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Antworten auf CSU-Fragenkatalog

“Rechtmäßige” Personalie mit Gschmäckle

Eine städtische Personalentscheidung rund um den Schwiegersohn von Freie Wähler-Fraktionschef Ludwig Artinger hatte Ende Februar für Wirbel und einen umfassenden Fragenkatalog der CSU gesorgt. Jetzt liegen die Antworten vor – öffentliche und nichtöffentliche.

Ludwig Artinger freut sich über

Ludwig Artinger freut sich über das Ende der “Rufmordkampagne”. Dennoch hinterlässt die von Joachim Wolbergs betriebene Personalentscheidung zugunsten seines Schwiegersohns einen faden Beigeschmack. Foto: Archiv/ Staudinger

Es spricht Genugtuung aus der Erklärung, die der Fraktionschef der Freien Wähler, Ludwig Artinger, am Donnerstag an mehrere Medien verschicken lässt. „Rufmordkampagne der CSU erweist sich als Luftblase“, lautet der Titel und unterstützt mit Aussagen der Verwaltung weist Artinger den Vorwurf zurück, dass es bei der Einstellung seines Schwiegersohns Dr. Christoph Schießl im städtischen Rechtsamt und dessen späterem Aufstieg zum Amtsleiter zu unlauterer Einflussnahme und Unregelmäßigkeiten gekommen sei.

Unterbezirk wählt Wolbergs-Nachfolger

Spannung vor dem SPD-Parteitag

Am Samstag treffen sich die Delegierten des SPD-Unterbezirks Regensburg, um einen Nachfolger für Joachim Wolbergs als Vorsitzenden zu wählen. Viele rechnen damit, dass auch Wolbergs selbst an der Sitzung teilnehmen wird. Aus seinem Ortsverein gibt es die Forderung nach einer Absolution für die Annahme der fragwürdigen Parteispenden.

Serie

Ankerkind sucht Heimathafen – ein Tagebuch (XV)

„…nehmen Sie doch einen Flüchtling auf, wenn Sie unbedingt helfen wollen!“ Dieser Standardsatz fällt häufig, wenn über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland diskutiert wird. In unserer neuen Serie erzählt eine Mutter davon, wie eine Familie lebt, die zwei unbegleitete Flüchtlingskinder aufnimmt. Muslime in einer christlichen Familie, arabische Jungs bei einem Hausmann, syrische Söhne in einer Beamtenfamilie, orientalische Sitten zwischen deutschen Traditionen, Damaszener in einem bayerischen Dorf. Spannungsreiches und spannendes Zusammenleben und Zusammenwachsen. Die Namen haben wir geändert. Teil XV.

Berufungsverhandlung am Landgericht

Irgendetwas mit Hitler

Das Landgericht Regensburg hob an diesem Montag in einem Berufungsverfahren und unter Anführung bemerkenswerter Gründe ein Urteil des Amtsgerichts Cham gegen einen 41jährigen Physiotherapeuten auf, der im Herbst vergangenen Jahres einen 32jährigen Rodinger gestoßen und beleidigt haben soll. Dabei hatte der Angeklagte nach Überzeugung beider Gerichte unter anderem auch „Heil Hitler!“ gerufen. Verurteilt wurde er nun nur wegen Beleidigung.

Bericht vom NSU-Prozess

Die Dependenz des armen, kleinen Würstchens

Seit dem 6. Mai 2013 tuckert er in München unbeirrt vor sich hin: der NSU-Prozeß. Nach vier Jahren sind nun die Plädoyers in Sichtweite. Doch vorher landete die Zschäpe-Verteidigung noch einen Coup: ein psychiatrischer Gutachter bescheinigt Beate Zschäpe, sie sei von ihrem Freund Uwe Böhnhardt systematisch mißhandelt worden. Diagnose: pathologisch dependente Persönlichkeitsstörung. Da liegt eine verminderte Schuldfähigkeit nahe. Außer die Sache liegt doch ein bißchen anders.

Serie

Ankerkind sucht Heimathafen – ein Tagebuch (XIV)

„…nehmen Sie doch einen Flüchtling auf, wenn Sie unbedingt helfen wollen!“ Dieser Standardsatz fällt häufig, wenn über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland diskutiert wird. In unserer neuen Serie erzählt eine Mutter davon, wie eine Familie lebt, die zwei unbegleitete Flüchtlingskinder aufnimmt. Muslime in einer christlichen Familie, arabische Jungs bei einem Hausmann, syrische Söhne in einer Beamtenfamilie, orientalische Sitten zwischen deutschen Traditionen, Damaszener in einem bayerischen Dorf. Spannungsreiches und spannendes Zusammenleben und Zusammenwachsen. Die Namen haben wir geändert. Teil XIV.

