Voraussichtlich diese Woche wird die Rechtsaufsicht über die Beschwerde gegen die Grundstücksvergabe auf dem Nibelungenareal entscheiden.
Das Wahrzeichen der einstigen Nibelungenkaserne: Der Koalition gilt das Areal als Aushängeschild für die Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum. Jetzt ist es das Symbol für die Eiszeit zwischen Oberbürgermeister und CSU-Fraktion. Foto: Archiv
Wer bekommt ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk? Die Regensburger CSU-Fraktion oder der Rest-Stadtrat? Wie uns ein Sprecher der Regierung der Oberpfalz auf Nachfrage bestätigt, wird die Rechtsaufsicht wohl noch diese Woche über die Beschwerde der CSU gegen die Grundstücksvergabe auf dem Areal der früheren Nibelungenkaserne entscheiden.
Neue Details zum Wenzenbacher Finanzskandal. Wie kommen 150.000 Euro mutmaßlich veruntreutes Geld zusammen? Jetzt prüft das Landratsamt auch ein Disziplinarverfahren gegen Ex-Bürgermeister Josef Schmid.
Die Untreue-Vorwürfe gegen den früheren Bürgermeister Josef Schmid und den Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach schlagen immer höhere Wellen. Am späten Nachmittag kam es zu einem Treffen zwischen Bürgermeister Sebastian Koch und Landrätin Tanja Schweiger. Unterdessen werden erste Details des Prüfberichts bekannt.
Schwere Vorwürfe gegen den Ex-Bürgermeister Josef Schmid. Unter seiner Ägide soll es in der Regensburger Nachbargemeinde zu schweren finanziellen Unregelmäßigkeiten im sechsstelligen Bereich gekommen sein. Die Gemeinde wird nun Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen. Dem Geschäftsführer der Gemeinde droht ein Disziplinarverfahren.
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35 Jahre Stadtrat, 22 Jahre Landtag, 16 Jahre CSU Kreisvorsitzender, Leiter mehrerer Ausschüsse – so liest sich die politische Bilanz von Peter Welnhofer. Der 65jährige hat vergangenes Wochenende die Silberne Bürgermedaille der Stadt Regensburg erhalten. Dafür wurde er von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit viel Lob bedacht. Wir ergänzen einige Lücken, die in der Laudatio fehlen.
Körperverletzungsvorwürfe gegen alle drei Beteiligten – so lautet das vorläufige Ermittlungsergebnis der Polizei zur Schlägerei im Café Alex. Diese sei nicht rassistisch motiviert gewesen, heißt es einerseits. Andererseits soll die Frau nach der Auseinandersetzung den Hitlergruß gezeigt haben.
Halber Eintritt bei städtischen Einrichtungen, das RVV-Monatsticket zum halben Preis und das Ökoticket für 14,50 – so soll der Stadtpass aussehen, den die Koalition ab Juli 2015 einführen wird. Mit der BI „Pro Stadtpass“ hat man sich auf eine eineinhalbjährige Testphase geeinigt.
Oberbürgermeister a. D. Hans Schaidinger wurde am Samstag die Ehrenbürgerwürde verliehen. Sein Amtsnachfolger Joachim Wolbergs hielt eine durchaus gesalzene Laudatio.
„Deutschland ist tödlich“ heißt das Bündnis, das zum Volkstrauertag eine Demo angemeldet hat. Weil die Stadt der geplanten Route nicht zustimmt, muss jetzt das Verwaltungsgericht entscheiden.
Im Streit um die Grundstücksvergabe auf der Nibelungenkaserne wird der Ton schärfer. Ohne eine Entschuldigung der CSU will OB Wolbergs die Zusammenarbeit im Stadtrat aufkündigen. CSU-Fraktionschef Hermann Vanino schießt zurück, fordert eine Sondersitzung und spricht seinerseits von einem „inakzeptablen Stil“ des Oberbürgermeisters. Jetzt wird Kritik an der Ausschreibung laut.