Die Haushaltssitzung des Regensburger Stadtrats zeigt vor allem eines: Keiner will mehr mit der CSU spielen.
Im Zentrum der Kritik: CSU-Fraktionschef Hermann Vanino (3.v.l.). Foto: as
„Ich beteilige mich nicht an diesem Bashing. Dazu kenne ich Sie alle zu wenig“, sagt Tina Lorenz. „Aber eines will ich Ihnen schon sagen, Herr Vanino: Lieber arbeite ich mit einem Kirmes-OB zusammen als mit Ihrer Aggro-Truppe.“ Die Piratin setzt damit am Donnerstag den Schlusspunkt unter die vierstündige Haushaltsdebatte des Regensburger Stadtrats, die von breiter Einigkeit über (fast) alle Koalitionsgrenzen hinaus geprägt war. Einigkeit im Lob der neuen Stadtregierung. Und Einigkeit in der Kritik an der größten Oppositionsfraktion – der CSU (Die Haushaltsreden, soweit sie uns vorliegen, am Ende des Artikels.).
35 Jahre Stadtrat, 22 Jahre Landtag, 16 Jahre CSU Kreisvorsitzender, Leiter mehrerer Ausschüsse – so liest sich die politische Bilanz von Peter Welnhofer. Der 65jährige hat vergangenes Wochenende die Silberne Bürgermedaille der Stadt Regensburg erhalten. Dafür wurde er von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit viel Lob bedacht. Wir ergänzen einige Lücken, die in der Laudatio fehlen.
Körperverletzungsvorwürfe gegen alle drei Beteiligten – so lautet das vorläufige Ermittlungsergebnis der Polizei zur Schlägerei im Café Alex. Diese sei nicht rassistisch motiviert gewesen, heißt es einerseits. Andererseits soll die Frau nach der Auseinandersetzung den Hitlergruß gezeigt haben.
Halber Eintritt bei städtischen Einrichtungen, das RVV-Monatsticket zum halben Preis und das Ökoticket für 14,50 – so soll der Stadtpass aussehen, den die Koalition ab Juli 2015 einführen wird. Mit der BI „Pro Stadtpass“ hat man sich auf eine eineinhalbjährige Testphase geeinigt.
Oberbürgermeister a. D. Hans Schaidinger wurde am Samstag die Ehrenbürgerwürde verliehen. Sein Amtsnachfolger Joachim Wolbergs hielt eine durchaus gesalzene Laudatio.
„Deutschland ist tödlich“ heißt das Bündnis, das zum Volkstrauertag eine Demo angemeldet hat. Weil die Stadt der geplanten Route nicht zustimmt, muss jetzt das Verwaltungsgericht entscheiden.
Im Streit um die Grundstücksvergabe auf der Nibelungenkaserne wird der Ton schärfer. Ohne eine Entschuldigung der CSU will OB Wolbergs die Zusammenarbeit im Stadtrat aufkündigen. CSU-Fraktionschef Hermann Vanino schießt zurück, fordert eine Sondersitzung und spricht seinerseits von einem „inakzeptablen Stil“ des Oberbürgermeisters. Jetzt wird Kritik an der Ausschreibung laut.
Nach Tätern wird im Zusammenhang mit der vermeintlichen Vergewaltigung in der Isarstraße nicht mehr geforscht. Stattdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg nun gegen die 22-jährige Frau, die die Tat angezeigt hatte.
Im Gespräch mit unserer Redaktion wirbt Dr. Marin Linder um Vertrauen bei den Opfern. Zu den Serienbriefen, mit denen Betroffene in der Vergangenheit abgespeist wurden, sagt er: „Das war vor meiner Zeit.“ Er selbst lege größten Wert darauf, alles im persönlichen Gespräch zu klären.
Das Bistum Regensburg hat dem Missbrauchsbeauftragten ein paar Zahlen mitgeteilt. Wirkliche Klarheit bringen auch diese nicht. Empfänger des demütigenden Serienbriefes von Generalvikar Fuchs warten nach wie vor auf eine Entschuldigung.
Die „kleinen Leute“ sind ein Steckenpferd der CSU. Erst hat man jahrelang gegen deren Interessen regiert, jetzt spielt man sich zu deren Anwalt auf. Was die Partei derzeit rund ums Nibelungenareal veranstaltet, ist pure Heuchelei. Zeit, um an ein paar Dinge zu erinnern.
Am Freitag kam Hans-Olaf Henkel, stellvertretender Sprecher der Alternativen für Deutschland (AfD), in den Leeren Beutel, um über „Vernunft, Anstand und Toleranz” zu sprechen. Toleranz wurde dabei aber nicht jedem Besucher entgegengebracht.