Ein neuer Passus bei den Kulturförderrichtlinien sorgt für Diskussion.
“Gefahr des Missbrauchs.” Tina Lorenz stimmte gegen die neue Richtlinie. Ebenso Tobias Hammerl. Foto: archiv
„Begründete Zweifel an der politischen und weltanschaulichen Offenheit oder an der Toleranz gegenüber Andersdenkenden können zu einem Ausschluss aus der Förderung führen.“
Es ist dieser kleine Passus in den neuen Richtlinien zur Kulturförderung, der am Mittwoch im Kulturausschuss des Regensburger Stadtrats für Diskussionen sorgte. Für „hochproblematisch“ etwa hält SPD-Stadtrat Tobias Hammerl diese Passage. „Kunst und Kultur haben frei zu sein“, so der Leiter des Stadtmuseums Abensberg. Im Übrigen sei eine solche Einschränkung offen für Auslegungen. „Ich habe keine Toleranz gegenüber Rechten. Also könnte ich auch von der Förderung ausgeschlossen werden.“
Die NPD, Scientology und der Arbeiterbund…
Da half auch das Werben des Oberbürgermeisters nicht, der erklärte, dass man sich mit diesem Passus genau gegen jene Rechten, im Speziellen die NPD, wappnen wolle. Die Verwaltung müsse sich absichern können, vor allem bei eventuellen Klagen. Kulturreferent Klemens Unger etwa spricht von „mehreren Anträgen“, die es in der Vergangenheit gegeben habe und bei denen es „extrem schwer“ gewesen sei, diese abzulehnen. Um welche Anträge es sich dabei gehandelt hat, wird in der Sitzung nicht erläutert.
Allerdings führt die Fokussierung des Oberbürgermeisters auf die Rechten zu einem kurzen Aufjaulen bei der CSU. Da gebe es schließlich auch noch Scientology, meint etwa Stadträtin Bernadette Dechant. Da gebe es ja den Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, sagt Michael Lehner. Christa Meier von der SPD meint auch, dass es neben der NPD eben auch noch besagten Arbeiterbund, Scientology und „Terroristen-Vereine“ gebe, vor denen man sich mit einem solchen Passus schützen könne.
„Kunstfreiheit ist einer der wesentlichen Kerne unseres Grundgesetzes.“
Doch weder bei Hammerl vermochte diese Argumentation zu ziehen noch bei Piratin Tina Lorenz. „Kunstfreiheit ist einer der wesentlichen Kerne unseres Grundgesetzes.“ Sie verstehe zwar die gute Absicht, es bestehe aber die Gefahr, dass ein solcher Passus künftig „missbräuchlich verwendet“ werden könne, um missliebige Künstler von der Förderung auszuschließen. „Solche Richtlinien gelten ja über Jahrzehnte.“
Macht aber nichts, meinte am Ende die Mehrheit des Kulturausschusses. Margit Kunc (Grüne) hält die neue Richtlinie gar für „fortschrittlich“. „Es geht doch nicht um künstlerische Freiheit. So bescheuert sind wir nicht. Ich möchte den Aufschrei nicht hören, wenn herauskäme, dass ein Projekt der NPD gefördert wurde, weil die Verwaltung es nicht verhindern konnte.“
„Zwar gefährlich, aber ich verstehe die gute Absicht“
Am Ende gab Wolbergs die Abstimmung über den neuen Passus frei. Abgesehen von Hammerl und Lorenz stimmten alle Stadträte dafür, auch Irmgard Freihoffer von den Linken. Sie hält den Passus „zwar für gefährlich, aber ich verstehe die gute Absicht“.
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