Diskussion im Stadtrat zur Bürgerbeteiligung rund ums Kongresszentrum und einen neuen Busbahnhof. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl nahm sich dabei höchstvorsorglich schon mal die Kritiker vor, die CSU die Koalition und insgesamt wird der Ton und Umgang im Stadtrat rauer.
SPD-Fraktionschef Hartl: Über Bürgerbeteiligung die “krasse Minderheit” ruhigstellen. Foto: Archiv/ Stadt Regensburg
„Das Ziel ist es, die krasse Minderheit durch ein eindeutiges Bürgervotum ruhigzustellen.“ Norbert Hartl macht am Dienstag aus seinem Herzen keine Mördergrube und äußert sich im Stadtrat deutlich dazu, worum es ihm geht. Für das „Jahrhundertprojekt“ (Planungsreferentin Christine Schimpfermann) Kultur- und Kongresszentrum (RKK) plus Zentraler Omnibusbahnhof plus ÖPNV-Trasse durch die D.-Martin-Luther-Straße nebst zusätzlicher Brücke werden Bäume fallen müssen, so der SPD-Fraktionschef. Über 150, so wie es derzeit aussieht.
Nachspiel zu der Debatte um eine Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen: Wegen Beleidigung und Volksverhetzung wurde am Mittwoch ein Kelheimer Neonazi zu einer Haftstrafe verurteilt.
Diskussion über ein „Jahrhundertprojekt“: OB Wolbergs will bei Stadthalle, Omnibusbahnhof und ÖPNV-Trasse ein Lösung im möglichst breiten Konsens. Zu ambitioniert?
Am diesjährigen Volkstrauertag bekannte sich Oberbürgermeister Wolbergs zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und schloss sich aktuell auf der Flucht befindende Menschen explizit in das Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt ein.
Ein Gedicht, veröffentlicht im SPD-Rechenschaftsbericht für das Jahr 2015, gewidmet dem SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden und seinem Vorsitzenden Joachim Wolbergs, mit großzügiger Unterstützung vom Bauteam Tretzel und dem Immobilien Zentrum Regensburg.
Der Architekturkreis Regensburg veranstaltete am Dienstag im Rahmen seiner Reihe „Wohnraum bezahlbar für alle“ eine Podiumsdiskussion im Degginger zum Thema „Möglichkeiten und Status in Regensburg“. Als Podiumsteilnehmer zugesagt hatte auch Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der allerdings „kurzfristig terminlich verhindert“ war. Das Baugeschäft holte ihn am selben Abend dennoch ein.
In den Wirren um das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA entspann sich ein Gespräch zwischen Regensburg-Digital-Herausgeber Stefan Aigner und Harald Klimenta von Attac, das sich bis zur Abgrenzung des Freihandelsgegners gegen Rechtspopulismus dehnte.
Die AfD hielt am Samstag einen Infostand in der Regensburger Altstadt ab, der für einige Zeit von einer Gruppe Antifaschisten mit Transparenten umstellt wurde. Zwei AfD-Unterstützer trugen während einer Rangelei leichte Verletzungen davon, ein tatverdächtiger Demonstrant wurde von der Polizei festgenommen.
Der Veranstalter Peter Kittel ist mit seiner Strafanzeige gegen regensburg-digital-Herausgeber Stefan Aigner wegen Beleidigung bei der Regensburger Staatsanwaltschaft abgeblitzt.
Der Titel “Wo der Rubel hinrollt: (Irr)wege der finanziellen Förderung von Kunst und Kultur“ versprach eine ertragreiche Debatte über Möglichkeiten, Chancen und Fehler der Finanzierung von Kunst und Kultur, die Podiumsdiskussion am Dienstagabend handelte jedoch vom Theater. Ausschließlich vom Theater.
Nach widersprüchlichen Entscheidungen des Arbeitsgerichts Regensburg muss nun das Landesarbeitsgericht darüber entscheiden, ob die Entlassungen im Mittelbayerischen Verlag rechtens waren. Die Kündigungen hatten in der Vergangenheit für breite Proteste und überregionale Berichterstattung gesorgt. Am Donnerstag unterlag der Verlag vor Gericht.
Die städtische geförderte Jubiläumsschau zu „800 Jahre Dominikanerorden“ zeichnet sich durch eine geschönten Darstellung des „Judenmissionars“ Petrus Nigri und eine tendenziösen Herangehensweise aus. Eine Expertin kritisiert die einseitig christliche Perspektive.
Die Stadt arbeitet an neuen PR-Strategien, der Wahlkampf von #DerHammerl läuft auf vollen Touren und Regensburg wird immer urbaner. Das und mehr in einer kleinen Wochenschau.
Der Oberpfälzer Neonazi Patrick Schröder ist am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Regensburg mit einer Klage gegen einen Bescheid der bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gescheitert. Die Landeszentrale hatte vor über zwei Jahren in zwei Sendungen von Schröders extrem rechten Web-Sendeformat „FSN-TV“ gewaltverherrlichende und jugendgefährdende Inhalte festgestellt, missbilligt sowie zum Teil untersagt. Daraufhin hat Schröder eine nun erfolglose Klage zur Aufhebung des Bescheids angestrengt.
Das Konzept zur Aufarbeitung des Missbrauchsskandals bei den Domspatzen klingt schlüssig. Nun müssen die Verantwortung von Kardinal Müller klar benannt und seine beachtlichen Apanagen aufgekündigt werden.
Der CSU-Generalsekretär mimt den Talkmaster und bittet zwei „Turbodurchstarter mit Klartextgarantie“ zum Gespräch. Die Chefredakteurin der Bild-Zeitung, Tanit Koch und den österreichischen Außenminister, Sebastian Kurz (ÖVP). Das Thema des Abends lautet (natürlich): „Klartext in Zeiten von Krisen und Terror – was macht unsere Welt wieder sicherer?“.