Am 15. Dezember haben wir berichtet, dass aus dem Büro der SPD-Stadtratsfraktion ein Antrag zur Neuausschreibung der Nibelungenkaserne an das Bauteam Tretzel gefaxt worden sei. Diese Behauptung nehmen wir zurück.
Tatsächlich hat die Kripo bei Durchsuchungen beim Bauteam Tretzel eine Kopie des Antrags für die Neuausschreibung des Nibelungenareals sichergestellt, der am 24. Juli 2014 in nichtöffentlicher Sitzung von Grundstücksausschuss und Stadtrat beschlossen wurde. Der Antrag ist auf den 9. Juli 2014 datiert und trägt eine Fax-Signatur der SPD-Fraktion vom 10. Juli 2014.
Die wahren Verdienste von Politikern werden oftmals von angeblichen Skandalen und vermeintlichen Affären überlagert. Grund genug für hangover&schwafi, eine Lanze für jene zu brechen, denen es gelingt, sozialethisch vorbildliche Win-Win-Situationen zu schaffen.
Die SPD-Stadtratsfraktion und deren Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl reagieren auf unsere Berichterstattung zu einem Fax an den Bauträger Volker Tretzel mit einer „Klarstellung“ an zahlreiche Medien und fordern von uns eine Gegendarstellung. Zeit, um einige Dinge klarzustellen.
Niveaulimbo im Stadtrat – CSU-Chef Franz Rieger spricht angesichts der neusten Enthüllungen in der Spendenaffäre von einem „administrativen Aleppo“, Oberbürgermeister Wolbergs reagiert mit einer offenen Drohung.
Wegen einer fragwürdigen E-Mail an den Bauträger Volker Tretzel zur Ausschreibung der Nibelungenkaserne gerät SPD-Fraktionschef Norbert Hartl zunehmend in Bedrängnis. Doch es war längst nicht das einzige Dokument, mit dem das Bauteam Tretzel versorgt wurde.
Vergangenen Mittwoch war der nach eigener Einschätzung investigative Journalist Tommy Hansen zu einem Vortrag zu Gast in Regensburg. Hansen ist Herausgeber und Chefredakteur des Magazins Free21, das sich zur Aufgabe gemacht hat „die Wahrheit herauszufinden und über sie zu berichten.“ Dabei handelt es sich um eine ganz eigene Wahrheit, wie nicht nur im Vortrag deutlich wurde. Eingeladen hatte Hansen eine seit Kurzem als „Regensburger Reden“ auftretende Gruppe aus dem Spektrum der Friedensmahnwachen. Ein Beitrag zur und aus der verschwörungsideologischen Parallelwelt.
Der SPD-Bezirksvorsitzende Franz Schindler kritisiert die anonyme Aufkleber-Aktion zu OB Joachim Wolbergs mit deutlichen Worten und spricht vom „Tiefpunkt einer seit Monaten dauernden Schmutzkampagne“.
Die Flensburger Punkband Turbostaat sind gerade auf ihrer Auf-Nach-Abalonia-Tour und machte dabei am Dienstag Station in der Alten Mälzerei in Regensburg. Eine Konzertkritik.
Ein unter Hans Schaidinger vereinbartes Fondsmodell kostet die städtische Tochter Millionen. Das habe allein die CSU zu verantworten, so SPD-Fraktionschef Hart in seiner Haushaltsrede.
Ab dem 1. Januar 2017 soll ein neuer Rahmenvertrag der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort seine Gültigkeit erlangen. Dies führt zu erheblichen Problemen bei Hochschulen und Studenten. Was dies für die Universität Regensburg und Teilnehmer von Kursen schon in diesem Wintersemester zur Folge haben wird und was er in der Zukunft für welche haben kann, soll nun skizziert werden.
Ziemlich genau 18 Jahre ist es her als die Terrorgruppe zuletzt in Regensburg spielte. Damals brachte ihnen der Auftritt in der Alten Mälzerei eine irrwitzige Anzeige eines katholischen Eiferers ein. Am vergangenen Samstag war die Berliner Punkband wieder in der Stadt, in der „Live-Event-Location“ Mischwerk. Anzeigen werden diesmal vermutlich ausbleiben und würden den ohnehin nur bloß durchwachsenen Abend unnötig aufwerten.
Bei der CSU war es ein Kopf-Kopf-Rennen um die Direktkandidatur, das Peter Aumer gegen Astrid Freudenstein gewann. Bei der SPD bekam der Regensburger Kandidat erstmals seit Jahren nicht den als ausgemacht geltenden Listenplatz 3 auf der Oberpfalzliste.
Nach nur zwei – statt den geplanten zehn – Verhandlungstagen steht der Strafprozess gegen Christian F. wegen sexuellen Missbrauchs von Domspatzen-Schülern, Besitz von „kinderpornographischen Filmmaterials“ und sexueller Nötigung einer Frau kurz vor dem Abschluss. Da der Angeklagte nach einem Rechtsgespräch vergangenen Dienstag fast alle Beschuldigungen der Staatsanwaltschaft einräumte, kann im Dezember das Urteil gesprochen werden. Die in Aussicht gestellte Bewährungsstrafe und die Einlassungen des Beschuldigten führten im Umfeld von Betroffenen zu Unverständnis.
Laut Anklage lief im Februar dieses Jahres ein 23-jähriger Kelheimer mit einer Machete bewaffnet in eine Asylbewerberunterkunft in Kelheim und wollte einen Asylbewerber ermorden. Dieser Einschätzung folgte das Landgericht Regensburg nicht, sondern verurteilte den Täter wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Es wurde die Unterbringung in eine Entziehungsanstalt angeordnet. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde er freigesprochen. Insgesamt ist es sehr glücklichen Umständen geschuldet, dass der geschädigte Asylbewerber aus Sierra Leone bei dem Angriff nicht schwerwiegend verletzt oder eben sogar getötet wurde.
Die städtische Tochtergesellschaft löste den Vertrag mit einem Berliner Immobilienfonds vorzeitig auf, überwies einen Millionenbetrag und wurde nun verklagt. Die Entschädigung sei zu gering, so die Kläger. Oberbürgermeister Wolbergs sagt, er sei über alles bestens informiert – und hüllt sich ansonsten in Schweigen.
Nach einem zweistündigen Rechtsgespräch darf der Verlobte der 2012 verschwundenen und ein Jahr später tot aufgefundenen Maria Baumer auf Bewährung hoffen. Er steht derzeit wegen sexuellen Missbrauchs, Nötigung, Körperverletzung und des Besitzes von Kinderpornographie vor dem Landgericht Regensburg.