Rechtlich unwirksame Verträge, Vereinbarungen, die es nur im Kopf, aber nicht schriftlich gab und das Abwälzen von Verantwortung: Bei der Millionenklage einer Berliner Fondsgesellschaft gegen die Stadtbau GmbH gibt Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger zunächst den Allwissenden, beruft sich am Ende aber auf Erinnerungslücken und ein kaum glaubhaftes naives Verständnis für die Ausgestaltung von Verträgen.
Das hat er doch alles nicht wissen können…Hans Schaidinger eiert sich vor Gericht aus der Verantwortung. Foto: Archiv
„Das war in den Köpfen drin. Warum es nicht in den Verträgen steht, das weiß ich nicht, aber das hatte sicher vernünftige Gründe.“
Nach gut zwei Stunden schwindet sie etwas, diese Souveränität, die er noch kurz zuvor ausgestrahlt hat. Als er von Zinsmodellen, Notwendigkeiten und Verträgen, die wie die Statik eines Gebäudes seien, gesprochen hat, fast wie bei einer städtischen Pressekonferenz, wo es wieder einmal um einen millionenschweren Rekordhaushalt geht.
Um Millionen geht es auch heute – doch Hans Schaidinger parliert nicht im Regensburger Rathaus, sondern im Sitzungssaal 3 des Landgerichts Regensburg und mit zunehmender Dauer der Vernehmung verstrickt sich der Alt-Oberbürgermeister immer öfter in Widersprüche, wirft mit leeren Worthülsen um sich und greift schließlich zu einem Kniff, mit dem er bereits die Affäre um die BayernLB überstanden hat: Er wälzt Verantwortung ab und beruft sich auf Erinnerungslücken. Doch von Anfang an.
Die Regierung der Oberpfalz hat der Stadt Regensburg einen rechtsaufsichtlichen Hinweis bezüglich der Ausschreibung der ehemaligen Nibelungenkaserne übermittelt. Dass der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende, Norbert Hartl, den Bauträger Tretzel über Ausschreibungskriterien vorab informierte und diese sogar mit ihm abstimmte, stelle “einen gravierenden Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz” dar. Hartl tritt deshalb aus der SPD-Fraktion aus.
Folgen der Korruptionsaffäre: Der Stadtrat berät am Mittwoch über die Watschen von Transparency International. Gibt es nun endlich ernsthafte Konsequenzen?
Das Millionengrab wird noch ein wenig tiefer: Für das Veranstaltungszentrum im „Marina-Quartier“ muss die Stadt weitere 275.000 Euro nachschießen.
„…nehmen Sie doch einen Flüchtling auf, wenn Sie unbedingt helfen wollen!“ Dieser Standardsatz fällt häufig, wenn über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland diskutiert wird. In unserer neuen Serie erzählt eine Mutter davon, wie eine Familie lebt, die zwei unbegleitete Flüchtlingskinder aufnimmt. Muslime in einer christlichen Familie, arabische Jungs bei einem Hausmann, syrische Söhne in einer Beamtenfamilie, orientalische Sitten zwischen deutschen Traditionen, Damaszener in einem bayerischen Dorf. Spannungsreiches und spannendes Zusammenleben und Zusammenwachsen. Die Namen haben wir geändert. Teil XII.
Der frühere Integrationsbeauftragte der Regensburger CSU erklärt, warum er das Präsidialsystem des türkischen Staatspräsidenten Erdogan super findet.
Vor 90 Jahren wurde Michael Buchberger ins Bischofsamt gehoben. Wie kaum ein zweiter Kirchenhierarch hat Buchberger den Nationalsozialismus begrüßt. Da Buchbergers zweideutiges Verhältnis zum Nationalsozialismus, seine bedenklichen Wortmeldungen und antisemitischen Werke bislang nicht untersucht worden sind, sollen in einer vierteiligen Aufsatzserie wesentliche Aspekte dieser stadtgeschichtlich relevanten Zusammenhänge skizziert werden. Vierter und letzter Teil unserer Serie.
Am Donnerstagnachmittag protestierten Aktivisten und Aktivistinnen gegen die Abschiebepolitik der Regierung von Oberbayern. Anlass für die Protestaktion war eine tags zuvor durchgeführte Abschiebung aus einer Ingolstädter Rückführungseinrichtung. Auch in Regensburg soll ein vergleichbares „Transitzentrum“ entstehen.
