Ein traditioneller Rekord und ein neuer Stil
Ein Investitionsprogramm auf Rekordniveau ist in Regensburg mittlerweile nichts Neues mehr. Neu aber ist der Umgang mit Anträgen der Opposition im Stadtrat.
Es ist fast schon eine Tradition, die Joachim Wolbergs fortsetzt (zum Beispiel hier, hier und hier), wenn er verkündet: „Das Investitionsprogramm war in dieser Stadt noch nie so hoch.“ Tatsächlich ist hat sich die Summe, die die Stadt Regensburg in den laufenden vier Jahren ausgeben will, erneut gesteigert, erneut hat sie „Rekordniveau“ erreicht: von 550,8 Millionen auf 573,5 Millionen Euro. Am Mittwoch beriet der neugeschaffene Ausschuss für Bildung, Sport und Freizeit, den Teil der Investitionen, die unter seine Zuständigkeit fallen.
„Die teuerste Schulbaumaßnahme, die diese Stadt je gesehen hat.“
Der dickste Brocken dort ist der einhäusige Neubau der beruflichen Oberschule auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne. Mit 47,88, inklusive Erschließung sogar 65,08 Millionen Euro sei das „die teuerste Schulbaumaßnahme, die diese Stadt je gesehen hat, aber auch eine der wichtigsten“. Seit Jahren hatte die dortige Schulfamilie um einen Neubau gekämpft. Höhepunkt waren breite Proteste während der letzten Stadtratsperiode, an denen Schüler, Lehrkräfte und Schulleitung teilgenommen hatten. Eine weitere erwähnenswerte Maßnahme ist der Neubau einer Grundschule auf dem Gelände des alten Jahnstadions. „Damit widerlegen wir alle, die behaupten, dort würden nur teure Wohnungen entstehen“, so Wolbergs. Nach seinem Willen soll diese Grundschule als Inklusionsschule konzipiert werden. Insgesamt will die Stadt zwischen 2014 und 2018 rund 140 Millionen Euro für Schulen ausgeben. Nach „Bauen, Wohnungswesen und Verkehr“ (174 Millionen) ist das der zweitgrößte Posten im neuen Investitionsprogramm.
Einstimmige Zustimmung
Von den Stadträten im Ausschuss erfuhren die geplanten Maßnahmen am Ende einhellige Zustimmung. Irmgard Freihoffer (Linke) monierte allerdings, dass Sanierungsmaßnahmen am Siemens-Gymnasium, der Albert-Schweiter-Realschule und der der St.-Wolfgangsschule erneut verschoben worden seien.
Zu einer kurzen Debatte zwischen OB Wolbergs und der CSU kam es, weil die Sanierung der Außenanlagen der Grundschule Keilberg, die lediglich mit 80.000 Euro zu Buche schlägt, komplett aus dem neuen Investitionsprogramm gestrichen worden war. Stadtrat Armin Gugau, in dessen Wahlbezirk diese Schule liegt, forderte, diese Maßnahme wiedereinzustellen.
Auch CSU und ÖDP dürfen mitspielen
Während Wolbergs zunächst erklärte, dass es sich dabei „eher um eine Luxusmaßnahme“ handle, lenkte er später ein. Im Gegenzug erhoffe er sich von der CSU, dann auch konstruktiv zu sein, wenn es um den Stellenplan gehe. Vor dem Hintergrund, dass in der Vergangenheit trotz ausufernder Debatten im Stadtrat diese so gut wie nie zum Anlass genommen wurden, um Änderungen im Investitionsprogramm vorzunehmen, ist das durchaus bemerkenswert.
Und ebenso bemerkenswert ist der Umgang mit zwei weiteren Anträgen der Opposition. Sowohl ein (nach Debatte abgeänderter) Antrag der ÖDP zur Verbesserung der Lärmakustik an Schulen wie auch einer der CSU, die einen detaillierten Bericht zu Hortplätzen und Mittagsbetreuung an Schulen forderte, wurden einstimmig beschlossen.
Resolution gegen TTIP
Nachdem der Stadtrat zuletzt schon mit breiter Mehrheit einen Antrag der Linken verabschiedet und eine Resolution gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) beschlossen hatte, scheinen die Zeiten vorbei zu sein, in denen Anträge der Opposition – die es ja im Stadtrat eigentlich gar nicht gibt – prinzipiell abgelehnt werden. Unter CSU-Alleinherrschaft, aber auch in den sechs Jahren große Koalition war das noch anders.
Hier geht’s zum Sitzungskalender der Stadt Regensburg. Die Sitzungen sind öffentlich.
