Bei der Diskussion um die geplante Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen schlägt dem Oberbürgermeister geballter Protest entgegen – vor allem von Russlanddeutschen.
Anstrengender Termin für OB Wolbergs. Bei der Diskussion im Jugendtreff ging es vor allem um Befürchtungen und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen. Foto: Witzgall
Als „Russentreff“ war das Jugendzentrum Königswiesen in seinen Anfangsjahren verschrien. Viele Aussiedler-Familien leben in diesem Stadtteil. Und die Vorurteile, die es ihnen gegenüber gab und zum Teil heute noch gibt, trafen auch das JUZ, in das einige von ihnen ihre Kinder schickten, die damals auch die größte Gruppe von Besuchern und Nutzern stellten. Kriminalität, Drogen, Alkohol – Vorurteile, die keine tatsächliche Basis hatten.
Um die Abschiebung von Flüchtlingen aus “sicheren Herkunftsländern” durchzusetzen greifen die Behörden zu juristischen Spitzfindigkeiten und Schikanen. Am Mittwoch wurde dagegen demonstriert.
“Grünen-Politikerin tötet Katze.” Der Fall einer Katze, die in eine Marderfalle auf dem Grundstück der Grünen-Politikerin Maria Scharfenberg geriet und verendete, schlug just um die Weihnachtszeit erhebliche Wellen. Von „Mord“ war gar die Rede. Zur Kreisversammlung der Grünen im Landkreis kommende Woche hat unsere Gastautorin einige juristische Überlegungen zu der Tat angestellt, um die Diskussion zu erleichtern.
Nach Aussagen des Umweltbürgermeisters zur Landesgartenschau gegenüber regensburg-digital, bezeichnet die CSU-Fraktion die Politik von ihm und den Grünen als „gescheitert“.
Auch arme Menschen sollen eine Wohnungseinrichtung haben. So sieht es das Gesetz vor. Das Sozialamt im Landkreis Regensburg und ein Richter am Sozialgericht sehen das offenbar anders. Und es wird verzögert, wo es nur geht. Kein Einzelfall.
Auch die Junge Union lehnt den Standort für eine geplante Flüchtlingsunterkunft beim Jugendzentrum in Königswiesen ab. Gleichzeitig betont JU-Chef Michael Lehner aber grundsätzliche Unterstützung für die Flüchtlingspolitik der Stadtregierung.
Über 400 Menschen – vornehmlich Russen und Russlanddeutsche – haben am Sonntag gegen die deutsche Flüchtlingspolitik demonstriert. Viele Parolen erinnern an Pegida und Co. Anlass war eine behauptete Vergewaltigung in Berlin.
Die CSU lehnt eine Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen ab, begründet dies mit „den Interessen unserer Jugendlichen“ und vollzieht damit einen schon länger geplanten Kurswechsel.
Bereits für 2015 sah der Koalitionsvertrag eine Testphase für Nachtbusse in Regensburg vor. Durch ein Aussage der städtischen Pressesprecherin fiel nun einigen auf, dass die gar nicht stattgefunden hat.
Kostenloses W-LAN soll es laut Koalitionsvertrag auf allen größeren Plätzen in Regensburg geben. Der Freifunk-Verein arbeitet daran schon seit Längerem – ganz ohne Förderung.
Mit „Sieg Heil“-Rufen und Hitlergruß waren ein 23jähriger und sein Bruder im Dezember 2014 durch die Altstadt gezogen. Das Amtsgericht hatte ihn deshalb wegen Volksverhetzung zu einer Vorstrafe verurteilt. In der Berufung wurde das Strafmaß jetzt reduziert.
Der Job? „Geil.“ Das Gerede vom Schneechaos? „Affektiertes Getue.“ Die Stadtbahn? „Kein Mehrheitsthema in der Koalition.“ Die Grünen-Fraktion? „Mein Glückshafen.“ Die gescheiterte Landesgartenschau? „Traurig bin ich schon.“ Ein Interview mit Bürgermeister Jürgen Huber.
Hörensagen und keine Beweise: Der bayerische Verfassungsschutz muss Passagen seines Berichts von 2013 schwärzen, in dem die Kreisvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes erwähnt wurde.
Mit ihrem plötzlichen Engagement für Frauenrechte konnte die Bayernpartei knapp 60 Anhänger vor das Alte Rathaus locken. Zuvor demonstrierten gut 200 Menschen auf dem Neupfarrplatz gegen Sexismus und Rassismus.
Die Übergriffe in der Silvesternacht von Köln werfen ihre Schatten auch nach Regensburg. Hier hat die Bayernpartei nun zu einer Kundgebung für „Frauenpower“ aufgerufen. Die Gewerkschaft ver.di hat als Reaktion eine Demo gegen Rassismus und Sexismus angemeldet. Und es gibt durchaus berechtigte Zweifel an den hehren Motiven der Bayernpartei. Ein Gespräch mit Parteivize Fritz Zirngibl.
„Schlafe mein Prinzchen“: Trotz guter Besuchszahlen wurde das Stück des ehemaligen Domspatzen Franz Wittenbrink vom Spielplan des Berliner Ensembles genommen. Am Dienstag fand die letzte Aufführung statt. Ein Eindruck aus Berlin.
Die Behandlung unserer Anfrage zur Landesgartenschau durch die Stadtspitze zeigt eine Ungleichbehandlung von Medien durch Oberbürgermeister Wolbergs, die es in der zurückliegenden Stadtratsperiode unter seinem Vorgänger so nicht gab.