Die „förmliche Mitteilung“ eines Prüfers des SPD-Landesverbandes hat die Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ausgelöst. Der OB will sich persönlich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern.
Will sich nicht persönlich zu den Vorwürfen äußern: Oberbürgermeister Wolbergs. Foto: Archiv
Zum Bauausschuss erschien der Oberbürgermeister. So viel war trotz nichtöffentlicher Sitzung zu erfahren. Bei der Pressekonferenz eine halbe Stunde zuvor aber musste es der städtische Rechtsreferent Wolfgang Schörnig übernehmen, Stellung zu nehmen zu der Nachricht, die am frühen Dienstagnachmittag sowohl in SPD-Kreisen wie auch bei der Stadtverwaltung wie eine Bombe einschlug: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Gegen drei Immobilienunternehmer laufen parallel Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt in Zusammenhang mit Parteispenden gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und drei weitere Personen. Es gebe einen Anfangsverdacht der Vorteilsnahme, so Oberstaatsanwalt Theo Ziegler auf Nachfrage.
Die Forderung nach einem „Papstdokumentationszentrum“ ist vom Tisch. In der Sitzung des Kulturausschusses redet der Oberbürgermeister Klartext über die Kampagne des Veranstalters Peter Kittel im Verbund mit CSU und MZ-Führung. Demnächst gibt es das Ganze als Video.
Vor dem Amtsgericht Schwandorf mussten sich zwei junge Oberpfälzer wegen eines rassistisch motivierten Angriffs verantworten. Einer von ihnen muss ins Gefängnis – allerdings wegen einer anderen Tat.
Schäden in der früheren Notfallunterkunft Michlstift rufen die CSU auf den Plan. Alles Vandalen, oder was? Die Fragen werden beantwortet. Doch diverse Unterstellungen sorgten am Dienstag im Stadtrat für heftige Empörung.
Welche Verantwortung haben Journalisten? Wie ist es um die Zukunft dieses Berufsstandes bestellt? Welchen Wert hat die Pressefreiheit und welchen Gefahren ist sie ausgesetzt? Eindrücke vom Journalistentag des BJV am Wochenende in Regensburg.
Seit Wochen attackiert ein Anzeigenblatt eine Halbtagskraft der Universität Regensburg als Extremisten. Die Uni hat nun eingehend geprüft und sieht „keinerlei Anhaltspunkte für ein dienstrechtliches Einschreiten“.
Keine Anklage im Fall „Gans Schön Ecklhaft“. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt und widerspricht Behauptungen einer Werbepostille, die sich offensichtlich auf einem Vernichtungsfeldzug befindet. Dieser Feldzug hat Hintergründe.
„Gefühlt“ findet der Oberbürgermeister manche Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen zwar nicht in Ordnung, aber offenbar sieht man nach wie vor keinen Handlungsbedarf.
Am heutigen Freitag hat die Sea-Eye nach aktuellen Meldungen rund 600 Menschen vor der afrikanischen Küste aus Seenot gerettet. Angestoßen hat das Projekt der Regensburger Unternehmer Michael Buschheuer. Wir haben uns mit ihm über seine Beweggründe und Erfahrungen unterhalten.
Kaum kritische Stimmen gab es bei der Bürgerinformation zur Flüchtlingssituation im Stadtosten. Lediglich mit CSU-Stadträtin Bernadette Dechant geriet der OB aneinander.
Seit Wochen wird die Werbetrommel für ein „Papstdokumentationszentrum“ gerührt. Dabei handelt es sich um eine durchsichtige und von Geschmacklosigkeit durchzogene Kampagne unter alten Spezln.
Der Ton wird rauer, doch die Abfindungen steigen. Annähernd 150.000 Euro hat der Mittelbayerische Verlag zwischenzeitlich an einzelne entlassene Beschäftigte einer Tochtergesellschaft bezahlt. Eine gerichtliche Entscheidung darüber, ob die Kündigungen rechtens waren, scheint der MZ-Anwalt tunlichst vermeiden zu wollen.