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Folgen eines fragwürdigen Deals

Millionenklage gegen Stadtbau

Ein Berliner Immobilienfonds hat die städtische Wohnbaugesellschaft wegen Rechten an über 700 Wohnungen verklagt. 

Stadtbau-Aufsichtsratsvorsitzender Joachim Wolbergs und Geschäftsführer Joachim Becker sehen sich mit einer Millionenklage konfrontiert. Foto: Archiv/ as

Stadtbau-Aufsichtsratsvorsitzender Joachim Wolbergs und Geschäftsführer Joachim Becker sehen sich mit einer Millionenklage konfrontiert. Foto: Archiv/ as

Von einer „Win-win-Situation“ für alle Beteiligten hatte Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker Anfang Oktober gegenüber unserer Redaktion gesprochen. Damals hatten wir ihn zur vorzeitigen Auflösung eines Nutzungsvertrags über 700 Wohnungen mit einer Berliner Fondsgesellschaft befragt. Doch der zweite Vertragspartner, die „Okeanos Immobilien Verwaltungs GmbH & Co. Zweite Immobilien KG“, sieht das offenbar völlig anders: Die Berliner Fondsgesellschaft hat beim Landgericht Regensburg Klage gegen die städtische Tochter eingereicht. Der Streitwert dürfte in die Millionen gehen.

Stadtrat diskutiert über "Jahrhundertprojekt"

Die Querulanten ruhigstellen

Diskussion im Stadtrat zur Bürgerbeteiligung rund ums Kongresszentrum und einen neuen Busbahnhof. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl nahm sich dabei höchstvorsorglich schon mal die Kritiker vor, die CSU die Koalition und insgesamt wird der Ton und Umgang im Stadtrat rauer.

Podiumsdiskussion und neue Entwicklungen in der "Parteispendenaffäre"

Bausumpf Regensburg

Der Architekturkreis Regensburg veranstaltete am Dienstag im Rahmen seiner Reihe „Wohnraum bezahlbar für alle“ eine Podiumsdiskussion im Degginger zum Thema „Möglichkeiten und Status in Regensburg“. Als Podiumsteilnehmer zugesagt hatte auch Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der allerdings „kurzfristig terminlich verhindert“ war. Das Baugeschäft holte ihn am selben Abend dennoch ein.

Interview mit Harald Klimenta (Attac)

Freihandel oder Demokratie?

In den Wirren um das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA entspann sich ein Gespräch zwischen Regensburg-Digital-Herausgeber Stefan Aigner und Harald Klimenta von Attac, das sich bis zur Abgrenzung des Freihandelsgegners gegen Rechtspopulismus dehnte.

Antifaschisten stören AfD

Rangelei an AfD-Infostand

Die AfD hielt am Samstag einen Infostand in der Regensburger Altstadt ab, der für einige Zeit von einer Gruppe Antifaschisten mit Transparenten umstellt wurde. Zwei AfD-Unterstützer trugen während einer Rangelei leichte Verletzungen davon, ein tatverdächtiger Demonstrant wurde von der Polizei festgenommen.

Regensburger Gespräche

So ein Theater!

Der Titel “Wo der Rubel hinrollt: (Irr)wege der finanziellen Förderung von Kunst und Kultur“ versprach eine ertragreiche Debatte über Möglichkeiten, Chancen und Fehler der Finanzierung von Kunst und Kultur, die Podiumsdiskussion am Dienstagabend handelte jedoch vom Theater. Ausschließlich vom Theater.

Entlassungen im Druckzentrum vor Gericht

MZ-Arbeitskampf geht in München weiter

Nach widersprüchlichen Entscheidungen des Arbeitsgerichts Regensburg muss nun das Landesarbeitsgericht darüber entscheiden, ob die Entlassungen im Mittelbayerischen Verlag rechtens waren. Die Kündigungen hatten in der Vergangenheit für breite Proteste und überregionale Berichterstattung gesorgt. Am Donnerstag unterlag der Verlag vor Gericht.

Patrick Schröder verliert vor dem Verwaltungsgericht Regensburg

Neonazi scheitert mit Klage

Der Oberpfälzer Neonazi Patrick Schröder ist am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Regensburg mit einer Klage gegen einen Bescheid der bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gescheitert. Die Landeszentrale hatte vor über zwei Jahren in zwei Sendungen von Schröders extrem rechten Web-Sendeformat „FSN-TV“ gewaltverherrlichende und jugendgefährdende Inhalte festgestellt, missbilligt sowie zum Teil untersagt. Daraufhin hat Schröder eine nun erfolglose Klage zur Aufhebung des Bescheids angestrengt.

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