Durchweg positive Worte findet der Oberbürgermeister anlässlich von zehn Jahren Hartz IV und zehn Jahren Jobcenter Regensburg. Darüber, dass in der Behörde erheblicher Personalmangel zu Lasten aller Beteiligten zu bestehen scheint, will bei der Jahrespressekonferenz niemand reden. Auch spätere Nachfragen werden nur ausweichend beantwortet.
“Sensationelle Zusammenarbeit”: Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, Gabriele Anderlik, Birgitt Ehrl und Bürgermeisterin Getrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: as
Zehn Jahre sind seit der Einführung von Hartz IV vergangen und eben so lange ist Birgitt Ehrl auch Geschäftsführerin des Jobcenters Regensburg. Bei der Jahrespressekonferenz am Mittwoch im Alten Rathaus steht denn auch zunächst alles im Zeichen dieses „Jubiläums“. Stellvertretend für die beiden Träger des Jobcenters tauschen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs für die Stadt und Gabriele Anderlik für die Agentur für Arbeit gegenseitiges Lob für die „sensationell gute Zusammenarbeit“ aus. Wolbergs betont seine persönliche Meinung, derzufolge die Hartz-Reformen abgesehen von Detailfragen eine richtig gute Sache gewesen seien und „dem Land richtig viel gebracht haben“. Mit Birgitt Ehrl habe das Jobcenter seit Anbeginn dieselbe Geschäftsführerin, fährt Wolbergs fort. Das sei beileibe nicht alltäglich und zeige, was Ehrl für eine gute Arbeit mache. Auch 2015 könne das Jobcenter „auf ein erfolgreiches Jahr“ zurückblicken, heißt es in einer Presseerklärung, die verteilt wird.
„Noch heuer“ soll es nach dem Willen des Oberbürgermeisters ein Papst-Denkmal geben. Den Gegnern sollte ob solcher Versprechen aber nicht bange sein. Das gab es schon öfter.
Mit Hetze und Rassismus in türkischsprachigen Medien in Deutschland beschäftigte sich am Mittwoch Buchautor Murat Çakir. Der als Integrationsprojekt verbrämten Zeitschrift Regensburg Haber bescheinigt Çakir deutliche Parteinahme für die AKP und türkischen Nationalismus.
Zunächst war die Polizei von einer „normalen Schlägerei“ ausgegangen. Jetzt wurde die Frau eines Hells Angels wegen gefährlicher Körperverletzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. regensburg-digital hatte den Fall öffentlich gemacht.
In der Vergangenheit wurden Obdachlose in Regensburg lediglich als „ordnungspolitisches Problem“ behandelt. Mit einer neuen Fachstelle und einem Sozialdienst ist nun der erste große Schritt in eine andere Richtung getan. Es gibt aber nach wie vor viel zu tun.
Soll die Quote für sozialen Wohnungsbau unter bestimmten Umständen von 20 auf 30 Prozent erhöht werden? Das Thema wird innerhalb der Koalition derzeit heiß diskutiert. Die Fronten verlaufen dabei zwischen SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.
Zum Internationalen Frauentag kritisiert die verdi-Vorsitzende Irene Salberg die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. „Bis das wieder erlaubt ist, werden viele der Zurückgebliebenen getötet oder verhungert sein.“
Im Rechtsstreit um die Entlassungen im Mittelbayerischen Verlag streiten der MZ-Anwalt und die klagenden Beschäftigten nun darüber, wie die Arbeit in dem Unternehmen abläuft. Die Vorsitzende Richterin scheint zur Klägerseite zu tendieren. Gibt es bald einen Termin Vor-Ort-Termin in der Druckerei?
In dem ehemaligen Vorzeigeprojekt der Stadtbau für Behinderte gibt es erneut Ärger. Einem 62jährigen Mieter droht die Räumung. Doch ans Nachgeben denkt Wolfgang Baum nicht. Im Interview redet er Klartext und bittet um Unterstützung.
Emotionale Diskussion zwischen Missbrauchsbetroffenen und heutige Domspatzen am Sonntag im Ostentor-Kino. Einigen geht es dabei offenbar nur darum, ihr Image zu retten. Domkapellmeister Roland Büchner räumt ein, dass ihm das Bistum einen Maulkorb verpasst hatte. Eine Mutter beklagt aktuelle Zustände an der Schule.
Eine Podiumsdiskussion zu den Regensburger Domspatzen zeigt: Es fehlt weiter an der Fähigkeit oder am Willen, Fehler und Verantwortliche klar zu benennen – auch im Regensburger Presseclub.
Im Rechtsstreit um nicht bezahlte Wahlwerbung hat sich CSB-Stadtrat Christian Janele auf einen Vergleich eingelassen. Doch dafür brauchte es viel Zuredens durch Richter und Rechtsanwalt.
„Schlafe mein Prinzchen“ heißt das Stück, mit dem Franz Wittenbrink am Berliner Ensemble Gewalt und Missbrauch bei den Domspatzen auf die Bühne brachte. Am Wochenende ist eine Aufzeichnung davon im Ostentor-Kino zu sehen.
Zweite Runde vor dem Arbeitsgericht um die Entlassungen im Druckzentrum des Mittelbayerischen Verlags. Die Vergleichsangebote von MZ-Anwalt Weberling lehnten die beiden Kläger ab. Sie bestehen auf einem Urteil. „Es ist einfach zu viel, was da in der Vergangenheit gelaufen ist“, sagt ihre Rechtsanwältin. Sie spricht von „Rechtsmissbrauch“.
In der Diskussion um die Nachnutzung des Evangelischen Krankenhauses liegt uns nun auch das Konzept der Evangelischen Gemeinde vor. Der „Evangelische Hof“ geht von einer teilweise subventionierten, teils ertragsorientierten Nutzung aus.
Ein Parkhaus auf des Gelände des Alten Eisstadions? Zwei altgediente Bürgerinitiative unterstützen den Plan von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Außerdem fordern sie, die Jugendherberge unter Denkmalschutz zu stellen.
Der Kommentar von Stefan Aigner zur Neunutzung des Evangelischen Krankenhauses hat für Unruhe im Stadtrat und Verärgerung bei Oberbürgermeister Joachim Wolbergs gesorgt. Wir veröffentlichen seine Stellungnahme sowie eine Erwiderung von Stefan Aigner.
Gegen die GmbH von Ex-Abmahner und Ex-Anwalt Thomas Urmann laufen mehrere Insolvenzanträge. Bei der Stadt Regensburg ist er nicht mehr gemeldet und gilt offiziell als nach Istanbul verzogen.
Bei dem Konzept für die neue Nutzung des Evangelischen Krankenhauses scheint der Oberbürgermeister ausschließlich auf maximalen Profit zu setzen. Dabei gäbe es mehrere andere Konzepte und vor allem Bedarf. Doch die Vorschläge scheinen unerwünscht und werden zum Teil sogar geheim gehalten.
Das Jobcenter kürzte die Leistungen einer jungen Mutter so stark, dass es nicht einmal mehr für die Miete reichte. Mit der Prüfung von Widersprüchen und Darlehensantrag ließ man sich so lange Zeit, bis die Kündigung drohte.