Nach wie vor schwelt der Rechtsstreit zwischen unserer Redaktion und der Bauteam Tretzel GmbH. Wegen Berichten aus den Jahren 2018 und 2019 zu seinem Energiekonzept auf dem Nibelungenareal verklagt uns das Unternehmen auf Unterlassung und Richtigstellung. Nun gibt es einen ersten Verhandlungstermin. Eine ausführliche Zusammenfassung des aktuellen Stands und unserer Positionen.
Was für Schulen, Bürgerversammlungen, Tagungen oder Sportveranstaltungen in Regensburg derzeit verpflichtend und bußgeldbewehrt gilt, geht im Stadtrat lediglich freiwillig: eine Maskenpflicht am Sitzplatz. Laut Rechtsreferent Walter Boeckh kann der Stadtrat eine solche Pflicht nicht beschließen. Es gäbe keine Sanktionsmöglichkeiten.
Die Vorstände des Vereins Faszination Altstadt äußern sich in einer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion zur Debatte um und der Kritik an der finanziellen Unterstützung durch die Stadt Regensburg.
Mit nur einer Gegenstimme beschließt der Stadtrat, den Verein „Faszination Altstadt“ für drei weitere Jahre zu fördern. Bei Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs sorgen Nachfragen zu dem Thema für einen Wutausbruch.
Nach nicht einmal zwei Jahren als Regensburger SPD-Vorsitzender schmeißt Juba Akili hin. Bei der Kommunalwahl hatte er es trotz Listenplatz 6 nicht mehr in den Stadtrat geschafft. Als Parteichef fiel er nicht auf.
Der Verein „Faszination Altstadt“ soll für weitere drei Jahre mit je 75.000 Euro unterstützt werden, um seine Geschäftsführung zu bezahlen. Trotz Mitgliederschwund und Tatenlosigkeit während des Corona-Lockdowns. Die Beschlussvorlage für den Stadtrat ist teils vage und irreführend.
Am vergangenen Donnerstag wählten die Regensburger Jungsozialisten (Jusos) einen neuen Vorsitzenden. Der machte bereits deutlich, dass sich die Jusos auch in Zukunft aktiv in die Partei einbringen werden und forderte einen sozialen und ökologischen Wandel.
Der Regensburger Stadtrat muss künftig wieder ohne Kunst im Plenarsaal auskommen.
In der Regensburger Korruptions- und Spendenaffäre muss sich nun der dritte Regensburger Kommunalpolitiker vor Gericht verantworten. Wie das Landgericht Regensburg am heutigen Donnerstag mitteilt, wurde die Anklage gegen den früheren OB-Kandidaten Christian Schlegl zur Hauptverhandlung zugelassen.
Berichte über einen geplanten Personalabbau bei der Stadt Regensburg und dazu gefasste Beschlüsse der Koalition hatten zuletzt sogar die Gewerkschaft ver.di auf den Plan gerufen. Am Dienstag dementierte die Oberbürgermeisterin dies in weiten Teilen.
36.235 Personen haben seit Mai die Passauer Petition #Bierzeltsexismus Aktion gegen das Donaulied unterschrieben. Vergangene Woche überreichte die dahinterstehende Aktion gegen Bierzeltsexismus (AgBS) die Unterschriften an den Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper. Regensburg-Digital sprach mit Viktoria Schuck von der Jungen Brücke Regensburg, sie ist Teil der AgBS, über die weiteren Pläne.
Bislang hatte es die Stadt pauschal abgelehnt, Mieten und Pachten für Betriebe in ihren Liegenschaften zu erlassen oder zumindest zu mindern. Das sei rechtlich nicht möglich, hieß es. Doch tatsächlich scheint man nicht alle Möglichkeiten geprüft zu haben. Seit Dienstag ist das anders.
Trotz Protesten vor dem Rathaus und emotionaler Debatte im Sitzungssaal beschließt die Regierungskoalition ein (befristetes) Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz und ein generelles Verbot „von elektrisch verstärkter Musik“ auf allen städtischen Grünflächen.
Der Makel der rechtswidrigen Pressearbeit im Verfahren gegen den Bauträger Volker Tretzel bleibt an der Regensburger Staatsanwaltschaft kleben. Der Verwaltungsgerichtshof München bestätigte am vergangenen Donnerstag eine Entscheidung des Regensburger Verwaltungsgerichts.
Die Debatte um ein Betretungsverbot städtischer Freiflächen offenbart ein generelles Problem der Stadtentwicklung. Denn bisher fehlt ein Gesamtkonzept, um die Stadt nachhaltig und dezentral zu entwickeln. Ein Kommentar.
Mehr als 2.100 Straßen und Plätze gibt es in Regensburg. Mit Beschluss des Bildungsausschusses vom 8. Juli sollen diese künftig von Experten auf ihren historischen Kontext hin überprüft und eingeordnet werden. Umbenennungen wolle man dabei nicht kategorisch ausschließen.
Seit gut vier Jahren wartet die Stadt Regensburg auf ein Nutzungskonzept für das Evangelische Krankenhaus. Das Gebäude steht weitgehend leer und die Evangelische Wohltätigkeitsstiftung scheint sich gegen eine Zwischennutzung für Vereine zu sperren. Zumindest wirken die Argumente fadenscheinig. Die Grünen haben nun einen Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrats gestellt.
„AfD-Stadtrat Brucker wird Verwaltungsbeirat für das Amt für Migration und Integration“, schreibt die Rechtsaußen-Partei auf ihrer Facebook-Seite. Doch das ist falsch. Bei den übrigen Stadträten und der Oberbürgermeisterin blitzen die AfDler mit ihrem Wunsch – mehr ist es nicht – ab.
Vergangene Woche war Regensburg bayern-, bundes-, ja sogar weltweit mal wieder in aller Munde. Zwei Ereignisse haben es den Menschen besonders angetan – und auch dem Feinsender 123: Der Besuch des Ex-Papstes und das zweite Urteil gegen den Ex-Oberbürgermeister.
Ein Kripobeamter bestätigt kurz vor dem Urteil im zweiten Wolbergs-Prozess Vorwürfe aus einem anonymen Schreiben gegen einen leitenden Ermittler der Kripo. In seinem Schlusswort rechnet am Dienstag der Unternehmer Ferdinand Schmack mit der Staatsanwaltschaft ab. Es sei „absolut tragisch“, dass er vor Gericht stehe. Er verabscheue Korruption.