Auch arme Menschen sollen eine Wohnungseinrichtung haben. So sieht es das Gesetz vor. Das Sozialamt im Landkreis Regensburg und ein Richter am Sozialgericht sehen das offenbar anders. Und es wird verzögert, wo es nur geht. Kein Einzelfall.
Bis über zwei Jahre kann es dauern, bis eine Klage vor dem Sozialgericht Regensburg entschieden wird. Foto: Johanning/ Wikimedia Commons
Es war Juli 2015 als der erwerbslose Josef B. die Notunterkunft in einer Landkreisgemeinde verlassen musste, weil diese geschlossen wurde. Er zog in seine erste eigene Wohnung und weil er weder über Vermögen, noch über eigenes Mobiliar verfügt – er besaß lediglich einen Tisch, einen Kühlschrank und ein Klappbett – stellte er beim Sozialamt des Landkreises Regensburg einen Antrag auf eine Wohnungserstausstattung. Das Ganze ist jetzt über ein halbes Jahr her. Und bis heute hat er nur einen Teil der beantragten Gegenstände erhalten.
Auch die Junge Union lehnt den Standort für eine geplante Flüchtlingsunterkunft beim Jugendzentrum in Königswiesen ab. Gleichzeitig betont JU-Chef Michael Lehner aber grundsätzliche Unterstützung für die Flüchtlingspolitik der Stadtregierung.
Über 400 Menschen – vornehmlich Russen und Russlanddeutsche – haben am Sonntag gegen die deutsche Flüchtlingspolitik demonstriert. Viele Parolen erinnern an Pegida und Co. Anlass war eine behauptete Vergewaltigung in Berlin.
Die CSU lehnt eine Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen ab, begründet dies mit „den Interessen unserer Jugendlichen“ und vollzieht damit einen schon länger geplanten Kurswechsel.
Bereits für 2015 sah der Koalitionsvertrag eine Testphase für Nachtbusse in Regensburg vor. Durch ein Aussage der städtischen Pressesprecherin fiel nun einigen auf, dass die gar nicht stattgefunden hat.
Kostenloses W-LAN soll es laut Koalitionsvertrag auf allen größeren Plätzen in Regensburg geben. Der Freifunk-Verein arbeitet daran schon seit Längerem – ganz ohne Förderung.
Mit „Sieg Heil“-Rufen und Hitlergruß waren ein 23jähriger und sein Bruder im Dezember 2014 durch die Altstadt gezogen. Das Amtsgericht hatte ihn deshalb wegen Volksverhetzung zu einer Vorstrafe verurteilt. In der Berufung wurde das Strafmaß jetzt reduziert.
Der Job? „Geil.“ Das Gerede vom Schneechaos? „Affektiertes Getue.“ Die Stadtbahn? „Kein Mehrheitsthema in der Koalition.“ Die Grünen-Fraktion? „Mein Glückshafen.“ Die gescheiterte Landesgartenschau? „Traurig bin ich schon.“ Ein Interview mit Bürgermeister Jürgen Huber.
Hörensagen und keine Beweise: Der bayerische Verfassungsschutz muss Passagen seines Berichts von 2013 schwärzen, in dem die Kreisvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes erwähnt wurde.
Mit ihrem plötzlichen Engagement für Frauenrechte konnte die Bayernpartei knapp 60 Anhänger vor das Alte Rathaus locken. Zuvor demonstrierten gut 200 Menschen auf dem Neupfarrplatz gegen Sexismus und Rassismus.
Die Übergriffe in der Silvesternacht von Köln werfen ihre Schatten auch nach Regensburg. Hier hat die Bayernpartei nun zu einer Kundgebung für „Frauenpower“ aufgerufen. Die Gewerkschaft ver.di hat als Reaktion eine Demo gegen Rassismus und Sexismus angemeldet. Und es gibt durchaus berechtigte Zweifel an den hehren Motiven der Bayernpartei. Ein Gespräch mit Parteivize Fritz Zirngibl.
„Schlafe mein Prinzchen“: Trotz guter Besuchszahlen wurde das Stück des ehemaligen Domspatzen Franz Wittenbrink vom Spielplan des Berliner Ensembles genommen. Am Dienstag fand die letzte Aufführung statt. Ein Eindruck aus Berlin.
Die Behandlung unserer Anfrage zur Landesgartenschau durch die Stadtspitze zeigt eine Ungleichbehandlung von Medien durch Oberbürgermeister Wolbergs, die es in der zurückliegenden Stadtratsperiode unter seinem Vorgänger so nicht gab.
Georg Ratzinger will weder etwas von der exzessiven Gewalt noch von Missbrauch bei den Domspatzen gewusst haben. Das behauptet der frühere Domkapellmeister in einem Interview mit PNP-Redakteur Karl Birkenseer – einem Mann, der seine schwindelerregenden Bezüge zu den Domspatzen nicht offenlegt und seine Position als Journalist dazu nutzt, um nur ja nichts auf die Domspatzen-Familie kommen zu lassen. Betroffene sind empört. Sie bezeichnen Birkenseer als Ratzingers „Haus- und Hofschreiber“ und „Rest einer jahrzehntealten Vertuschungskultur“.
Unter Tränen wurden am Freitag um 7 Uhr morgens vier Kinder und ihre Mutter von der Polizei abgeholt und zum Flughafen München gefahren. Weil der Vater zu diesem Zeitpunkt nicht bei seiner Familie in der Unterkunft in der Plattlingerstraße war, wurde die Familie ohne ihn abgeschoben. Dabei hatte die Familie bereits ihre „freiwillige Ausreise“ erklärt.
In seiner Neujahrsansprache soll Oberbürgermeister Joachim Wolbergs eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert und damit CSU-Chef Horst Seehofer „den Rücken gestärkt“ haben. Das behaupten Mittelbayerische Zeitung und Wochenblatt. Gesagt hat Wolbergs allerdings etwas anderes und seine Aussage ist auch nicht neu. Wie eine Obergrenze durchgesetzt werden soll, konnten die Schöpfer dieses Kampfbegriffs bislang nicht erklären.
Wie um Gottes Willen konnte das Einsetzen eines unabhängigen Aufklärers zu unabhängiger Aufklärung führen? Da wird der Messwein im Kelch sauer. Wie konnte es zu diesem Fehler kommen und was bleiben dem Bistum nun für Optionen?