Ein „Neuanfang“ sollte es vorgeblich sein, doch für die Stadträte und den Bürgermeister der Grünen geriet die geplante Abwahl des nicht willfährigen Kreisvorstands zum Desaster. Das Ergebnis kommt einem Misstrauensvotum gegen die Stadtratspolitik der Grünen gleich.
“Wenn ich mich auskotzen will, geh ich zu meiner Mama.” Bürgermeister Huber und die zurückgetretene Vorsitzende Judith Werner draußen vor der Tür. Fotos: as
„Ich habe nie gesagt, dass Grüne bessere Menschen sind. Wir haben nur die bessere Politik.“ Es klingt ein bisschen nach Entschuldigung, nach Rechtfertigung, was die Grünen-Fraktionschefin Margit Kunc um 19.30 Uhr, kurz vor Beginn der Kreisversammlung am Freitag zu unserer Redaktion sagt. Über vier Stunden später ist der maßgeblich von der Stadtratsfraktion initiierte Abwahlantrag gegen den jungen Kreisvorstand deutlich gescheitert. Jene, die man aus dem Amt bringen wollte, werden bestätigt. Walter Erhard hingegen, selbst Stadtrat und Unterstützer des Antrags, spricht die Grünen-Basis ihr Misstrauen aus und wählt ihn mit mehr als zwei Drittel der Stimmen als Vorsitzenden ab. Am Ende tritt die eben im Amt bestätigte Kreisvorsitzende Judith Werner sichtlich bewegt von ihrem Amt zurück und erhebt heftigen Vorwürfen gegen Bürgermeister Jürgen Huber. Sie sei „seelisch und menschlich zutiefst verletzt“. Doch von Anfang an.
Die Gräben sind tief zwischen der CSU auf der einen und der bunten Koalition auf der anderen Seite. Bei einer Marathonsitzung des Planungsausschusses riet Oberbürgermeister Joachim Wolbergs den Stadträten am Ende mehrfach, doch „gar nichts mehr“ auf Wortmeldungen der stärksten Oppositionsfraktion zu sagen. Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung ist die Wohnungspolitik in Regensburg.
In der Affäre um die deutsch-türkische Zeitschrift Regensburg Haber wollte der Oberbürgermeister zu einem „gemeinsamen Gespräch“ laden. Stattgefunden hat es noch nicht. Es käme aber ohnehin nur eine Person. Die anderen wollen nicht oder wurden nicht vom OB eingeladen.
Ein Konflikt zwischen Oberbürgermeister und Planungsamt brachte es an den Tag: Joachim Wolbergs hat Probleme mit Teilen seiner Verwaltung. Politischer Wille und Verwaltungshandeln klaffen nämlich auch an anderer Stelle auseinander.
[soliloquy id=”46477″]Fotos: Röszke/Ungarn, 7.-10. September 2015.Gefangen unter der heißen Sonne oder gepeinigt von einem endlosen Regen, auf einem Stück Erde von einer Mauer aus Polizisten umringt, ohne Wasser und Essen, inmitten von Gestank und Schmutz, unter der physischen und psychischen Gewalt der Polizei und die Angst vor dem Hinterlassen des Fingerabdrucks in Ungarn – das sind […]
Immer für eine Überraschung gut: In jeder Partei gibt es irgendwann ein Aufbegehren der Jungen gegen die Alten. Bei den Regensburger Grünen ist es umgekehrt.
Zum sechsten Mal in Folge verweigert das Jobcenter der Stadt Regensburg dem schwerkranken Adriano M. Arbeitslosengeld II. Wieder muss das Sozialgericht entscheiden. Dort hat die Behörde bislang jedes Mal verloren. Doch das scheint egal zu sein. In einer Stellungnahme argumentiert Jobcenter-Geschäftsführerin Birgitt Ehrl mit „Befehlsnotstand“. Verantwortlich sei die Bundesagentur für Arbeit. Bericht und anschließender Kommentar.
Ein Hilfskonvoi begab sich vergangenes Wochenende nach Ungarn um den vielen Flüchtlingen vor Ort zu helfen. Derweil erlebte München eine Ausnahmesituation. Ein Bericht über die gewonnen Eindrücke und zwei unterschiedliche Situationen.
Der Mittelbayerische Verlag hat zu den Entlassungen langjähriger Mitarbeiter eine Erklärung abgegeben. Die Gründe für die Betriebsstilllegung des Druckservice Regensburg klingen vorgeschoben. Die Gewerkschaft vermutet: Es ging darum, Beschäftigte, die sich an Streiks beteiligten loszuwerden und durch billige Leiharbeiter zu ersetzen.
Im Rahmen eines Projekts zur Förderung von unabhängigen Lokal- und Regionaljournalismus war Regensburg Digital-Herausgeber Stefan Aigner vier Tage nach Kiew eingeladen. Einige Eindrücke.
Die Stadt Regensburg sucht angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten. Immobilienwucherern erteilte der Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang eine deutliche Absage. „Für solche Typen habe ich nichts als Verachtung übrig.“
Die Verzögerungen bei der Neueröffnung der Suite15 am Petersweg haben Folgen: Anfang September wurde das Insolvenzverfahren gegen die Betreibergesellschaft eröffnet. Der Disco-Betrieb sei aber nicht gefährdet, heißt es.
Argyris Sfountouris war am 10. Juni 1944 knapp vier Jahre alt, als sein Heimatdorf von einem Kommando der Waffen-SS fast vollständig vernichtet wurde. Nun sind seine Reden und Aufsätze eines Überlebenden in Buchform erschienen.
Zur Fotostrecke der DemonstrationBerlin-Marzahn, Neustadt an der Waldnaab, Weissach im Tal, Nauen, Döbeln, Parchim, Leipzig, Berlin-Reinickendorf, Salzhemmendorf, Aue – diese Liste der alleine in den letzten sieben Tagen bekannt gewordenen Orten, an denen Anschläge auf geflüchtete Menschen und deren Unterkünfte stattfanden, ist lange nicht vollständig.
Liebe Leserinnen und Leser,unsere Redaktion verabschiedet sich wegen der Teilnahme an einem Journalismus-Projekt in Kiew bis einschließlich 5. September in den Urlaub. Wir bedanken uns derweil für das stetig wachsende Interesse, die< Unterstützung durch unsere Fördermitglieder, Spender und Werbekunden und für die regen Diskussionen (nun ja, zumindest für manche).Wir sind gespannt, wie es nach der Sommerpause im […]
Chorea Huntington ist eine schreckliche Krankheit. Sie zerstört langsam das Gehirn. Sie endet immer tödlich. Die Betroffenen leiden an zunehmenden psychische Störungen, Gedächtnisverlust und verlieren die Kontrolle über ihre Muskulatur. Einher geht das fast immer mit Depressionen. Adriano M. leidet an dieser Krankheit und das ist seine „Sozialbehörden“-Geschichte. Über seinen Rechtsanwalt Otmar Spirk hat der 54jährige uns mitgeteilt, es sei ihm ein großes Anliegen, dass sie erzählt wird.
Der Chefredakteur der deutsch-türkischen Zeitschrift solle nach seinen Äußerungen zu Kurden und Armeniern von seinem Amt zurücktreten, fordern die Stadträte Irmgard Freihoffer und Richard Spieß. Andernfalls solle der Oberbürgermeister reagieren.