Jobcenter kehrt zu rechtswidriger Praxis zurück
Mehrere Urteile von Sozialgericht und Landessozialgericht interessieren das Jobcenter Regensburg ebenso wenig wie eine Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts: Trotz eindeutiger Rechtslage wird Forensik-Insassen die Wiedereingliederung und Resozialisierung erschwert, indem die Behörde ihnen grundsätzlich Leistungen verweigert. Vor Gericht unterliegt man regelmäßig – auf Kosten der Steuerzahler.
Gerät häufiger wegen fragwürdiger Entscheidungen in die Kritik: das Jobcenter Regensburg.
Es ist keine zwei Jahre her, als regensburg-digital erstmals über die fragwürdige Praxis des Jobcenters Regensburg gegenüber Forensik-Insassen berichtete, die sich in der letzten Lockerungsstufe, also kurz vor ihrer Entlassung befinden. Nach einer ersten Lösung ist man nun wieder zur strikten Verweigerung zurückgekehrt. Das belegen Unterlagen, die unserer Redaktion vorliegen.
