Bauerwartungs-Biotop: Die Fronten bleiben
Nach monatelangen Protesten gegen die Bebauungspläne des IZ trafen sich am Donnerstag Naturschützer und Stadträtinnen bei der zur Disposition stehenden Waldfläche im Stadtwesten zum Gespräch.
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Dem Ostpark ein Bürgerhaus
Am Dienstag berät der Umweltausschuss über die Umgestaltung des Ostparks. Stadtrat Jakob Friedl sieht hier Chancen für ein sozio-kulturelles Stadtteilprojekt. Am Freitag stellte er seine Idee in der Grünanlage vor.
Kabbelei zwischen Ex-OB und Rechtsreferent
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Regensburg hat ein tägliches Marktgeschehen und eine Sperrzeitverkürzung für die Außengastronomie abgelehnt. Vor allem Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Rechtsreferent Dr. Walter Boeckh geraten in langen Wortgefechten aneinander.
Mitreden bei der Altstadtentwicklung
Ab sofort können alle Interessierten am Beteiligungsprozess „Deine Altstadt“ teilnehmen. Ziel dabei ist es, eine „Zukunftsvision“ der Regensburger Innenstadt zu entwickeln. Zentrales Thema dabei: Verkehrsberuhigung.
Wie teuer kommen die Stadt externe Berater?
Externe Berater reduzieren und mehr auf verwaltungsinterne Kompetenz setzen – dieses Ziel hat sich die Regensburger Rathauskoalition in ihrem gemeinsamen Vertrag gesetzt. Eine Bestandsaufnahme zu externen Beratungsleistung in den letzten Jahren lehnt man aber ab.
Schlegl-Prozess: Staatsanwaltschaft will in Revision
Die Staatsanwaltschaft denkt über eine Revision gegen das Urteil im Prozess gegen Christian Schlegl nach. Während dessen Verteidiger die Staatsanwaltschaft attackiert, hat sich auch Joachim Wolbergs zu Wort gemeldet und seine Sicht der Dinge über einen Mailverteiler verschickt.
200 Tagessätze: Früherer OB-Kandidat will Schuldspruch akzeptieren
Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat das Landgericht Regensburg Christian Schlegl zu einer Geldstrafe verurteilt. Der frühere Oberbürgermeisterkandidat der Regensburger CSU hat bereits erklärt, diese Strafe zu akzeptieren.
Jahninsel und Gries: Stadt bleibt Lösung schuldig
Eigentlich ging es bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses um die kürzlich durchgeführte Jugendbefragung der Stadt Regensburg. Diskutiert wurde dann aber erneut hauptsächlich über das Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz. Versprochene Alternativen präsentiert die Stadtspitze trotz anderslautender Zusagen bislang nicht.
Bauteam Tretzel: Das Ende einer Ära?
Die BTT Bauteam Tretzel GmbH will mehrere ihrer führenden Bauleiter loswerden. Bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht begründet BTT-Anwalt Holger Ißler diesen Schritt damit, dass künftig nichts mehr gebaut werde.
„Spätzchen“ Schlegl im „Spendensumpf“
Freispruch oder 42.000 Euro Geldstrafe – so sehen die Forderungen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den früheren Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl aus. Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier nutzte sein Plädoyer, um noch einmal die Dimension der gesamten Affäre darzustellen. Er spricht von einem „der größten Spendenskandale in Bayern“.
Wenn der Stadtrat zur Staffage wird
Das „Quartier West“ auf einem Biotop im Stadtwesten von Regensburg ist in trockenen Tüchern. Anders kann man das Vorgehen der „Immobilien Zentrum Regensburg“-Gruppe nicht interpretieren. Dieses Vorgehen strotzt vor Respektlosigkeit gegenüber dem offiziellen Entscheidungsgremium – dem Regensburger Stadtrat.
Schlegl-Prozess auf der Zielgeraden
Die Beweisaufnahme im Prozess gegen den früheren CSU-Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl ist weitgehend abgeschlossen. Voraussichtlich am 11. Mai soll das Urteil fallen. Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier verliert am Dienstag deutliche Worte zu den Aussagen der honorigen Strohmänner und Helfershelfer bei den Spendenverschleierungsaktionen.
