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19 Jun2015
Flüchtlingsrechte in Rumänien

„Systemische Mängel“ vor dem Verwaltungsgericht

Von Stefan Aigner in Nachrichten, Überregional

Wird das Asylsystem in Rumänien den Menschen gerecht? Darüber gehen die Rechtsmeinungen auseinander. Am Verwaltungsgericht Regensburg vertritt man dazu eine harte Haltung.

Verwaltungsgericht

„Systemische Mängel“. So lautet das Zauberwort, an dem sich das Schicksal des iranischen Flüchtlings Davis R. entscheidet. Wie berichtet, ist der 38jährige bereits im Iran zum Christentum konvertiert. Weil dort darauf die Todesstrafe steht, floh er nach Rumänien und stellte einen Asylantrag. Der wurde im Oktober 2014 „ohne eingehende Prüfung“ abgelehnt, wie seine Rechtsanwältin Irina Schulz schreibt. Davis R. flüchtet weiter nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen, doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte es ab, diesen Antrag zu bearbeiten. Am 22. Mai hat Davis R. sich deshalb ins Kirchenasyl in Regensburg geflüchtet und wartete dort auf die Verhandlung seiner Klage vor dem Regensburger Verwaltungsgericht.

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Hoch-, Live-, Kreativ- und studentische Kultur

Ein bisschen Kulturkericht

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Ein Blick auf’s Kulturelle in der vergangenen Woche – ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Objektivität oder Wohlgefallen – übersichtlich in einer Ecke zusammengekehrt.

Angst vor der Todesstrafe

Iraner flüchtet ins Kirchenasyl

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Im Iran steht auf den Übertritt zum Christentum die Todesstrafe. Trotzdem wurde der Asylantrag eines 38jährigen Flüchtlings zunächst in Rumänien abgelehnt. Und aus Deutschland, wohin er dann flüchtete, soll er nun dorthin zurück abgeschoben werden. In Regensburg bekam er Kirchenasyl. Am Mittwoch entscheidet das Verwaltungsgericht. Und es sieht nicht gut aus.

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„Keinen Grund zum Frohlocken“ hat der Vorsitzende des Mieterbunds Regensburg angesichts der Wohnungspolitik der bunten Koalition unter Joachim Wolbergs. Die Stadtspitze liefere in punkto bezahlbarer Wohnraum keine belastbaren Antworten und verlasse sich allein auf den Markt, schreibt Kurt Schindler. „Was in Regensburg fehlt ist eine aktive, mieterfreundliche Wohnungspolitik“.

"Basisbewegung in der CSU"

Aufbruch nach Rechtsaußen

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„Konservativer Aufbruch“ nennt sich die „Basisbewegung“ innerhalb der CSU, die sich vor einem Jahr gegründet hat, um sich gegen den „rot-grünen Zeitgeist“ zu stemmen. Dabei gibt es nur wenig Berührungsängste mit Rechtsaußen-Sektierern. In der Debatte um die Ehe für alle meldet sich diese Gruppierung nun wieder verstärkt zu Wort – auch in Regensburg, wo ein JU-Funktionär nicht möchte, dass Kinder „das unnatürliche als natürlich präsentiert bekommen“.

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