Franz Schindler wirft der CSU eine “seit Monaten andauernde Schmutzkampagne” vor. Foto: Archiv/ as
Der SPD-Bezirksvorsitzende Franz Schindler kritisiert die anonyme Aufkleber-Aktion zu OB Joachim Wolbergs mit deutlichen Worten und spricht vom „Tiefpunkt einer seit Monaten dauernden Schmutzkampagne“. Doch wer veranstaltet eine solche?
Anfang der Woche wurden erste Fotos von Aufklebern veröffentlicht, die derzeit in der Stadt kursieren und ein Schwarz-Weiß-Foto von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zeigen nebst dem Schriftzug „Don Corrupto“, ein offensichtlicher Bezug auf die derzeit laufenden Ermittlungen zur Spendenaffäre. Die Stadt erstattete Anzeige wegen Beleidigung. Laut Rechtsreferent Wolfgang Schörnig ein übliches Vorgehen, wenn städtische Mitarbeiter verunglimpft würden.
Die Flensburger Punkband Turbostaat sind gerade auf ihrer Auf-Nach-Abalonia-Tour und machte dabei am Dienstag Station in der Alten Mälzerei in Regensburg. Eine Konzertkritik.
Ein unter Hans Schaidinger vereinbartes Fondsmodell kostet die städtische Tochter Millionen. Das habe allein die CSU zu verantworten, so SPD-Fraktionschef Hart in seiner Haushaltsrede.
Ab dem 1. Januar 2017 soll ein neuer Rahmenvertrag der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort seine Gültigkeit erlangen. Dies führt zu erheblichen Problemen bei Hochschulen und Studenten. Was dies für die Universität Regensburg und Teilnehmer von Kursen schon in diesem Wintersemester zur Folge haben wird und was er in der Zukunft für welche haben kann, soll nun skizziert werden.
Ziemlich genau 18 Jahre ist es her als die Terrorgruppe zuletzt in Regensburg spielte. Damals brachte ihnen der Auftritt in der Alten Mälzerei eine irrwitzige Anzeige eines katholischen Eiferers ein. Am vergangenen Samstag war die Berliner Punkband wieder in der Stadt, in der „Live-Event-Location“ Mischwerk. Anzeigen werden diesmal vermutlich ausbleiben und würden den ohnehin nur bloß durchwachsenen Abend unnötig aufwerten.
Bei der CSU war es ein Kopf-Kopf-Rennen um die Direktkandidatur, das Peter Aumer gegen Astrid Freudenstein gewann. Bei der SPD bekam der Regensburger Kandidat erstmals seit Jahren nicht den als ausgemacht geltenden Listenplatz 3 auf der Oberpfalzliste.
Nach nur zwei – statt den geplanten zehn – Verhandlungstagen steht der Strafprozess gegen Christian F. wegen sexuellen Missbrauchs von Domspatzen-Schülern, Besitz von „kinderpornographischen Filmmaterials“ und sexueller Nötigung einer Frau kurz vor dem Abschluss. Da der Angeklagte nach einem Rechtsgespräch vergangenen Dienstag fast alle Beschuldigungen der Staatsanwaltschaft einräumte, kann im Dezember das Urteil gesprochen werden. Die in Aussicht gestellte Bewährungsstrafe und die Einlassungen des Beschuldigten führten im Umfeld von Betroffenen zu Unverständnis.
Laut Anklage lief im Februar dieses Jahres ein 23-jähriger Kelheimer mit einer Machete bewaffnet in eine Asylbewerberunterkunft in Kelheim und wollte einen Asylbewerber ermorden. Dieser Einschätzung folgte das Landgericht Regensburg nicht, sondern verurteilte den Täter wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Es wurde die Unterbringung in eine Entziehungsanstalt angeordnet. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde er freigesprochen. Insgesamt ist es sehr glücklichen Umständen geschuldet, dass der geschädigte Asylbewerber aus Sierra Leone bei dem Angriff nicht schwerwiegend verletzt oder eben sogar getötet wurde.
Die städtische Tochtergesellschaft löste den Vertrag mit einem Berliner Immobilienfonds vorzeitig auf, überwies einen Millionenbetrag und wurde nun verklagt. Die Entschädigung sei zu gering, so die Kläger. Oberbürgermeister Wolbergs sagt, er sei über alles bestens informiert – und hüllt sich ansonsten in Schweigen.
Nach einem zweistündigen Rechtsgespräch darf der Verlobte der 2012 verschwundenen und ein Jahr später tot aufgefundenen Maria Baumer auf Bewährung hoffen. Er steht derzeit wegen sexuellen Missbrauchs, Nötigung, Körperverletzung und des Besitzes von Kinderpornographie vor dem Landgericht Regensburg.
Diskussion im Stadtrat zur Bürgerbeteiligung rund ums Kongresszentrum und einen neuen Busbahnhof. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl nahm sich dabei höchstvorsorglich schon mal die Kritiker vor, die CSU die Koalition und insgesamt wird der Ton und Umgang im Stadtrat rauer.
Nachspiel zu der Debatte um eine Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen: Wegen Beleidigung und Volksverhetzung wurde am Mittwoch ein Kelheimer Neonazi zu einer Haftstrafe verurteilt.
Diskussion über ein „Jahrhundertprojekt“: OB Wolbergs will bei Stadthalle, Omnibusbahnhof und ÖPNV-Trasse ein Lösung im möglichst breiten Konsens. Zu ambitioniert?
Am diesjährigen Volkstrauertag bekannte sich Oberbürgermeister Wolbergs zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und schloss sich aktuell auf der Flucht befindende Menschen explizit in das Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt ein.