Als ehrliche Anwälte von Mieterinteressen – so wollen sich derzeit die meisten Fraktionen im Stadtrat gerieren. Heute nun hat die CSU einen wohlklingenden Antrag veröffentlicht. Das erstaunliche: Zuvor hat sie zwei Mal gegen solche Vorschläge gestimmt. Auch Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker hat sich zu Wort gemeldet.
„Moralisch äußerst zweifelhaft“: Die SPD-Fraktion übt heftige Kritik an Joachim Becker. Der Stadtbau-Geschäftsführer könnte für die Sozialdemokraten zur kalkulierten Sollbruchstelle der großen Koalition werden. Die politischen Vorgaben, mit denen Becker zu kämpfen hat, hat aber auch die SPD zu verantworten.
Franz Rieger (CSU) und Margit Wild (SPD) verschicken Pressemitteilungen, um zu belegen, dass sie sich – im Landtag – für mehr bezahlbaren Wohnraum in Regensburg einsetzen. Unterdessen verschickt die Stadtbau GmbH kräftige Mietpreiserhöhungen.
Bei der Suche nach einem OB-Kandidaten schreitet die CSU am Freitag zur Mitgliederbefragung. Im Hintergrund donnern die Friedenskanonen.
In der MZ vom 22.05.2013 (“Margit Wild greift Franz Rieger an“) war zu lesen, dass die SPD Abgeordnete das Engagement für die Senkung der Kappungsgrenze und die Abschaffung der Studiengebühren für sich reklamiert. „Tatsächlich,“ so Ludwig Artinger, der Direktkandidat der Freien Wähler für den bayerischen Landtag, “war es der Stadtrat, um der Wahrheit die Ehre […]
CSU-Fraktionschef Schlegl bestätigt intensiven Einsatz von Dr. Franz Rieger “Die SPD-Abgeordnete Margit Wild begibt sich durch ihre Attacke auf Dr. Franz Rieger und die CSU auf sehr dünnes Eis“, kommentiert CSUFraktionsvorsitzender Christian Schlegl die Äußerungen Wilds in der MZ vom 21. Mai 2013 zur Mietpreisobergrenze. Die Faktenlage sei mehr als eindeutig: Während die CSU dieses […]
Bayern unterstützt 28 Bauprojekte im Bereich Schulen, Kinderbetreuung und Kultur in der Stadt Regensburg Regensburg. „Mein Einsatz für insgesamt 28 Bauprojekte an Regensburger Schulen, Kindertageseinrichtungen sowie kulturellen Institutionen hat sich gelohnt! Der Freistaat fördert die Maßnahmen mit insgesamt rund 3,44 Mio. Euro!“, freut sich Dr. Franz Rieger MdL. Das Finanzministerium gab nun die Zuweisungen für […]
Am Mittwoch, 8. Mai 2013, findet um 20 Uhr in der Gaststätte Rieger, Rauberstraße 27, eine Bürgerversammlung für den Stadtbezirk Oberisling-Graß statt. Anfragen und Anträge können bei der Hauptabteilung Rat und Repräsentation der Stadt Regensburg, Altes Rathaus, per Telefax unter der Nummer 507-1109 oder per E-Mail unter ratundrepraesentation@regensburg.de eingereicht werden.
Die CSU demonstriert weiter Einigkeit und beginnt, sich auf den politischen Gegner (nicht CSU) einzuschießen. Das Problem formuliert Fraktionschef Christian Schlegl: „Die Menschen müssen diese Glaubwürdigkeit auch empfinden.“
Die Regensburger CSU hat zwar einen neuen Vorsitzenden und einen Vorstand, der alle Lager berücksichtigt. Die Wahlergebnisse lassen aber darauf schließen, dass es noch viele Unzufriedene gibt. Einig ist man sich lagerübergreifend in einem Punkt: „Wolbergs muss verhindert werden“.
„Aus dem Strohhalm ist ein Schilfrohr geworden“, sagt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl zur Entwicklung der letzten Wochen. Im Vorfeld der Vorstandswahl am Freitag sieht alles danach aus, als ob er doch noch OB-Kandidat der CSU werden könnte. Unterdessen wird darüber nachgedacht, die Öffentlichkeit von den Wahlen auszuschließen. „Wir wollen in Ruhe diskutieren können“, sagt ein Vorstandsmitglied.
