Betretungsverbot für Feierzonen in der Altstadt: Vergangene Woche hat der Rechtsreferent der Stadt Regensburg zusammen mit Oberbürgermeister Joachim Wolbergs diesen Plan öffentlich vorgestellt. Seitdem hat Schörnig einige böse Mails bekommen. Ungefähr 30 dürften es sein, sagt er. Tenor: Die Stadt wolle den abendlichen Besuchern das Feiern verbieten. Ein Interview.
Rechtsreferent Wolfgang Schörnig glaubt: Das Betretungsverbot schreckt ab. Foto: Archiv
Herr Schörnig, wie kommt man auf die Idee, ein Betretungsverbot einführen zu wollen? Wollen Sie denn Leuten das Feiern verbieten?
Im Gegenteil. Wir wollen die Menschen, die friedlich in der Altstadt feiern, schützen. Ein Betretungsverbot wollen wir gegenüber Leuten aussprechen können, die Gewalttaten begehen: schwere und gefährlich Körperverletzung oder Raub, aber auch gegenüber solchen, die den Einsatz von Polizei und Sanitätern tätlich verhindern. Bei Leuten also, die in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie die Sicherheit und Gesundheit anderer gefährden und wo der Fall von Anfang an klar liegt. Da reden wir über einen Personenkreis von fünf oder sechs Leuten im Jahr. Wenn es zum Beispiel eine Prügelei mehrerer Leute geht, können wir nur schwer entscheiden, wer angefangen und wer in Notwehr gehandelt hat.
Wen lädt man aus der Oberpfalz ein, wenn man einen Arbeitskreis Integration und Migration gründen will? Die CSU Landesleitung wählte Bora Ataman – einstmals geschasster Integrationsbeauftragter der Regensburg-CSU.
In Wenzenbach ermittelt der Staatsschutz und die Polizei fährt vermehrt Streife. Nach Kritik an dem Vermieter einer Flüchtlingsunterkunft erhält der Bürgermeister Hasspost. Zuvor wurde er in der Mittelbayerischen Zeitung abgewatscht.
Bei einem zufälligen Treffen mit Harald Klimenta (attac Deutschland) wollte ich eigentlich über TTIP sprechen. Es ging dann doch um Griechenland und war interessant genug, um es zu veröffentlichen.
Es ist schon da, das Sommerloch: Kultur kann einem gestohlen bleiben, wenn die Sonne brennt. Die eine Hälfte des potenziellen Kulturpublikums bleibt lieber zu Hause im kühlen Altbau, ein Viertel sitzt an der Donau und zerwirft Bierflaschen (das kehre ICH nicht weg!) und das letzte Viertel ist zumindest geistig bereits in Urlaub.
Das marode Schloss Pürkelgut will man dem Haus Thurn und Taxis nicht vergolden – darin sind sich die Stadträte einig. Das Areal drumherum will man aber für die Landesgartenschau haben und arbeitet weiter an der Bewerbung. Das stärke die Verhandlungsposition der Stadt, glauben manche.
Sie war das bekannte Gesicht der AfD in der Oberpfalz und Mitglied im Bundesvorstand: Die Regensburgerin Verena Brüdigam. Nach dem Parteitag in Essen hat sie gestern ihren Austritt aus der Partei erklärt.
Manche dürfen auch während der Vogelbrutzeit Bäume fällen. Die Stadt Regensburg erklärte eine Baumaßnahme des SSV Jahn zum „öffentlichen Interesse“ und erteilte eine Ausnahmegenehmigung. In den gefällten Bäumen brüten zudem laut einem „anerkannten Biologen“ keine Vögel.
Die Stadtspitze hat sich festgelegt: Die Landesgartenschau soll wenn, dann auf dem Pürkelgut-Gelände stattfinden. Das stark sanierungsbedürftige Schloss will man allerdings ausdrücklich nicht kaufen.
Reihenweise wurden auf dem Sportgelände am Kaulbachweg in den letzten Tagen Bäume abgeholzt, Vorbereitungsmaßnahmen für einen Allwetterplatz für den SSV Jahn. Gemäß Bundesnaturschutzgesetz sind Abholzungen aber noch bis 30. September verboten.Im Gespräch ist es schon seit Längerem: Der SSV Jahn Regensburg will auf dem Gelände am Kaulbachweg Millionen investieren, um eine Talentschmiede zu etablieren. Nach […]
Regensburg ächzt unter der Affenhitze, die Donau dampft und die Altstadt hat sich so langsam vom Bürgerfest erholt. Für Kunst und Kultur hatte da in den vergangenen Tagen kaum jemand einen Nerv, und wenn, dann waren es Touristenmeuten mit Audioguides und Spiegelreflexkameras im Anschlag.
Der frühere NS-Bürgermeister Hans Herrmann ist aller städtischen Ehren ledig. Das wird kommende Woche im Stadtrat wohl so beschlossen werden. Nach der Sommerpause soll das auch dem antisemitischen „Universitätsvater“ Josef Engert widerfahren. Erstaunlich: Während die von der Stadt beauftragte Untersuchung zu Herrmann veröffentlicht wurde, soll das Gutachten zu Engert unter Verschluss bleiben.
„Bleiberecht für alle!“ „Die lügen doch alle!“ „Alle können wir nicht aufnehmen!“ Zum Teil gegensätzliche Realitäten tun sich bei der Haltung zu Flüchtlingen auf. Die Pegida-Fraktion bekommt in Regensburg bislang aber keinen Fuß auf den Boden. Beobachtungen aus zwei Veranstaltungen.
Nach einem aktuellen Entwurf des Justizministeriums darf Regensburg eine Mietpreisbremse einführen. Das würde den Preisanstieg bei Neuvermietungen bremsen. Ohnehin scheint der Markt für Spitzenmieten in Regensburg langsam ausgereizt.
OB Wolbergs und Sozialbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer stellten am Dienstag die neuen Pläne fürs Michlstift vor. Im Stadtrat rechnet Wolbergs mit breiter Zustimmung. Er hat aber auch schon rassistische Post bekommen.
Minijobs, Teilzeit, Leiharbeit: Mehr als 40 Prozent der Regensburger arbeiten in „unsicheren Beschäftigungsverhältnissen“. Das zeigt eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung. Besonders betroffen sind Frauen.
Ein Jugendschutzhaus – vor allem für junge Flüchtlinge – soll das Michlstift nach unbestätigten Informationen werden. Doch die hochemotionale Debatte um das Seniorenheim bereitet manchen in der Koalition Sorgen.
Ein Hauch Komödienstadel zog am Donnerstag im Stadtrat ein. Man debattierte über die Petition zum Erhalt des Michlstifts. Die einzig wirkliche Neuigkeit: Kommende Woche will der Oberbürgermeister die geplante Nachnutzung des Seniorenheims vorstellen.
Vergangenes Wochenende hielt das Bürgerfest Regensburg fest in seinem Würgegriff. Nach unzähligen Wolfgang-Petry-, Alpenrock- und AC/DC-Medleys, tonnenweise Fisch am Stiel und Hektolitern an Bier war in der Nacht von Sonntag auf Montag aufräumen angesagt. Auch Regensburg Digital beteiligt sich artig und kümmert sich um den kulturellen Kericht.