Demonstration gegen Dublin III am 30. Mai in Regensburg. Foto: Archiv
Die Festung Europa zeigte sich die letzten Tage ganz unverhohlen von ihrer menschenverachtenden Seite. Neben der nicht enden wollenden Brandanschlagsserie auf Unterkünfte von Geflüchteten, die verweigerte Grundversorgung der Geflüchteten von staatlicher Seite, wie etwa in Berlin oder anderen Städten, gibt es durchaus auch Beispiele die Mut machen. Seien es die Geflüchteten selbst die sich in Ungarn gegen das europäische Grenzregime am Freitag Abend durchgesetzt haben oder auch die praktische Solidarität aus Teilen der Zivilgesellschaft, die nicht länger zuschauen möchte.
Zur Fotostrecke der DemonstrationBerlin-Marzahn, Neustadt an der Waldnaab, Weissach im Tal, Nauen, Döbeln, Parchim, Leipzig, Berlin-Reinickendorf, Salzhemmendorf, Aue – diese Liste der alleine in den letzten sieben Tagen bekannt gewordenen Orten, an denen Anschläge auf geflüchtete Menschen und deren Unterkünfte stattfanden, ist lange nicht vollständig.
Liebe Leserinnen und Leser,unsere Redaktion verabschiedet sich wegen der Teilnahme an einem Journalismus-Projekt in Kiew bis einschließlich 5. September in den Urlaub. Wir bedanken uns derweil für das stetig wachsende Interesse, die< Unterstützung durch unsere Fördermitglieder, Spender und Werbekunden und für die regen Diskussionen (nun ja, zumindest für manche).Wir sind gespannt, wie es nach der Sommerpause im […]
Chorea Huntington ist eine schreckliche Krankheit. Sie zerstört langsam das Gehirn. Sie endet immer tödlich. Die Betroffenen leiden an zunehmenden psychische Störungen, Gedächtnisverlust und verlieren die Kontrolle über ihre Muskulatur. Einher geht das fast immer mit Depressionen. Adriano M. leidet an dieser Krankheit und das ist seine „Sozialbehörden“-Geschichte. Über seinen Rechtsanwalt Otmar Spirk hat der 54jährige uns mitgeteilt, es sei ihm ein großes Anliegen, dass sie erzählt wird.
Der Chefredakteur der deutsch-türkischen Zeitschrift solle nach seinen Äußerungen zu Kurden und Armeniern von seinem Amt zurücktreten, fordern die Stadträte Irmgard Freihoffer und Richard Spieß. Andernfalls solle der Oberbürgermeister reagieren.
Unter dem Brüllen von Nazi-Parolen, Hitlergruß und Rempeleien zog ein Brüderpaar letztes Jahr über den Regensburger Christkindlmarkt. Nur „ein blöder Scherz“, argumentierte ihr Anwalt. Nur eine Kleinigkeit, meint ihr Vater. Am Mittwoch wurden die beiden wegen Volksverhetzung verurteilt.
„Völlig unkritisches Verhalten gegenüber Zeugen, die offensichtlich lügen“, die Weigerung, Verfahrensakten zum Kronzeugen beizuziehen und fehlende Aufklärung zum angeblichen Tatmotiv – das sind die Gründe, mit denen die Verteidigung im Bandidos-Prozess den Vorsitzenden Richter Georg Kimmerl wegen „Besorgnis der Befangenheit“ ablehnt.
Am zweiten Tag des Rocker-Prozesses vor dem Landgericht Regensburg wurde der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft von den Verteidigern stundenlang ins Kreuzverhör genommen. Ein V-Mann war er offenbar nicht. Für sein „Lebensgeständnis“ aber scheint es von der Staatsanwaltschaft erhebliche Zusagen gegeben zu haben.
Erstmals hat sich der Chefredakteur von Regensburg Haber nun zu den Vorwürfen gegen die deutsch-türkischen Zeitung geäußert. Doch die Ausführungen von Salih Altuner bleiben oberflächlich. Eine Stellungnahme, in der sich „die Redaktion“ von ihm distanziert hatte, verschwand nach wenigen Tagen wieder von der Internetseite des Magazins.
Im Prozess gegen fünf Rocker von den Bandidos schweigen sowohl die Angeklagten wie auch ein erster Zeuge. Der NPD-Funktionär Sascha Roßmüller wird von der Staatsanwaltschaft als treibende Kraft hinter der Attacke auf Mitglieder des konkurrierenden Gremium MC Straubing vermutet.
Nach den Vorwürfen gegen Regensburg Haber wird es vorerst keine Werbeanzeigen und redaktionellen Beiträge der Stadt für die deutsch-türkische Zeitschrift mehr geben. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild ist baff von den Aussagen der Zeitschrift zum Völkermord an den Armeniern. Auch der Geschäftsmann Haritun Sarik, Opfer einer Facebook-Attacke von Regensburg Haber, meldet sich nun zu Wort.
Der Oberbürgermeister lässt die Vorwürfe gegen die Regensburg Haber derzeit von der Verwaltung prüfen. Eine mögliche Erklärung für die Facebook-Attacken der deutsch-türkischen Zeitschrift: Chefredakteur Salih Altuner ist seit Jahren Aktivist für den Erdoğan- und AKP-Lobbyverein UETD.
Deutsche und türkische Texte, prominente Autoren aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft und der Anspruch, Völkerverständigung fördern zu wollen – die Zeitschrift „Regensburg Haber“ wird gern als Beispiel für gelungene Integration hervorgehoben. Veröffentlichungen der Redaktion im Internet wecken daran erhebliche Zweifel. Dort wird unter anderem der Geschäftsmann Haritun Sarik attackiert und vom „angeblichen Völkermord an den Armeniern“ geschrieben.
Der Bedarf an Flüchtlingsunterkünften beschert Container-Herstellern das Geschäft ihres Lebens. Die Preise steigen im Wochentakt. Das bekommt nun auch Regensburg zu spüren.
Als „Vorverurteilung“ und Aushebeln rechtsstaatlicher Prinzipien hat unter anderem die Piratenpartei das geplante Betretungsverbot für Feierzonen bezeichnet, dass die Stadt Regensburg am September einführen will. Der Verwaltungsrechtler Professor Dr. Gerrit Manssen teilt diese Kritik nicht.
Die Stadtratsmehrheit will die Landesgartenschau 2024 und wird dafür am Donnerstag den letzten notwendigen Beschluss fassen. Über die Verhandlungsstrategie auf dem weiteren Weg zu diesem Ziel kann man streiten.
Wer aus der psychiatrischen Forensik entlassen wird, durchläuft verschiedene Lockerungsstufen. So soll eine erfolgreiche Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft für die Betroffenen erreicht werden. Das Jobcenter der Stadt Regensburg hat diese Wiedereingliederung seit über einem Jahr aktiv behindert. Die Praxis ist fragwürdig, scheint recht einmalig zu sein und widerspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung.