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Leitplanken für Joachim Becker

Stadtbau: Strikte Vorgaben, Kontrolle, Kompetenzen weg

Ab Mai bekommt Stadtbau-Chef Becker (li.) klare Regeln, verspricht OB Wolbergs. Foto: Archiv

Ab Mai bekommt Stadtbau-Chef Becker (li.) klare Regeln, verspricht OB Wolbergs. Foto: Archiv

Die Koalition will mehrere Maßnahmen auf den Weg bringen, um preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Im Zentrum steht die Stadtbau. Die Entscheidungskompetenzen von Geschäftsführer Becker werden deutlich eingeschränkt und er bekommt einige deutlich formulierte Vorgaben.

Die Koalition ist bemüht den Ball flach zu halten. Es gebe „keine Konfrontationsstellung“ mit Joachim Becker, betont etwa Horst Meierhofer (FDP). „Der Geschäftsführer hat ein ausgezeichnetes Fachwissen über Wohnungsbau“, sagt SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. Und allseits wird betont, dass der Stadtbauchef in die Beratungen eingebunden war und die meisten Ergebnisse „gut findet“. Dennoch lässt es sich nicht wegdiskutieren: Die Koalition will Becker künftig nicht nur klare politische Vorgaben hin zu einer sozialeren städtischen Wohnbaugesellschaft machen, sondern schränkt auch die Kompetenzen des Geschäftsführers deutlich ein. Wesentliche Entscheidung im operativen Geschäft müssen in Zukunft vom Aufsichtsrat abgesegnet werden. Über die Mietpreisentwicklung der letzten acht Jahre muss Becker detailliert Rechenschaft ablegen, ebenso über die vorhandenen Leerstände – es geht um rund 300 Wohnungen. Vertrauen sieht anders aus.

Filmvorführungen in der Filmgalerie

Wem gehört die Stadt?

Regensburg diskutiert auch fast ein Jahr nach der Kommunalwahl noch über Gentrifizierung, explodierte Mietpreise und Lebensqualität in der Stadt. Einen weiteren Beitrag zu dieser Debatte liefert der Film „The Wounded Brick“, der ab Donnerstag im Leeren Beutel zu sehen ist.

Geordneter Rückzug aus Etterzhausen und Pielenhofen

Das Bistum zahlt Schmerzensgeld für Körperverletzungen

Völlig überraschend kündigte das Bistum Regensburg am Dienstag an, für die erlittenen körperlichen Misshandlungen in der Domspatzen-Vorschule Etterzhausen und Pielenhofen Schmerzensgeld zu zahlen. Nach Angaben des Ordinariats seien Schüler von 1953 bis 1992 vor allem vom ehemaligen Direktor Johann Maier regelmäßig so schwer verprügelt worden, dass strafrechtlich gesehen Körperverletzung vorliege. 72 ehemalige Schüler, die sich seit März 2010 mit Berichten an das Ordinariat gewendet hätten, sollen nun ein Schmerzensgeld in der Höhe von 2.500 Euro erhalten. Die in den Regensburger Domspatzen-Einrichtungen körperlich Misshandelten scheinen leer auszugehen. Wie schon im November letzten Jahres vorgelegten Bericht zu sexuellen Missbrauch, schweigt sich das Ordinariat erneut über die vielfach und gleichlautend beklagten Regensburger Vorfälle aus.

Neues Palais eröffnet

…hier spielt die Musik

Von Koi Piepmann Ganze 17,5 Millionen hat man es sich kosten lassen, nun aber erstrahlt das in die Jahre gekommene und zuletzt schmuddelige und verruchte Palais am Bismarckplatz endlich wieder in vollem Glanz. Das Gebäude wurde seiner neuen Bestimmung übergeben und am Wochenende der Öffentlichkeit vorgestellt. Ein wahrer Tempel der Sehnsüchte, Lüste, Träume, Genüsse und […]

Kritische Kultur contra Kreativwirtschaft

Wider den Kreativbegriff!

