In der Affäre um die deutsch-türkische Zeitschrift Regensburg Haber hat sich nun der Internationale Kultur- und Solidaritätsverein (IKS) erneut zu Wort gemeldet.
Hat Altuner als Experten in den Integrationsbeirat berufen: Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Fotos: Stadt Regensburg/ as
Wie berichtet, hatte der IKS mehrere Facebook-Posts des Herausgebers Salih Altuner übersetzt, in denen dieser unter anderem den Völkermord an den Armeniern infrage gestellt und verschiedene Gruppen des PKK-Lobbyismus bezichtigt hatte. Damit trat der IKS eine Debatte über die Rolle des angeblichen Integrationsmagazins Regensburg Haber und Altuners Position als vom Oberbürgermeister berufener „Experte“ im Integrationsbeirat los. Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ließ nun vergangene Woche nach einem Gespräch mit Altuner erklären, dass es keinen Konflikt gebe und alles so bleibe, wie gehabt. Der IKS hat dem OB einen offenen Brief geschrieben. Wir veröffentlichen ihn im Originalwortlaut.
Stöhnen beim Kreisvorsitzenden: Der frühere Integrationsbeauftragte der Regensburger CSU hat die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry nach Regensburg eingeladen.
Koalition und CSU in seltener Einigkeit: Die fragwürdigen Hintergründe eines Immobiliendeals will man nicht wissen. Im Stadtrat verweigerte man die Kenntnisnahme eines Papiers der Linken zu 128 GBW-Wohnungen. Christian Schlegl nutzte die Gelegenheit wieder einmal zu einer Abrechnung mit der Koalition.
Ein „Vermittler“ oder auch „Mittler“ ist, das sagt uns der Duden, „jemand, der vermittelnd zwischen verschiedenen Personen, Parteien o. Ä. auftritt“. Und so liest sich die Überschrift, unter der Oberbürgermeister Joachim Wolbergs am heutigen Donnerstag eine Pressemitteilung verschicken hat lassen, durchaus erfreulich: „’Unterschiedliche Meinungen sachlich vertreten’ – OB Wolbergs als Vermittler“.
Wohl weil sie transsexuell ist, wurde eine 24jährige in einer Regensburger Flüchtlingsunterkunft zusammengeschlagen. Sie könnte in eine Privatwohnung ziehen, um weitere Übergriffe zu vermeiden – doch die Ausländerbehörde stellt sich quer.
128 GBW-Wohnungen hätte die Stadt Regensburg Ende 2013 kaufen können. Doch mit der Begründung „nicht wirtschaftlich“ wurde auf das Vorkaufsrecht verzichtet. Der Käufer hat nun binnen zwei Jahren fette Gewinne gemacht und die Mieten wurden deutlich erhöht. Am Mittwoch bringen die Linken das Thema in den Stadtrat. Protokoll einer dubiosen Entscheidung.
Der Josef-Engert-Preis ist abgeschafft. Die nach ihm benannte Straße soll künftig „Am Biopark“ heißen. Am Donnerstag hat der Kulturausschuss dies ohne Diskussion einstimmig beschlossen. Recherchen von Regensburg Digital-Autor Robert Werner waren dieser Entscheidung vorausgegangen.
Liebe Leserinnen und Leser, heute hat die Mittelbayerische Zeitung den Livestream aus dem Kulturausschuss des Stadtrats bei sich auf der Seite eingebunden und hinter einer Paywall versteckt. Bei uns bekommen sie den Stream, der von der Seite der Stadt Regensburg stammt kostenlos. Also Popcorn raus und angeklickt. Hier geht es zum Sitzungskalender.
Üblicherweise berichten wir im Nachhinein von Veranstaltungen, bei dieser ist eine Ausnahme notwendig. Denn es wird die Demokratie beerdigt, und ob danach noch freie Meinungsäußerungen zulässig sind – wer weiß. Spaß beiseite. Am morgigen Samstag (26.9.) beerdigt das aus über 25 Gruppen und Initiativen bestehende “Stop TTIP – Regensburger Bündnis” die Demokratie. Soweit käme es zumindest in den Augen des Bündnisses, wenn die obskuren Handelsabkommen TTIP und CETA Realität werden. Zu der Aktion wird ein Sarg begleitet von Trauermusik und schwarz gekleideten Trauergästen durch die Altstadt getragen. An sieben Plätzen wird Station gemacht und eine Trauerrede gehalten.
Seit kurzem erinnert ein Gedenkstein an die etwa 50 Menschen, die am 23. April 1945 im Wetterfelder Gemeindehölzl umgebracht wurden. Doch die Getöteten sind bislang namenlos. Der Gedenkstein weist gravierende Lücken auf. Was geschah damals in Wetterfeld? Eine Recherche von Robert Werner.
„Maximal 1,6 Millionen Euro“ hatte der Stadtrat noch im März eingeplant, um das Gebäude der ehemaligen Sing- und Musikschule für die „Akademie der Darstellenden Kunst“ umzubauen. Am Donnerstag sollen jetzt nochmal 460.000 Euro nachgeschossen werden. Wesentlicher Grund: Die erste Kostenplanung wurde ohne Fachmann vorgenommen.
Wegen versuchten Totschlags an einem 18jährigen Asylbewerber stehen seit Mittwoch drei junge Männer vor Gericht. Unter anderem soll einer der Angeklagten mit einem Nothammer auf das Opfer eingeschlagen haben. Am Rande des ersten Verhandlungstages kam es zu einer kleineren Rangelei.
Das Gute hat seine Drückerkolonnen auf die Straße geschickt. Und alle, alle, alle haben sie ein Anliegen, das es verdient, gehört zu werden. Oder auch nicht…
Blamage für den Herausgeber der Mittelbayerischen Zeitung. Das Festbankett auf der Donau, das Peter Esser anlässlich des Verlegerkongresses für seine prominenten Gäste veranstaltete, wurde am Montagabend empfindlich gestört. Am Fuße der Walhalla erwarteten die Kristallflotte lautstarke Proteste gegen seine Beschäftigungspolitik. Fürstin Gloria konnte nicht wie geplant von Bord gehen.
Drei Männer sollen einen vierten geschlagen und getreten haben, als dieser schon am Boden lag – so lautete eine schwerwiegende Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg. Bei der Verhandlung am Montag stellt sich heraus: Nicht einmal das angebliche Opfer bestätigt diesen Vorwurf.
Deutschland ist für viele Flüchtlinge der Inbegriff eines besseren Lebens. Doch ein Großteil derer, die nach langer Flucht erleichtert ankommen, wird schon bald enttäuscht. Die meisten Anträge auf Asyl werden vom Bundesamt für Migration abgewiesen. Dann steht der Klageweg offen – doch auch hier stehen die Chancen schlecht.
Ein „Neuanfang“ sollte es vorgeblich sein, doch für die Stadträte und den Bürgermeister der Grünen geriet die geplante Abwahl des nicht willfährigen Kreisvorstands zum Desaster. Das Ergebnis kommt einem Misstrauensvotum gegen die Stadtratspolitik der Grünen gleich.