Vor 90 Jahren wurde Michael Buchberger ins Bischofsamt gehoben. Wie kaum ein zweiter Kirchenhierarch hat Buchberger den Nationalsozialismus begrüßt. Da Buchbergers zweideutiges Verhältnis zum Nationalsozialismus, seine bedenklichen Wortmeldungen und antisemitischen Werke bislang nicht untersucht worden sind, sollen in einer vierteiligen Aufsatzserie wesentliche Aspekte dieser stadtgeschichtlich relevanten Zusammenhänge skizziert werden. Dritter Teil unserer Serie.Nachdem im zweiten Teil […]
Drei Migranten aus dem Zauberland waren kürzlich mit weißen Rössern in Regensburg auf Schloss St. Emmeram, um unsere Fürstin, Gloria von Thurn und Taxis, mit okkulten Zaubersprüchen zu bezirzen und entgegen gottgewollter Beziehungs- und Sexualmoral zu offenbar polyamouröser Sündhaftigkeit zu verführen. Eine sozio-theologische Einschätzung.
Vor 90 Jahren wurde Michael Buchberger ins Bischofsamt gehoben. Wie kaum ein zweiter Kirchenhierarch hat Buchberger den Nationalsozialismus begrüßt. Da Buchbergers zweideutiges Verhältnis zum Nationalsozialismus, seine bedenklichen Wortmeldungen und antisemitischen Werke bislang nicht untersucht worden sind, sollen in einer vierteiligen Aufsatzserie wesentliche Aspekte dieser stadtgeschichtlich relevanten Zusammenhänge skizziert werden. Zweiter Teil unserer Serie.
Noch bis zum 11. Mai können die rund 60.000 bayerischen SPD-Mitglieder den oder die künftige(n) Landes-Vorsitzende(n) wählen. Je näher die Deadline rückt, desto erstaunlicher lesen sich manche Meldungen, die von der einen oder anderen Seite bewusst lanciert werden. Die größte Ungewöhnlichkeit bisher: Die amtierende Generalsekretärin Natascha Kohnen präsentiert mit dem Weidener Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch bereits jetzt ihren Wunschnachfolger, sollte sie selbst Vorsitzende werden. Ein Vorgehen, das dem üblichen Mantra “Erst die Inhalte, dann die Personen” deutlich widerspricht. Wir haben uns mit Kohnens Mitbewerber Klaus Barthel darüber und über seine eigene Kandidatur unterhalten. Der langjährige Landes- und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) spricht vor allem über anständige Renten und Löhne sowie soziale Gerechtigkeit im Allgemeinen. Dass ihn Kohnens Vorgehen ärgert, wird aber ebenfalls deutlich.
In Regensburg gedenkt man seit 1945 des Dompredigers Johann Maier, der am 24. April 1945 standrechtlich hingerichtet wurde. Diese Tradition geht zurück auf den damaligen Bischof Michael Buchberger, der den Nationalsozialismus wie kaum ein zweiter Kirchenhierarch begrüßt hat. Da Buchbergers zweideutiges Verhältnis zum Nationalsozialismus, seine bedenklichen Wortmeldungen und antisemitischen Werke bislang nicht untersucht worden sind, sollen in einer vierteiligen Aufsatzserie zumindest wesentliche Aspekte dieser stadtgeschichtlich relevanten Zusammenhänge skizziert werden.
„…nehmen Sie doch einen Flüchtling auf, wenn Sie unbedingt helfen wollen!“ Dieser Standardsatz fällt häufig, wenn über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland diskutiert wird. In unserer neuen Serie erzählt eine Mutter davon, wie eine Familie lebt, die zwei unbegleitete Flüchtlingskinder aufnimmt. Muslime in einer christlichen Familie, arabische Jungs bei einem Hausmann, syrische Söhne in einer Beamtenfamilie, orientalische Sitten zwischen deutschen Traditionen, Damaszener in einem bayerischen Dorf. Spannungsreiches und spannendes Zusammenleben und Zusammenwachsen. Die Namen haben wir geändert. Teil XI.
Keine Überprüfung der Korruptionsrichtlinie: Transparency International hat der Stadt Regensburg mit deutlichen Worten eine Absage erteilt. Der Experte Professor Michael Kubiciel, der sich seit gut 15 Jahren mit dem Thema Korruptionsbekämpfung beschäftigt, hält das nur für folgerichtig. Das momentane Verhalten der Stadt gebe „Anlass zu schlimmsten Befürchtungen“.
Der 1. Mai in Regensburg könnte in diesem Jahr nicht so gemächlich ablaufen wie gewohnt. Bereits vorab gibt es Ärger um den Auftritt des geplanten Hauptredners, dem Vorsitzenden der bayerischen Gewerkschaft der Polizei, Peter Schall. Die Bürger_inneninitiative Asyl hat in einem Offenen Brief die Polizei heftig kritisiert, woraufhin ihr vom DGB ein Infostand bei der Maikundgebung untersagt wurde. Auch von anderen Gruppen und sogar gewerschaftsintern gibt es Kritik.