Nicht einmal den Bau von sechs Wohnungen wollte die Stadt Regensburg einer Grundstückseigentümerin im Stadtwesten genehmigen. Ein alter Bekannter des damaligen Oberbürgermeisters Hans Schaidinger durfte einige Jahre später 14 Wohneinheiten nebst Tiefgarage bauen. (Aktueller Nachtrag am 8.11.2024: In einem Buch, das Hans Schaidinger nach Einstellung aller Ermittlungen gegen ihn veröffentlicht hat, dokumentiert Hans Schaidinger die damaligen Abläufe detailliert dar und weist alle Vorwürfe, weitgehend nachvollziehbar, zurück. Hier geht es zum Bericht eines Abends dazu im Regensburger Presseclub.)
Wohlwollen von ganz oben? Eine 2013 erteilte Baugenehmigung für eine alten Freund von Hans Schaidinger wirft diverse Fragen auf. Fotos: Archiv/ as
Es waren einige Bauanträge, die Brigitte N. bei der Stadt Regensburg einreichte, nachdem sie Anfang der 2000er Jahre ein Grundstück im Stadtwesten von Regensburg – am Feuerbachweg – erworben hatte. Zunächst sollten es acht Wohneinheiten, aufgeteilt in kleinere Reihenhäuser werden. Es gab Proteste von Anwohnern und auch das Bauordnungsamt urteilte: Diese Bebauung ist zu dicht und lehnte den Antrag ab. Ebenfalls abgelehnt wurde 2002 ein leicht reduzierter Antrag für sechs Wohneinheiten – mit derselben Begründung: Diese Bebauung ist zu dicht. Einige Jahre später spielten all diese Ablehnungsgründe plötzlich keine Rolle mehr und man muss die Frage stellen, ob es am Namen des neuen Antragsstellers und dessen guter Bekanntschaft zum damaligen Oberbürgermeister Hans Schaidinger lag. Doch dazu später.
Am Montagabend sprach der derzeit suspendierte Oberbürgermeister bei der Vorstandssitzung der Landkreis-SPD. Im Mai will er womöglich zur Wiederwahl als Unterbezirksvorsitzender antreten. Volker Tretzel hat einen weiteren Verteidiger engagiert. Die Stoßrichtung scheint klar: Die Ermittlungen wegen Korruption sehen Tretzels Verteidiger und offenbar auch Wolbergs als politisch motiviert an.
Das Landgericht Regensburg hat nun auch die beiden Haftbefehle gegen Volker Tretzel außer Vollzug gesetzt. Anders als bei Joachim Wolbergs und Franz W. geschah das dieses Mal ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft.
„…nehmen Sie doch einen Flüchtling auf, wenn Sie unbedingt helfen wollen!“ Dieser Standardsatz fällt häufig, wenn über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland diskutiert wird. In unserer neuen Serie erzählt eine Mutter davon, wie eine Familie lebt, die zwei unbegleitete Flüchtlingskinder aufnimmt. Muslime in einer christlichen Familie, arabische Jungs bei einem Hausmann, syrische Söhne in […]
Der Haftbefehl des früheren Tretzel-Mitarbeiters und mittlerweile gekündigten technischen Leiters der Stadtbau GmbH, Franz W., wurde heute unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Nachdem zuvor bereits Oberbürgermeister Joachim Wolbergs auf freien Fuß gesetzt wurde, befindet sich von dem am 18. Januar inhaftierten Trio nur noch der Bauträger Volker Tretzel in Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Korruptionsaffäre nun auch gegen den Redaktionsleiter des Regensburger Wochenblatts wegen des Verdachts der Bestechung. Christian Eckl sieht darin einen „Angriff auf die Pressefreiheit“.
Der Passauer Pädagogik-Professor Guido Pollak skizzierte beim bildungs- und sozialpolitischen Aschermittwoch im Leeren Beutel die humanistische Bildungsidee und hielt ein akademisches und politisches Plädoyer gegen die Verflachung der Bildung im Zeitalter des Neoliberalismus
„…nehmen Sie doch einen Flüchtling auf, wenn Sie unbedingt helfen wollen!“ Dieser Standardsatz fällt häufig, wenn über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland diskutiert wird. In unserer neuen Serie erzählt eine Mutter davon, wie eine Familie lebt, die zwei unbegleitete Flüchtlingskinder aufnimmt. Muslime in einer christlichen Familie, arabische Jungs bei einem Hausmann, syrische Söhne in einer Beamtenfamilie, orientalische Sitten zwischen deutschen Traditionen, Damaszener in einem bayerischen Dorf. Spannungsreiches und spannendes Zusammenleben und Zusammenwachsen. Die Namen haben wir geändert. Teil VI.
Das kulturelle Reflexionsniveau, bei einem Cocteau-Stück die Kulisse mit populären Schnappschüssen aus surrealistischen Stummfilmen zu schmücken, entspricht ungefähr dem, sich Andy-Warhol-Replika in die Café-Bar zu hängen!
Das Landgericht Regensburg hat den Haftbefehl gegen Joachim Wolbergs gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Sein Rechtsanwalt kündigt an, dass Wolbergs nun „mit der gebotenen Intensität“ den Kampf gegen die erhobenen Vorwürfe und öffentlichen Spekulationen aufnehmen werde.
Die Wortwahl und die Aussagen werden deutlicher: Am Donnerstag rang der Stadtrat vier Stunden um einen Umgang mit der Korruptionsaffäre – mit überschaubarem Ergebnis und heftigen gegenseitigen Vorwürfen. Tags darauf meldet sich einer der Beschuldigten in der Spendenaffäre zu Wort und greift Teile der Stadtverwaltung an.
“Alles in bester Ordnung.” So lautet das Credo der Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse Regensburg, Landrätin Tanja Schweiger, zum Tretzel-Kredit über 4,5 Millionen, wegen dem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen. Verwaltungsrat und Vorstand sind offenbar der gleichen Ansicht.
In einer Sondersitzung sollen am Dienstag offene Fragen geklärt werden. Auf der Hand liegende Fragen werden von der Sparkasse nicht beantwortet. Dafür kursiert eine Anekdote zur Gründung des Kreditausschusses, der den Tretzel-Kredit absegnete.
Bei ihrer Kreishauptversammlung erklären die Liberalen ihre „grundsätzliche Bereitschaft“, die Koalition fortzusetzen. Eine wesentliche Forderung: SPD-Fraktionschef Norbert Hartl soll die Stadtratsausschüsse verlassen.
„…nehmen Sie doch einen Flüchtling auf, wenn Sie unbedingt helfen wollen!“ Dieser Standardsatz fällt häufig, wenn über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland diskutiert wird. In unserer neuen Serie erzählt eine Mutter davon, wie eine Familie lebt, die zwei unbegleitete Flüchtlingskinder aufnimmt. Muslime in einer christlichen Familie, arabische Jungs bei einem Hausmann, syrische Söhne in einer Beamtenfamilie, orientalische Sitten zwischen deutschen Traditionen, Damaszener in einem bayerischen Dorf. Spannungsreiches und spannendes Zusammenleben und Zusammenwachsen. Die Namen haben wir geändert. Teil V.
Mehrere Verbände rufen zu einer Demonstration gegen einen möglichen Hallenbau in einem Biotop im Stadtosten auf. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz wird deutlich: Die wesentliche Kritik richtet sich weniger gegen den Unternehmer als gegen Politik und Stadtverwaltung.