„kreativForum“, „Creative Monday“, „Kreativquartier“: In Regensburg ist vor ein paar Monaten ein Begriff eingefallen, so hartnäckig und allgegenwärtig wie eine Heuschreckenplage. Warum der Fokus auf die „Kreativwirtschaft“ nicht der Weisheit letzter Schluss sein darf und warum man diesen Begriff auch als „Kreativer“ guten Gewissens ablehnen kann.

Weiter Wirbel um Domspatzen-Doku

Filmemacherin appelliert an Dom-Schüler: Hören Sie die Missbrauchs-Opfer an

Nach der ARD-Doku „Sünden an den Sängerknaben“ hat Filmemacherin Mona Botros eine Einladung der Domspatzen-SMV an das Gymnasium angenommen. Eine Antwort der Schüler steht noch aus. Am Mittwoch wird der Film wiederholt – es wird zusätzliches Videomaterial veröffentlicht.

Lohndumping am Bezirksklinikum

“Sind wir Menschen zweiter Klasse?”

Gleiches Geld für gleiche Arbeit? Dieses Credo gilt nicht am Bezirksklinikum Regensburg. Der Auftrag für die Gebäudereinigung wurde kürzlich neu vergeben. Mehr als 30 Beschäftigte bekommen jetzt rund 200 Euro weniger im Monat. Der Lohnunterschied zum festangestellten Personal mit denselben Aufgaben beträgt sogar mehr als 30 Prozent.

Die Passauer Neue Presse nimmt's von jedem

PNP schaltet Anzeige für Rechtsaußen

Von irgendetwas muss man ja leben – so oder so ähnlich denkt man vermutlich bei der Passauer Neuen Presse. Die niederbayerische Tageszeitung hat in ihrer aktuellen Ausgabe eine großflächige Anzeige des Vereins „Die Deutschen Konservativen e.V.“ veröffentlicht, in der halbseitig für eine Hetzschrift gegen Muslime geworben wird.

Hilfe für Flüchtlinge statt Parolen

Wolbergs: „Höchste Vorsicht vor falscher Wortwahl”

Die Clermont-Ferrand-Turnhalle wird im Zuge des Winternotfallplans vorübergehend für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Bei einem Pressetermin am Samstag betonte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, wie wichtig es sei, zu helfen – und für wie gefährlich er die Wortwahl von Politikern wie dem Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter hält.

Suizidversuch nach verhinderter Abschiebung

Richter zu Transsexueller: „Neigung nicht offen zeigen“

Die geplante Abschiebung einer Transsexuellen, sorgt für immer breiteren Widerspruch. Am Wochenende meldete sich die Schwulen- und Lesbeninitiative RESI e.V. zu Wort. Sie fordern einen sofortigen Abschiebestopp und eine erneute Prüfung des Asylantrags von Dervisa R.. Rund 40 Aktivisten hatten die Abschiebung kurzfristig blockiert. Die 24jährige befindet sich nach einem Suizidversuch im Bezirksklinikum. Zwischenzeitlich kam heraus: Der Verwaltungsrichter, der ihren Asylantrag abgelehnt hat, gab Dervisa R. den „Hinweis“, dass sie ihre „Neigung nicht offen zeigen müsse“.

Der Stadtbau-Chef lädt zum Eiertanz

Herrn Beckers neue Sachlichkeit

Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker fordert in einer aktuellen Pressemitteilung „mehr Sachlichkeit“ und spricht davon, dass manche Mieter-Biographien auch sein Herz erweichen würden. Eine sachgerechte Zusammenfassung der Kritik an Becker.

Nach Bericht über Räumungsklage

Debatte: Fehlt es der Stadtbau am Menschlichen?

Unsere Berichterstattung über die Räumungsklage der Stadtbau gegen einen Rollstuhlfahrer hat für eine kontroverse Debatte in unserem Forum gesorgt. Wir dokumentieren die Wortmeldung von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl zu unserem Bericht, die Erwiderung von Herausgeber Stefan Aigner und die Reaktion des Betriebsrats der Stadtbau, der sich gegen unsere “brandmarkende” Berichterstattung wehrt.In Kürze werden wir uns nochmal etwas intensiver damit beschäftigen.

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