Üblicherweise berichten wir im Nachhinein von Veranstaltungen, bei dieser ist eine Ausnahme notwendig. Denn es wird die Demokratie beerdigt, und ob danach noch freie Meinungsäußerungen zulässig sind – wer weiß. Spaß beiseite. Am morgigen Samstag (26.9.) beerdigt das aus über 25 Gruppen und Initiativen bestehende “Stop TTIP – Regensburger Bündnis” die Demokratie. Soweit käme es zumindest in den Augen des Bündnisses, wenn die obskuren Handelsabkommen TTIP und CETA Realität werden. Zu der Aktion wird ein Sarg begleitet von Trauermusik und schwarz gekleideten Trauergästen durch die Altstadt getragen. An sieben Plätzen wird Station gemacht und eine Trauerrede gehalten.
Wir veröffentlichen vorab die Trauerrede von Harald Klimenta, Attac Deutschland, als Gastbeitrag.
Seit kurzem erinnert ein Gedenkstein an die etwa 50 Menschen, die am 23. April 1945 im Wetterfelder Gemeindehölzl umgebracht wurden. Doch die Getöteten sind bislang namenlos. Der Gedenkstein weist gravierende Lücken auf. Was geschah damals in Wetterfeld? Eine Recherche von Robert Werner.
„Maximal 1,6 Millionen Euro“ hatte der Stadtrat noch im März eingeplant, um das Gebäude der ehemaligen Sing- und Musikschule für die „Akademie der Darstellenden Kunst“ umzubauen. Am Donnerstag sollen jetzt nochmal 460.000 Euro nachgeschossen werden. Wesentlicher Grund: Die erste Kostenplanung wurde ohne Fachmann vorgenommen.
Wegen versuchten Totschlags an einem 18jährigen Asylbewerber stehen seit Mittwoch drei junge Männer vor Gericht. Unter anderem soll einer der Angeklagten mit einem Nothammer auf das Opfer eingeschlagen haben. Am Rande des ersten Verhandlungstages kam es zu einer kleineren Rangelei.
Das Gute hat seine Drückerkolonnen auf die Straße geschickt. Und alle, alle, alle haben sie ein Anliegen, das es verdient, gehört zu werden. Oder auch nicht…
Blamage für den Herausgeber der Mittelbayerischen Zeitung. Das Festbankett auf der Donau, das Peter Esser anlässlich des Verlegerkongresses für seine prominenten Gäste veranstaltete, wurde am Montagabend empfindlich gestört. Am Fuße der Walhalla erwarteten die Kristallflotte lautstarke Proteste gegen seine Beschäftigungspolitik. Fürstin Gloria konnte nicht wie geplant von Bord gehen.
Drei Männer sollen einen vierten geschlagen und getreten haben, als dieser schon am Boden lag – so lautete eine schwerwiegende Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg. Bei der Verhandlung am Montag stellt sich heraus: Nicht einmal das angebliche Opfer bestätigt diesen Vorwurf.
Deutschland ist für viele Flüchtlinge der Inbegriff eines besseren Lebens. Doch ein Großteil derer, die nach langer Flucht erleichtert ankommen, wird schon bald enttäuscht. Die meisten Anträge auf Asyl werden vom Bundesamt für Migration abgewiesen. Dann steht der Klageweg offen – doch auch hier stehen die Chancen schlecht.
Ein „Neuanfang“ sollte es vorgeblich sein, doch für die Stadträte und den Bürgermeister der Grünen geriet die geplante Abwahl des nicht willfährigen Kreisvorstands zum Desaster. Das Ergebnis kommt einem Misstrauensvotum gegen die Stadtratspolitik der Grünen gleich.
Die Gräben sind tief zwischen der CSU auf der einen und der bunten Koalition auf der anderen Seite. Bei einer Marathonsitzung des Planungsausschusses riet Oberbürgermeister Joachim Wolbergs den Stadträten am Ende mehrfach, doch „gar nichts mehr“ auf Wortmeldungen der stärksten Oppositionsfraktion zu sagen. Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung ist die Wohnungspolitik in Regensburg.
In der Affäre um die deutsch-türkische Zeitschrift Regensburg Haber wollte der Oberbürgermeister zu einem „gemeinsamen Gespräch“ laden. Stattgefunden hat es noch nicht. Es käme aber ohnehin nur eine Person. Die anderen wollen nicht oder wurden nicht vom OB eingeladen.
Ein Konflikt zwischen Oberbürgermeister und Planungsamt brachte es an den Tag: Joachim Wolbergs hat Probleme mit Teilen seiner Verwaltung. Politischer Wille und Verwaltungshandeln klaffen nämlich auch an anderer Stelle auseinander.
[soliloquy id=”46477″]Fotos: Röszke/Ungarn, 7.-10. September 2015.Gefangen unter der heißen Sonne oder gepeinigt von einem endlosen Regen, auf einem Stück Erde von einer Mauer aus Polizisten umringt, ohne Wasser und Essen, inmitten von Gestank und Schmutz, unter der physischen und psychischen Gewalt der Polizei und die Angst vor dem Hinterlassen des Fingerabdrucks in Ungarn – das sind […]
Immer für eine Überraschung gut: In jeder Partei gibt es irgendwann ein Aufbegehren der Jungen gegen die Alten. Bei den Regensburger Grünen ist es umgekehrt.
Zum sechsten Mal in Folge verweigert das Jobcenter der Stadt Regensburg dem schwerkranken Adriano M. Arbeitslosengeld II. Wieder muss das Sozialgericht entscheiden. Dort hat die Behörde bislang jedes Mal verloren. Doch das scheint egal zu sein. In einer Stellungnahme argumentiert Jobcenter-Geschäftsführerin Birgitt Ehrl mit „Befehlsnotstand“. Verantwortlich sei die Bundesagentur für Arbeit. Bericht und anschließender Kommentar.
Ein Hilfskonvoi begab sich vergangenes Wochenende nach Ungarn um den vielen Flüchtlingen vor Ort zu helfen. Derweil erlebte München eine Ausnahmesituation. Ein Bericht über die gewonnen Eindrücke und zwei unterschiedliche Situationen.
Der Mittelbayerische Verlag hat zu den Entlassungen langjähriger Mitarbeiter eine Erklärung abgegeben. Die Gründe für die Betriebsstilllegung des Druckservice Regensburg klingen vorgeschoben. Die Gewerkschaft vermutet: Es ging darum, Beschäftigte, die sich an Streiks beteiligten loszuwerden und durch billige Leiharbeiter zu ersetzen.
Im Rahmen eines Projekts zur Förderung von unabhängigen Lokal- und Regionaljournalismus war Regensburg Digital-Herausgeber Stefan Aigner vier Tage nach Kiew eingeladen. Einige Eindrücke.
Die Stadt Regensburg sucht angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten. Immobilienwucherern erteilte der Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang eine deutliche Absage. „Für solche Typen habe ich nichts als Verachtung übrig.“