Die AfD-Fraktion im Kreistag Regensburg beantragt, „einen Aufnahmestopp für Migranten“ zu beschließen. Das darf der Kreistag zwar überhaupt nicht, aber das scheint dem Rechtsaußen-Quartett egal zu sein.
Die Flüchtlingszahlen, die Frage, wie Kommunen und Gebietskörperschaften, die Unterbringung dieser Menschen organisieren sollen und inwieweit der Bund diese dabei besser unterstützen müsste, wird parteiübergreifgend kontrovers diskutiert. Parteipolitische Lager spielen auf der Ebene der unmittelbaren Zuständigkeit häufig allenfalls noch eine untergeordnete Rolle. Man muss mit der Situation umgehen – egal ob als SPD-Oberbürgermeisterin, Freie-Wähler-Landrätin, CSU- oder Grünen-Landrat.
Gerade im Landkreis Regensburg hat sich gezeigt, dass mancher Lösungsansatz – die Unterbringung von rund 150 Asylbewerbern auf der MS Rossini – für überregionale Aufmerksamkeit und Debatten sorgen kann. Und das nicht zum Schaden von Politikerinnen, die sich, flankierend zu ihren Lösungsansätzen, dabei kritisch, vielleicht auch mal unglücklich äußern.
Rückwirkend zum Mai gibt es für die Beschäftigten bei der Regensburger Stiftungsbrauerei Kneitinger mehr Geld. Nächsten April folgt eine weitere Erhöhung.
Wegen Facebook-Postings ermittelt die Kripo gegen den Betreiber der Cantina-Beachbar am Guggenberger See. Der spricht davon, dass es ihm nur um „kriminelle Asylanten“ gegangen sei. Der als Verpächter involvierte Naherholungsverein reagiert mit einer Wischiwaschi-Stellungnahme.
Das Kasperltheater von Christoph Maltz zur Max Wissner-Ausstellung hat zwar gelegentliche Schwächen, spricht aber offen an, was Kurator und Kunst- und Gewerbeverein nicht zustande bringen: die notwendige kritische Ausseinandersetzung mit Leben und Werk des Malers.
Dass die Regensburger CSU sich spätestens im Wahlkampf gegen das Stadtbahn-Projekt positionieren würde, war schon länger absehbar. Seit dem Wochenende gibt es nun einen einstimmigen Beschluss, der die Stadtratsfraktion bindet und die Rathauskoalition spätestens im Herbst zerreißen dürfte.
Die Grünen hatten im Sozialausschuss beantragt, den Preis für das Sozialticket stabil zu halten. Das lehnt die Regensburger Rathauskoalition geschlossen ab.
Gegen die Stimmen der Rest-Koalition hat die Oberbürgermeisterin mit ihrer SPD und der Opposition ein Künstlerprojekt im Wiedamann-Haus durch den Kulturausschuss gebracht. Der Regensburger CSU-Chef spricht von „herumschwanzeln um einen Investor“ und von „Koalitionsbruch“.
Als „alternativlos“ bezeichnet Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer Umbaumaßnahmen am Dachauplatzbrunnen. Grund: Teile der Technik sind bereits verrostet.
Bewaffnete Reichsbürger haben nicht erst seit der Razzia gegen die „Patriotische Union“ Behörden, Justiz und Medien beschäftigt. Am Dienstag sollten zwei Fälle vor dem Verwaltungsgericht Regensburg verhandelt werden: Der ob der Razzia prominente „Oberst Eder“ und ein christlich-sozial engagierter Jagdaufseher, der seltsame Briefe verschickt hat.
Die kurzzeitige Ingewahrsamnahme des Regensburger Klimaaktivisten Simon Lachner bringt der Letzten Generation mehr Aufmerksamkeit und Solidarität. Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel stellt die Frage, ob dieses Vorgehen der Polizei überhaupt verhältnismäßig war. Und der Betroffene wünscht sich vor allem eine verstärkte Debatte über die Klimakatstrophe und das Verhalten der Politik.
Festnahme im Zusammenhang mit einer angekündigten Straßenblockade durch die Letzte Generation in Regensburg. Während eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberpfalz derzeit lediglich bestätigt, dass es „einen polizeilichen Einsatz“ gegeben habe, man aber aus einsatztaktischen Gründen nicht mehr sagen können, kursieren in Chatgruppen von Klimaaktivisten aussagekräftige Fotos.
Zwei Jahre nach einem Vorstoß der Frauen-Union und nach Veröffentlichung einer Recherche von regensburg-digital wird der Karl-Freitag-Park, benannt nach einem NS-Multifunktionär nun umbenannt. Der neue Name ist noch nicht bekannt – es soll einen Vorschlag der Verwaltung geben.
Regensburg will bei der Energieversorgung des neuen Stadtviertels auf der früheren Prinz-Leopold-Kaserne (PLK) Maßstäbe setzen. Doch seit über einem halben Jahr wartet man nun auf ein Förderprogramm, das Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger letzten November versprochen hat.
Etwa seit 1530 gibt es die Brauerei Kneitinger, seit 1991 in den Händen einer Stiftung. Am heutigen Montag wurde zum ersten Mal in der Brauereigeschichte gestreikt.
Seit die Caritas bzw. die Berater der Oberender AG im Krankenhaus Kelheim übernommen haben, mussten mehrere Führungspersonen gehen. Ein langjähriger Chefarzt wurde nach seiner Kündigung zum Herbst nun vorzeitig freigestellt – trotz personeller Probleme. Gleichzeitig hat ein weiterer Oberender-Berater eine Führungsposition übernommen und man leistet sich eine Frankfurter Agentur für Krisenkommunikation. Der Landkreis, der das alles zahlt, schweigt.
Zwar hält man bei der Rechtsaufsicht des Freistaats Bayern Transparenzregeln für Stadtratsmitglieder für nicht zulässig. Einer Mitgliedschaft Regensburgs bei Transparency International aber steht das nicht entgegen.