Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer: “Ein kleiner Baustein, aber nicht die Lösung des Mangels an bezahlbarem Wohnraum.” Foto: Archiv
Die Stadt mietet 13 leerstehende Stadtbau-Wohnungen als Erweiterung der Notwohnanlage an. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer spricht von einem „Praxistest“, um obdachlose Menschen wieder in den normalen Mietmarkt zu vermitteln.
Einhellige Zustimmung im Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats. Ab 1. März wird die Stadt 13 leerstehende Stadtbauwohnungen anmieten und befristet als Notwohnungen für Obdachlose nutzen. „In die Wohnungen sollen vorrangig Personen bzw. Familien mit positiver sozialer Prognose zugewiesen werden“, heißt es in der Vorlage. „Damit soll den Betroffenen ein Neuanfang in einem regulären Mietverhältnis im Anschluss an die Zwischenlösung ermöglicht werden.“
Nach seinem offenen Brief zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen ist Pfarrer Horst Wagner ins Visier eines rassistischen Hetzers geraten. Auf einer Facebookseite wurde ein steckbriefartiges Hassschreiben veröffentlicht. Garniert ist das ganze mit einem antisemitischen Gedicht. Der Verfasser ist schon seit längerem aktiv und bekennender Neonazi.
Um Gewalt und Missbrauch bei den Domspatzen angemessen aufzuarbeiten, wurde nun ein eigenes Gremium ins Leben gerufen. Vor wenigen Tagen trafen sich die sechs Vertreter zum ersten Mal. Derweil versuchen andere, Vorfälle zu verharmlosen und umzudrehen. Diese Leute haben nichts dazugelernt. Sie sind Verhinderer.
Im Rechtsstreit um die Entlassungen im Mittelbayerischen Verlag hat man sich am Dienstag mit einem Beschäftigten geeinigt. Bei allen anderen Klagen bleibt weiterhin alles offen. Fest steht aber: Der Verlag wird bei Abfindungen wesentlich tiefer in die Tasche greifen müssen, als zunächst geplant.
Das Familienzentrum Königswiesen spricht sich für den Bau der Flüchtlingsunterkunft beim Jugendzentrum aus. Pfarrer Horst Wagner schreibt den Organisatoren einer Unterschriftensammlung gegen das Heim einen offenen Brief. Auf deren Facebook-Profilen finden sich zahlreiche Beiträge verschwörungstheoretischer Seiten und Posts rechtsextremer Parteien.
Am Sonntag ist Vagina-Tag und weltweit gehen eine Milliarde Frauen auf die Straße, um durch Tanz auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen. So lautet das Ziel von “One Billion Rising”. Ein Gespräch mit Michaela Schindler und Esther Burkert. Beide sind beim Frauennotruf aktiv und organisieren die „One Billion Rising“-Aktion am Sonntag in Regensburg.
Der Möbelkonzern XXXLutz macht wieder einmal mit seiner arbeitnehmerfeindlichen Unternehmenspolitik von sich reden. Ein kleiner, nostalgischer Blick zurück.
Bei einer Demonstration am Sonntag vor zwei Wochen, aber auch bei den Diskussionen um die Flüchtlingsunterkunft beim Jugendzentrum Königswiesen hat sich gezeigt: Viele Russlanddeutsche hegen erhebliche Vorurteile gegen Flüchtlinge. Dabei waren sie selbst in den 90er Jahren mit vielen Vorurteilen konfrontiert. Woher kommt das? Was bewegt diese Leute? Ein Interview mit Lydia Keil. Sie ist selbst als Deutsche in Kasachstan aufgewachsen und kam 1998 mit ihrer Familie nach Deutschland.
Joachim Wolbergs hat das Konfliktpotential des Standorts für eine Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen unterschätzt. Doch gerade jetzt darf man auch nicht nachgeben.
Bei der zweiten Diskussion um die geplante Flüchtlingsunterkunft beim Jugendzentrum Königswiesen wurden 450 Unterschriften gegen die Pläne übergeben. Doch Initiatoren arbeiten mit falschen Informationen. Doch ein Großteil der Anwesenden am vergangenen Freitag scheint an Informationen ohnehin nicht interessiert zu sein.
Eine aktuelle Pressemitteilung der „Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU“ beschwört mit Blick auf Flüchtlinge eine Krisensituation im Landkreis herauf. Besonders tut sich dabei die Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer hervor. Ihren Parteifreunden, die als Bürgermeister vor Ort in der Verantwortung stehen und diese auch wahrnehmen, tut sie damit keinen Gefallen.
Trotz „Chefaufklärer“ Ulrich Weber und trotz Kuratorium zur Aufarbeitung von Gewalt und Missbrauch bei den Domspatzen: Dem bischöflichen Ordinariat geht es anscheinend weniger um die Betroffenen. Es agiert wie von Anfang an, weiter taktisch. Es geht um die Rettung der in ihrer Existenz bedrohten Domspatzen. Betroffene aus anderen Einrichtungen sind Opfer zweiter Klasse.
Mit einer Truppe von Sicherheitsdienstlern beim CSU-Neujahrsempfang provoziert der frühere CSU-Integrationsbeauftragte Bora Ataman weiter seine Partei.
Bei der Diskussion um die geplante Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen schlägt dem Oberbürgermeister geballter Protest entgegen – vor allem von Russlanddeutschen.
Um die Abschiebung von Flüchtlingen aus “sicheren Herkunftsländern” durchzusetzen greifen die Behörden zu juristischen Spitzfindigkeiten und Schikanen. Am Mittwoch wurde dagegen demonstriert.
“Grünen-Politikerin tötet Katze.” Der Fall einer Katze, die in eine Marderfalle auf dem Grundstück der Grünen-Politikerin Maria Scharfenberg geriet und verendete, schlug just um die Weihnachtszeit erhebliche Wellen. Von „Mord“ war gar die Rede. Zur Kreisversammlung der Grünen im Landkreis kommende Woche hat unsere Gastautorin einige juristische Überlegungen zu der Tat angestellt, um die Diskussion zu erleichtern.
Nach Aussagen des Umweltbürgermeisters zur Landesgartenschau gegenüber regensburg-digital, bezeichnet die CSU-Fraktion die Politik von ihm und den Grünen als „gescheitert“.
Auch arme Menschen sollen eine Wohnungseinrichtung haben. So sieht es das Gesetz vor. Das Sozialamt im Landkreis Regensburg und ein Richter am Sozialgericht sehen das offenbar anders. Und es wird verzögert, wo es nur geht. Kein Einzelfall.