Urteil: Berichterstattung „im Interesse der Öffentlichkeit“
Die BTT Bauteam Tretzel GmbH ist mit ihrer Klage gegen regensburg-digital vor dem Landgericht Regensburg in den wesentlichen Punkten gescheitert. Von 13 Unterlassungsforderungen, bei denen sich elf sowohl gegen Herausgeber Stefan Aigner als auch unseren Autor Robert Werner gerichtet hatten, erkannte das Gericht lediglich vier als berechtigt an. Drei Forderungen auf Richtigstellung wurden ebenfalls abgewiesen. Der Grundtenor unserer Berichterstattung wurde nicht beanstandet. Tretzel muss knapp 80 Prozent der Verfahrenskosten tragen.
Die ehrenwerten Strohmänner
Bei dem einen Bauträger war es den Beschäftigten aufgrund hoher Provisionen meist egal, ob sie die „von oben angeordneten“ Spenden an CSU oder SPD erstattet bekamen oder nicht. Beim anderen waren sich die als Strohmänner gewählten Freiberufler nicht bewusst, dass ihr „Freundschaftsdienst“ ein rechtliches Problem sein könnte. Das sagen die Architekten, Rechtsanwälte und ein Bilanzbuchhalter am dritten Tag beim Prozess gegen Christian Schlegl. Für diesen scheint sich die Lage ungeachtet solcher Einblicke aber zu verbessern.
Geldwerte Männerfreundschaften
Ausgeklügelte Konstrukte zur Verschleierung von Wahlkampfspenden, mehr als verwunderliche Erinnerungslücken und Männerfreundschaften, die von viel Geld, Misstrauen und mangelndem Unrechtsbewusstsein geprägt waren – der zweite Tag im Korruptionsprozess gegen den früheren CSU-Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl liefert einen Einblick in das, was einige Unternehmer und Politiker in Regensburg offenbar seit Jahren für völlig unproblematisch hielten.
Das Ende von Schlegls Redseligkeit
„Was beim Segeln die Regatta ist, ist in der Politik der Wahlkampf. In beiden Fällen werden Sie nur erfolgreich sein, wenn Sie sich intensiv vorbereiten, den richtigen Kurs einschlagen und auf das richtige Team setzen.“ So lautet ein Slogan der Wahlkampfagentur des früheren CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl. Sein Team bestand unter anderem aus Architekten, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Vorstands- und Vereinsvorsitzenden, Bauträgern und -investoren. Der „richtige Kurs“ brachte der heillos zerstrittenen Regensburger CSU 2014 die größte Niederlage ihrer Geschichte und Christian Schlegl einen Prozess vor dem Landgericht Regensburg, der heute begonnen hat.
Keine Einigung bei Tretzel-Klage
Die Unterlassungsklage des Tretzel-Konzerns gegen unsere Redaktion wurde am Freitag am Landgericht Regensburg verhandelt. Da kein Vergleich erzielt werden konnte, entscheidet nun das Gericht und verkündet am 9. April das Urteil.
Koalition blamiert sich mit Antrag zur Sonntagsöffnung
Wegen Corona-Einbußen im Einzelhandel: Die Regensburger Rathauskoalition wollte mit einem Antrag im Finanz- und Verwaltungsausschuss das städtische Rechtsreferat dazu bringen, neben den zwei bestehenden, zwei weitere verkaufsoffene Sonntage zu erlauben. Weil die Oberbürgermeisterin starke rechtliche Bedenken hat, kassierte sie den Antrag ihrer eigenen Koaltion wieder.
Christian Schlegl muss im April vor Gericht
Bereits im September 2020 hatte das Landgericht Regensburg die Anklage gegen den früheren Oberbürgermeisterkandidaten der CSU zugelassen. Heute wurden die Termine bekannt gegeben.
Rieger und Kittel müssen vor Gericht
Der Landtagsabgeordnete Dr. Franz Rieger und sein Wahlkampfmanager Peter Kittel müssen sich vor Gericht verantworten. Die Anklage gegen beide wurde in dieser Woche zugelassen. Es geht um Beihilfe zur Steuerhinterziehung, bei Rieger zusätzlich um Erpressung.