Betretungsverbot: Schlechte Aussichten für die Kritiker
Als „Vorverurteilung“ und Aushebeln rechtsstaatlicher Prinzipien hat unter anderem die Piratenpartei das geplante Betretungsverbot für Feierzonen bezeichnet, dass die Stadt Regensburg am September einführen will. Der Verwaltungsrechtler Professor Dr. Gerrit Manssen teilt diese Kritik nicht.
„Regensburg ist kein rechtsfreier Raum – auch die Stadt muss Grundrechte achten. Diese Regelung hebelt rechtsstaatliche Prinzipien aus, weil das Betretungsverbot von einem Jahr völlig unverhältnismäßig ist und einer Vorverurteilung gleichkommt – mit all ihren Wirkungen.“ So deutlich fällt die Kritik von Andreas Kramm, Vorsitzender der Regensburger Piraten, an den Plänen der Stadt zu einem Betretungsverbot für Gewalttäter in fünf neuralgischen Feierzonen in der Altstadt aus.
