Beim Betrugsprozess gegen den Regensburger Abmahnanwalt Thomas Urmann vor dem Amtsgericht Augsburg geht es recht turbulent zu. Jetzt wurde bekannt: Auf das Angebot einer zweijährigen Bewährungsstrafe wenn er geständig sei, ging Urmann nicht ein.
Ein Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter, mal kein Rechtsanwalt, dann derer gleich vier – beim Betrugsprozess gegen den Regensburger Abmahnanwalt Thomas Urmann („Porno-Pranger“, Redtube) wird das Verfahren durch allerlei Turbulenzen und Winkelzüge erneut verzögert. Das vermeldet die Augsburger Allgemeine.
Wie berichtet, muss sich Urmann derzeit wegen Insolvenzverschleppung, Betrugs und Untreue vor dem Amtsgericht Augsburg verantworten. Als Geschäftsführer der „Xaver Schwarz Wurst- und Fleischwarenmanufaktur GmbH“ soll Urmann deren Zahlungsunfähigkeit bereits 2009 bekannt gewesen sein. Doch statt fristgerecht einen Insolvenzantrag zu stellen, wurden noch über ein Jahr weiter Aufträge erteilt und es wurde bestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft Urmann vor, so über 150 Lieferanten um fast 400.000 Euro geprellt zu haben. Den Sozialkassen entstand laut Anklage ein Schaden von mehr als 30.000 Euro.
Verlesung der Anklage erst am 3. Tag
Ein erster Prozesstermin im März wurde abgesagt, weil der 43jährige sich als „verhandlungsunfähig erkrankt“ abgemeldet hatte. Und auch die neu angesetzte Verhandlung, die seit dem 14. Juli läuft scheint so ihre Tücken zu haben. Erst am dritten Tag konnte die Anklage verlesen werden. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, verzögerte sich die Verhandlung unter anderem deshalb, weil Urmann zunächst einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Roland Fink stellte und am zweiten Tag ohne Rechtsbeistand vor Gericht erschien.
Wie Richter Fink bekannt gab, hatte es im April Gespräche zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung gegeben. Für den Fall eines Geständnisses habe man Urmann eine Strafe von zwei Jahren auf Bewährung angeboten. Doch der Regensburger lehnte ab. Im Falle einer Verurteilung drohen Urmann bis zu vier Jahre Haft.
Ein spektakuläres Zerwürfnis zwischen Gustl Mollath und seinen Verteidigern bleibt für den Prozess folgenlos. Für das öffentliche Bild von Mollath ist es fatal. Und manche Unterstützer sollten sich fragen, ob sie tatsächlich in seinem Sinn agieren.
Zum ausführlichen Bericht geht es hier Kurzmeldung aus dem Gericht: Schon länger gab es Spannungen zwischen Gustl Mollath und seinem Verteidiger Gerhard Strate. Am Mittwochnachmittag hat Strate nun sein Mandat niedergelegt. Auslöser war eine Erklärung Mollaths vor der mittäglichen Verhandlngspause. Er sei “nicht nur befremdet, sondern entsetzt über die Auswahl der Zeugen in diesem Verfahren”. […]
Am Freitag starteten die diesjährigen Schlossfestspiele ohne Highlight. Nicht nur, dass die Eröffnungsgala dieses Jahr ohne große Stargäste und Skandale auskommen musste, auch auf der Bühne wurde nichts geboten.
Als Friedensdemo war es angekündigt – doch was sich am Samstag in der Regensburger Altstadt abspielte war ein teils fanatischer Hetz-Marsch gegen Israel.
Vielleicht hat Gustl Mollath seine Frau geschlagen, gebissen und gewürgt. Beweisen lässt es sich allerdings nicht. Am zehnten Verhandlungstag legte der medizinische Sachverständige sein Gutachten vor und zerlegte das damals als Beweis vorgelegte Attest.
Der Richter, der Gustl Mollath 2006 einweisen ließ, will heute von nichts mehr wissen. Ein Psychiater hielt Mollath 2004 zwar für skurril, aber nicht gefährlich. Und auch der Angeklagte selbst kommt zu Wort – persönlich und in älteren Schriftstücken, die verlesen wurden. Tag neun des Wiederaufnahmeverfahrens.
Ist unverhältnismäßig lange Unterbringung in der Forensik Alltag? Der Fall der Regensburgerin Ilona Haslbauer sei „krasser als der von Mollath“, sagt Rechtsanwalt Adam Ahmed. Ihr Schicksal hat sogar Nina Hagen auf den Plan gerufen. Nach siebeneinhalb Jahren wird die Sozialpädagogin jetzt aus der geschlossenen Psychiatrie entlassen. Dort landete sie wegen eines Delikts, für das ihr das Gericht zunächst „nur“ vier Monate Haft aufgebrummt hatte.
Zeugen, die Gustl Mollath als wunderlich oder bedrohlich beschreiben, gibt es zu Genüge. Dass er früher wie Adolf Hitler aussehen habe wollen, ist hingegen neu. Die erste Hälfte des 8. Prozesstages.
Nach der Ablehnung ihrer Verfassungsbeschwerde prüft die Familie des 2009 getöteten Tennessee Eisenberg derzeit mit ihren Anwälten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Gustl Mollath gewann am Dienstagvormittag an Glaubwürdigkeit. Ein Vorfall in Bad Pyrmont zum Jahreswechsel verpuffte. Bei den Reifenstechereien aus dem Jahr 2005 kamen zumindest erhebliche Zweifel an Mollaths Täterschaft auf.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Eltern von Tennessee Eisenberg abgelehnt. Damit bestätigt es die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Nürnberg, die Polizeibeamten hätten bei der Erschießung des Studenten „mit hoher Wahrscheinlichkeit” in Notwehr gehandelt.
Am Dienstag entscheidet sich bei einer Anhörung vor dem Landgericht Landshut, ob die Regensburgerin Ilona Haslbauer weiter in der psychiatrischen Forensik bleiben muss. Dort sitzt sie seit sieben Jahren. Zu einer dort angemeldeten Kundgebung kommt auch Nina Hagen. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir einen etwas älteren Artikel über einen Besuch bei Frau Haslbauer.
Das Bild vom friedlichen Herrn Mollath bekommt Kratzer. Im Gegenzug mehren sich die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens, das zu seiner Unterbringung führte. Zweiter Teil des sechsten Verhandlungstages in Regensburg.
Im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath musste heute der neue Ehemann von Mollaths Ex-Frau aussagen. Die Nebenklage will unterdessen neue Vorwürfe in Form von Ermittlungsakten ins Spiel bringen.
Auch ein kleiner Plitschplatsch-Brunnen scheint so seine Tücken zu haben. Ein Projekt, mit dem Ex-OB Hans Schaidinger den Künstler Jakob Friedl vom Ernst-Reuter-Platz vertrieb, wird wohl nicht umgesetzt. Der Grund: Es ist viel zu teuer.
Während Otto Brixner, der Vorsitzende Richter aus dem Mollath-Prozess von 2006, aus Zeitdruck umgeladen wurde, äußerte sich heute dessen Beisitzerin. Dabei wurde klar: So genau hat man es damals auf der Richterbank nicht genommen.
Hat eine Zahnärztin das Leben einer Frau verpfuscht? Das müsste ein Gericht klären. Doch dort lässt man sich Zeit. Das Verfahren verzögert sich bereits seit vier Jahren. So lange kann die schwerkranke Frau auch nicht vernünftig behandelt werden. Jetzt läuft eine Rüge.
