So freie Fahrt hatten Radfahrer in Regensburg noch nie: Ab sofort können sie durch die komplette Fußgängerzone radeln, ohne ein Knöllchen fürchten zu müssen. Legal ist das deshalb aber noch lange nicht.
Die neue Rathaus-Koalition hatte es bereits in ihrem gemeinsamen Vertragswerk angekündigt: Das Wegenetz für Fahrradfahrer in der Altstadt soll deutlich ausgeweitet werden. Welche Straßen und Plätze davon betroffen sind, will der Stadtrat im September beschließen. „Bis dahin verzichten Stadt und Polizei darauf Verwarngelder zu verhängen“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung. „Rambo-Radler“ sind davon freilich ausgenommen. Das gilt allerdings auch außerhalb von Fußgängerzonen.
Eine Übergangslösung, die viele freuen dürfte, aber auch Risiken birgt. Denn legal ist das Radfahren in der Fußgängerzone deshalb nicht. Man radelt auf eigene Gefahr. Kein Problem, so lange nichts passiert. Aber was dann?
Auch beim unverschuldeten Unfall ist der Radler schuld
„Kommt es zum Unfall in einem Bereich, in dem das Fahrradfahren bisher verboten ist, so greift nach wie vor die bestehende gesetzliche Regelung“, sagt Polizeidirektor Wolfgang Mache. Das heißt: Der Radfahrer muss sich wegen „Verbotenem Befahren des entsprechenden Bereichs“ verantworten.
Das kann unter Umständen dazu führen, dass ein Radfahrer, der sich bei einem unverschuldeten Unfall verletzt, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Und generll dürfte die juristische Klärung der Schuld aufgrund der nun geltenden Übergangslösung interessant sein.
Die Polizei geht auf Nummer Sicher: Sie empfiehlt Fahrradfahrern daher, sich bis zum endgültigen Beschluss des Stadtrats weiterhin an die Durchfahrtsverbote zu halten.
Aktuell erarbeitet die Verwaltung einen Vorschlag für den Stadtrat, in welchem Umfang die Fußgängerzone und weite Teile des Alleengürtels für den Radverkehr freigegeben werden können.
Beim Landesparteitag der bayerischen Linken wurde der Regensburger Stadtrat Richard Spieß in den Vorstand gewählt. Er soll für eine stärkere Verankerung der Partei vor Ort sorgen.
Vor drei Wochen wurde bekannt, dass der geschasste Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst sich vorerst nach Regensburg zurückziehen wird. Er persönlich wird zwar erst im September erwartet. In Form von Streetart ist der „Protzbischof“ allerdings schon eingetroffen…
Seit vier Uhr morgens befinden sich die Fahrer der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB) in einem 24stündigem Warnstreik. Sie fordern von den kommunalen Arbeitgebern eine Erhöhung der unteren Lohngruppen um 120 Euro sowie eine weitere Steigerung um vier Prozent. Derzeit verkehren im Stadtgebiet nur die Linien 1, 6, 9 und 10 sowie die Schulbusse.
Jakob Friedl hat seinen Junibaum aufgestellt. Zwar musste der Termin ein weiteres Mal um zwei Wochen verschoben werden. Am Sonntag verhinderte man dann aber quasi auf den letzten Drücker, dass aus dem Juni- ein Julibaum wurde.
Die Polizei räumt auf – mal wieder. Im Rahmen des „Projektes Sichere Altstadt“ sorgt man dafür, dass in städtischen Grünanlagen und „Problembereichen“ wie dem Bahnhofsplatz Recht und Ordnung herrschen. Die Ermittlungserfolge sind der Rede wert – findet zumindest die Polizei.
Ist das das Ende der Fahnenstange? Beim Haus der Musik gibt es eine neuerliche Kostensteigerung. Das Projekt wird nun alles in allem 17,5 Millionen Euro kosten. Ein Plus von 75 Prozent. Und es gibt Probleme mit dem Zeitplan.
Beißende Kritik an den Montagsdemos. Mit Jutta Ditfurth war am Dienstag eine linke Ikone in Regensburg zu Gast. Den Regensburger Demonstranten erging es bei der Diskussion schlecht.
Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat unserer Redaktion bestätigt, dass der städtische Josef-Engert-Preis in diesem Jahr nicht verliehen wird. Über eine Abschaffung oder Umwidmung wird der Stadtrat wohl nach der Sommerpause entscheiden. Angestoßen wurde dies durch Recherchen von Regensburg-Digital-Autor Robert Werner.
Einbildung attestierten Ärzte einer 52jährigen, die nach einer Zahnbehandlung über Schmerzen klagte. 19 Jahre später hat sie zahlreiche Zähne verloren und leidet unter mehreren chronischen Erkrankungen. Seit fast fünf Jahren wartet sie nun darauf, dass ihr Fall vor Gericht verhandelt wird.
Es klingt bizarr: Gerade weil seine halbe Familie in Afghanistan ermordet wurde, soll einem Mann mitsamt Frau und Tochter dort keine Gefahr mehr drohen. Das findet jedenfalls das zuständige Bundesamt. Die Klage der Flüchtlinge wurde jetzt vom Verwaltungsgericht Regensburg zum größten Teil abgewiesen.
Was eigentlich als Diskussion über den Einfluss der Medien auf die Stadt Regensburg gedacht war, glich einem Lobgesang auf Neutralität und Zurückhaltung. Kein Wunder: Man hatte vergessen, Regensburg Digital und das Wochenblatt einzuladen. Ein kommentierender Bericht.
Von Langwellen-Hackern, dem „ALDI für Terroristen“ und davon, dass in Bad Reichenhall 2000 Jahre lang keine Moschee gebaut wurde, erzählte am Freitagabend Brigadegeneral a. D. Johann Berger im Kneitinger Salettl. Am Rande ging es auch um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.
Kein politisches Motiv: Die Polizei hat eine 29-Jährige festgenommen, die die Säulen an der Ostdeutschen Galerie angezündet haben soll. Die Frau ist psychisch krank und hat mutmaßlich noch zwei weitere Feuer im Stadtgebiet gelegt.
Der römisch-katholische Priester und ehemalige Rektor der Philosophisch-theologische Hochschule (PTH) Josef Engert gilt als Vater der Regensburger Universität. Ein Preis der Stadt Regensburg ist nach ihm benannt. Tatsächlich war Engert ein völkisch-katholischer Unterstützer und Propagandist des NS-Regimes. Im vierten und letzten Teil unserer Serie befasst sich Robert Werner mit der Gründung und Selbstdarstellung der Regensburger Universität und problematisiert die Gedenkpolitik um Engert.
Künstler sind nicht diplomatisch, zumindest nicht, wenn es nach Jakob Friedl geht: Auf ihn ist man nicht nur bei der Stadtverwaltung eher schlecht zu sprechen. Jetzt stellt er in Burgweinting einen Junibaum auf, der eigentlich irgendwie doch ein Maibaum ist.
Eine Ausstellung holt die vergessenen Nazi-Opfer von Messerschmitt zurück. Der Regensburger Antiquar Reinhard Hanausch wurde vor kurzem dafür ausgezeichnet.
Franz-Peter Tebartz-van Elst passt perfekt zum Bistum Regensburg. Und: Er hat sich beim Weitem nicht so viel zuschulden kommen lassen wie die Verantwortlichen hier.
