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Juristisches Katz- und Mausspiel der Behörden

„Aus dieser Stadt sollen Menschen verschwinden.“

SD Demo 27.01-2

Demonstration “Alle bleiben hier” / Fotos: Houmer Hdtz

Um die Abschiebung von Flüchtlingen aus “sicheren Herkunftsländern” durchzusetzen greifen die Behörden zu juristischen Spitzfindigkeiten und Schikanen. Am Mittwoch wurde dagegen demonstriert.

„Aus dieser Stadt sollen Menschen verschwinden.“ Mit diesem Satz wurde am Mittwochabend eine Demonstration eröffnet – die Forderung: „Alle Menschen bleiben hier!“

Anlass der Aktion war eine für den Folgetag angesetzte Umverteilung von sechs Familien aus so genannten „sicheren Herkunftsländern“ in das Abschiebelager in Bamberg. Es ist bereits das zweite Mal, dass die Behörden versuchen, die Menschen im Rahmen einer größeren Aktion mit Reisebussen nach Bamberg abzutransportieren.

Juristische Betrachtungen einer toten Katze

Laaberer Mordgelaber

“Grünen-Politikerin tötet Katze.” Der Fall einer Katze, die in eine Marderfalle auf dem Grundstück der Grünen-Politikerin Maria Scharfenberg geriet und verendete, schlug just um die Weihnachtszeit erhebliche Wellen. Von „Mord“ war gar die Rede. Zur Kreisversammlung der Grünen im Landkreis kommende Woche hat unsere Gastautorin einige juristische Überlegungen zu der Tat angestellt, um die Diskussion zu erleichtern.

Bayernpartei und Frauenrechte

„Was hat das mit Rassismus zu tun…“

Die Übergriffe in der Silvesternacht von Köln werfen ihre Schatten auch nach Regensburg. Hier hat die Bayernpartei nun zu einer Kundgebung für „Frauenpower“ aufgerufen. Die Gewerkschaft ver.di hat als Reaktion eine Demo gegen Rassismus und Sexismus angemeldet. Und es gibt durchaus berechtigte Zweifel an den hehren Motiven der Bayernpartei. Ein Gespräch mit Parteivize Fritz Zirngibl.

Der Haus- und Hofschreiber des Georg Ratzinger

Domspatzen: „Der Rest einer jahrzehntealten Vertuschungskultur“

Georg Ratzinger will weder etwas von der exzessiven Gewalt noch von Missbrauch bei den Domspatzen gewusst haben. Das behauptet der frühere Domkapellmeister in einem Interview mit PNP-Redakteur Karl Birkenseer – einem Mann, der seine schwindelerregenden Bezüge zu den Domspatzen nicht offenlegt und seine Position als Journalist dazu nutzt, um nur ja nichts auf die Domspatzen-Familie kommen zu lassen. Betroffene sind empört. Sie bezeichnen Birkenseer als Ratzingers „Haus- und Hofschreiber“ und „Rest einer jahrzehntealten Vertuschungskultur“.

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