Humor. Ein Porträt über eine „protestantische Katholikin“, die lange nicht so fromm ist, wie Kirche und SPD sie gerne hätten.
Erneut gerät die Universität Regensburg wegen ihrer fragwürdigen Befristungspraxis in den Fokus. Am Dienstag klagte eine Lehrkraft erfolgreich auf Festanstellung. Die Uni scheint die einschlägige Rechtsprechung entweder nicht zu verstehen oder bewusst zu ignorieren.
Im Juli wird hier gegen ihn selbst verhandelt, am Dienstag war er nur als Zuschauer am Landgericht: Gustl Mollath. Am Rande des Verfahrens gegen die Regensburgerin Ilona Haslbauer machte der 57jährige im Gespräch mit David Liese seinem Ärger über die Praxis des Maßregelvollzugs Luft.
Ja was denn nun? Ilona Haslbauer sitzt seit sieben Jahren in der Forensik, weil sie eine Nachbarin attackiert, wegen eines „paranoiden Wahnsystems“ aber nicht schuldfähig sein soll, so ein Gutachter. In einem anderen Verfahren wurde der Regensburgerin nun – von einem anderen Gutachter – volle Schuldfähigkeit attestiert. Wird das Auswirkungen auf ihre weitere Unterbringung haben?
Eine Splitterpartei zersplittert: In der CSB gibt es einen Ausschlussantrag gegen OB-Kandidat Christian Janele. Unterdessen spaltet sich die Stadtratsfraktion.
Seit Montag muss sich der Amokfahrer von Regensburg vor dem Landgericht verantworten. Der Angeklagte schweigt, während anhand von Zeugenaussagen seine etwa einstündige Fahrt durch die Stadt rekonstruiert wird, an deren Ende der Tod eines fünfjährigen Mädchens stand.
Gestern Abend wurde die 20. Internationale Kurzfilmwoche Regensburg feierlich im Ostentorkino eröffnet. Bürgermeister Joachim Wolbergs sprach sich bei dieser Gelegenheit gegen „noch mehr Schickimicki“ in Regensburg aus.
Bei einer Pressekonferenz äußerte sich Joachim Wolbergs heute zum Wahlausgang. Die öffentlichkeitswirksame Plattform nutzten Flüchtlingsaktivisten, um zur Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Amberg und Dingolfing aufzurufen.
Eine miese Wahlbeteiligung. Ein historisches Tief für die CSU. Ein Erdrutschsieg für die SPD. Und ein bestens gelaunter Oberbürgermeister. Der Wahlabend in Regensburg.
Die fragwürdige Doktorarbeit des Regensburger Putzunternehmers Karlheinz Götz sorgt in Akademikerkreisen nach wie von für Verärgerung. Ein Lehrer und ehemaliger Hochschullehrer aus Nordrhein-Westfalen hat nun Strafantrag gegen Götz gestellt. Wir veröffentlichen hier seinen Kommentar dazu.
Nein. Ein Selbstläufer ist das Bürgerbegehren für einen Stadtpass nicht. Obwohl sich zahlreiche Organisationen dem Bündnis angeschlossen haben, das den Pass für Bedürftige fordert, der neben einem Busticket für monatlich zehn Euro auch 50 Prozent Ermäßigung für alle städtischen Einrichtungen mit sich bringen soll, hält sich der Andrang beim Unterschreiben in Grenzen. Innerhalb von zwei Monaten haben sich auf den Listen bislang gerade einmal 1.600 Unterstützer eingetragen. Rund 5.500 sind notwendig, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen, bei dem dann knapp 11.000 Stimmberechtigte teilnehmen müssen, um das Quorum von zehn Prozent zu erreichen. Und bislang tritt das Bündnis öffentlich nur sehr sporadisch in Erscheinung.