Keine Erhöhung der Sozialwohnungsquote, keine Satzung zur Zweckentfremdung von Wohnraum, Vertrauen auf den freien Markt – diese Haltung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sorgt für harsche Kritik vom Mieterbund. „So einen Unfug habe ich noch von keinem sozialdemokratischen Oberbürgermeister gehört“, sagt der Vorsitzende Kurt Schindler.
Kurt Schindler (links neben seinem Stellvertreter Horst Eifler) fordert ein eigenes Amt für Wohnen. Foto: Archiv
Der Oberbürgermeister legt sich fest: „Zum jetzigen Zeitpunkt brauchen wir so etwas nicht.“ Die Rede ist von einer „Zweckentfremdungssatzung“, um die Umwandlung von normalem Wohnraum in Ferienwohnungen zu regulieren. In ihren Vorschlägen zur Wohnungspolitik, die dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenwirken sollen, hatte die Koalition zwar eine solche Satzung diskutiert, aber auf Empfehlung der Stadtverwaltung wieder verworfen.
Die Einschläge kommen näher. Vergangene Woche unterlag Ex-Abmahnanwalt Thomas Urmann nicht nur vor dem Arbeitsgericht, sondern wurde dort auch noch vom Gerichtsvollzieher empfangen.
Der Termin für den Strafprozess zum Finanzskandal in Wenzenbach steht fest. Die ursprüngliche Schadenssumme wurde vermutlich aus verfahrensökonomischen Gründen halbiert. Das “System Schmid/ E.” bestand aber über viele Jahre.
Ohne eigenes Fahrzeug ist der schwerstbehinderte Franz K. weitgehend isoliert. Er kann weder seine Verwandten besuchen, noch sonst am sozialen oder kulturellen Leben teilnehmen. Doch der Bezirk Oberpfalz verweigert dem 50jährigen die entsprechende Beihilfe für den Unterhalt seines Autos. K.s Wunsch nach Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei nicht gewichtig genug.
Die bayerische AfD gehört zum extrem rechten Flügel der Partei, sagt der Journalist Robert Andreasch. Bei der Verschiebung des Koordinatensystems nach Rechtsaußen leistet auch die CSU Schützenhilfe.
Vor 45 Jahren prangerten Regensburger Schüler öffentlich „Terror“ an. In der von ihnen im Jahre 1971 verteilten Broschüre „terror regensburger heimen“ kritisierten sie gewalttätige Übergriffe und autoritäre Strukturen, vor allem in kirchlichen Internaten. Die Verantwortlichen der Heime wiegelten damals ab. Ein geistlicher Direktor bestritt die Vorwürfe barsch und stieg wenige Monate später zum Direktor der Internate der Regensburger Domspatzen auf. Ein aufschlussreicher Rückblick.
Eine Facebook-Seite, die sich mit den Fehlleistungen des Regensburger Wochenblatts beschäftigt, steht im Fokus der Staatsanwaltschaft. Redaktionsleiter Dr. Christian Eckl hat Strafanzeige gegen die anonymen Betreiber erstattet.
Darf Altenpflege von Kommunen bezuschusst werden oder nicht? Ein Lobbyverband sieht das EU-Wettbewerbsrecht verletzt und strengt deshalb eine Musterklage gegen die Stadt Regensburg an.
Zwischen Erinnern, Warnungen und Kritik an aktuellen politischen Zuständen bewegte sich der diesjährige Gedenkweg für die Opfer des Faschismus. Zum ersten Mal nahmen auch Stadträte der CSU teil.
Das Amtsgericht Regensburg hat die Anklage gegen den früheren Bürgermeister der Gemeinde Wenzenbach zugelassen. Auch der derzeit suspendierte Geschäftsführer muss sich vor Gericht verantworten.
„Generell keine Flüchtlinge!“ Diese Auskunft bekamen Ehrenamtliche von Türstehern, als sie mit ihren Freunden feiern gehen wollten. Es gebe entsprechende Anweisungen der Betreiber. Vor allem in Clubs am Petersweg haben schon einige Menschen ähnliche Erfahrungen gemacht.
Beim “Duett mit den Domspatzen” vergangenen Samstag im Audimax kamen auch drei Ehemalige vorbei, um Info-Blätter an die Besucher zu verteilen. Was sie fordern beschreibt Wolfgang Blaschka in seinem Gastbeitrag für regensburg-digital.
Stadträtin Bernadette Dechant erklärt die Alte Straubinger Straße angesichts einer neuen Flüchtlingsunterkunft zum „Problemgebiet“. Oberbürgermeister Wolbergs ist verärgert und will nun mit Sozialministerin Emilia Müller sprechen, um ihre Parteifreunde „zur Räson zu bringen“.
Die Fortschreibung des Koalitionsvertrags zieht sich hin. Jetzt haben die Regierungsfraktionen vorab einige Maßnahmen veröffentlicht. Mit dabei ist unter anderem: der Nachtbus, Radeln in der Altstadt und ein Wassertaxi.