7. Kaisersaalgespräch der Wirtschaftsjunioren am 7. Mai Mit zwei Kaisersaalgesprächen begleiten die Wirtschaftsjunioren Regensburg (WJ) das wichtige Wahljahr 2013. Am 7. Mai stehen die Regensburger Direktkandidaten für den bayerischen Landtag auf dem Prüfstand, am 19. Juni die Direktkandidaten für den Bundestag. „Wir möchten bei den Diskussionen die Haltung der Kandidaten zu verschiedenen wirtschaftspolitischen Themen abfragen […]
Mit Juristerei und auch ansonsten recht fragwürdigen Argumenten hat der CSU-Kreisvorsitzende eine Mitgliederbefragung bei der Wahl eines OB-Kandidaten abgelehnt. Am 26. April soll nun der Vorstand neu gewählt werden. „Sollte ich wiedergewählt werden, wird das Verfahren zur Suche eines OB-Kandidaten fortgesetzt“, so Gugau.
Wer wird OB-Kandidat der Regensburger CSU? Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger will die rund 1.100 Mitglieder darüber abstimmen lassen. Dem Kreisvorsitzenden Armin Gugau, der über Riegers Vorstoß vorab nicht informiert wurde, wird damit die Herrschaft über das Auswahlverfahren entzogen. Sein Stellvertreter Hans Renter zog heute die Reißleine und erklärte, nicht mehr für den Vorstand zu kandidieren.
Man hat sich darauf geeinigt, sich einigen zu müssen. Und außerdem soll irgendwas passieren – irgendwann. Das ist das Ergebnis der Vorstandssitzung der Regensburger CSU.
CSU-Kreisverband stellt erneut klar Kreisvorsitzender Armin Gugau fordert den Fraktionschef zur Fairness auf und korrigiert Aussagen aus dessen aktuellen Presseverlautbarungen Klarstellend äußert sich Kreisvorsitzender Armin Gugau zu diversen Äußerungen von CSU-Verantwortlichen in den letzten Tagen: 1. Der Kreisvorsitzende wird sich in keiner Weise von einem seiner Ortsvorsitzenden, hier namentlich Herbert Lorenz, distanzieren. Diesem war von […]
CSU Regensburg zwingt keinen in ein „Casting“ – Der CSU-Kreisvorstand stellt Irrtümer zum Kandidatenfindungsverfahren klar – Reaktion auf jüngste Presseäußerungen „Keiner muss in eine Casting-Show“, beruhigt der Regensburger CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau die sich derzeit bisweilen aufgeregt zeigenden möglichen OB-Kandidaten und andere Parteifreunde, die sich zur OB-Kandidatenfindung in den letz-ten Tagen öffentlich äußerten. Das Wort „Casting“ […]
Kurz nach ihrem 88. Geburtstag kommt Christa Meves nach Donaustauf. In konservativen und nach rechts offenen Kreisen ist die Psychagogin fast so etwas wie ein Popstar.
Neuwahlen bestätigen die Vorstandschaft. Sachpolitik wird fortgeführt Der Ortsverband der Jungen Union Regensburg Nord hat in seiner Mitgliederversammlung Thomas Sauer einstimmig im Amt des Ortsvorsitzenden bestätigt. Als Stellvertreter fungieren neben CSU-Ortsvorsitzenden aus Reinhausen/Sallern Christoph Gailer, Stefan Fischer und Kerstin Gailer. Bei der Versammlung wurde Markus Jobst für seine Verdienste in der JU gewürdigt und verabschiedet, […]
„Abgekartetes Spiel“. „Undemokratisch“. „Gemein.“ Woran denkt der politisch interessierte Mensch, wenn er solche Aussagen hört? Genau: An die Regensburger CSU. Die hat wieder einmal eine Ortsvereinswahl hinter sich gebracht.Die SPD hat noch eine Wahl vor sich. Zumindest rein formal.