1.-Mai-Demonstration in Regensburg

Gestörte Einheit

Der Auftritt des bayerischen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Peter Schall, beim 1. Mai in Regensburg hatte bereits im Vorfeld zu Verstimmungen geführt. Auf dem Demonstrationszug und der Kundgebung des DGB kam es deshalb zu Sprechchören gegen die Polizei, was den Ablauf der Veranstaltung jedoch nicht wesentlich störte. Schall fasste in seiner Rede DGB-Forderungen für das Wahljahr zusammen und rief zu einem solidarischen Europa auf, das sich Rechtspopulismus, nationalen Egoismen und Kleinstaaterei widersetzen müsse.

Veganmania in Regensburg

Mit Menschenfeindlichkeit für die Tiere

Am Samstag findet in Regensburg zum vierten Mal die Veganmania statt. Das vegane Straßenfest stand in den letzten Jahren bereits vereinzelt in der Kritik, weil die Organisatorin dem Spektrum der Mahnwachen für den Frieden angehört und Verschwörungsideologien nahe steht. Die Veganmania wird in Regensburg im Namen des Vereins Animal Peace ausgetragen, der insbesondere mit menschenfeindlichen, geschichtsrevisionistischen und holocaustrelativierenden Inhalten auffällt.

Serie

Ankerkind sucht Heimathafen – ein Tagebuch (XIII)

„…nehmen Sie doch einen Flüchtling auf, wenn Sie unbedingt helfen wollen!“ Dieser Standardsatz fällt häufig, wenn über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland diskutiert wird. In unserer neuen Serie erzählt eine Mutter davon, wie eine Familie lebt, die zwei unbegleitete Flüchtlingskinder aufnimmt. Muslime in einer christlichen Familie, arabische Jungs bei einem Hausmann, syrische Söhne in einer Beamtenfamilie, orientalische Sitten zwischen deutschen Traditionen, Damaszener in einem bayerischen Dorf. Spannungsreiches und spannendes Zusammenleben und Zusammenwachsen. Die Namen haben wir geändert. Teil XIII.

Pax Christi verleiht den „Preis für Zivilcourage 2017“

„Für ein neues dialogisches Miteinander in der Kirche“

Der Diözesanverband der internationalen katholischen Friedensbewegung Pax Christi verlieh diese Woche zum siebten Mal seine Auszeichnung „Einspruch wagen! – Preis für Zivilcourage“. Der mit 1000 Euro dotierte Preis ging an den Kapuzinerpater Clemens Habiger und an den ehemaligen Domspatzen Alexander Probst.

Korruptionsaffäre Thema im Stadtrat

Post-Wolbergsche Harmonie: Stadtrat zeigt endlich Aufklärungswillen

Nachdem Ende Februar der erste Anlauf einer Kontaktaufnahme zu Transparency International eher unglücklich verlief, strebt die Stadt Regensburg nun eine Mitgliedschaft bei der Nichtregierungsorganisation an und erhofft sich dadurch einen ersten wirksamen Schritt zur Korruptionsbekämpfung und -prävention. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat am Mittwoch nach langer Debatte. Außerdem möchte er die Grundstücksvergaben der zurückliegenden neun Jahre überprüfen lassen.

Comic

Strippen für Regensburg IX

hangover&schwafi haben passend zum Strip einen aufwendigen Clip ins Netz gestellt, mit dem sie die Grenzen des filmtechnisch machbaren überschreiten. Ein innovativer, multimedialer Ansatz, der insbesondere junge Menschen ansprechen und begeistern soll.

Droben von der Kugel

Abgelehnt! Uni-Kanzler verweigert Räume für Vortragsreihe über Antisemitismus

Für Mai plant die Studierendenvertretung der Universität Regensburg in Kooperation mit der Hans-Böckler-Stiftung eine dreiteilige Vortragsreihe über das Thema „Antisemitismus“. Der Kanzler der Uni, Christian Blomeyer, genehmigte die benötigten Räume allerdings nicht. Eine andere Veranstaltungen zum gleichen Thema findet jedoch trotzdem statt. Stellt sich die Frage: Warum?

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