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20 Okt.2017
Auf Anweisung der Stadt Regensburg

Mit der Mietpreisbremse gegen Hartz IV-Empfänger

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Als Mittel, um die Mieten in Zaum zu halten, erweist sich die Mietpreisbremse zunehmend als wirkungslos. Dafür wird sie nun zur Schikane für wohnungssuchende Hartz IV-Empfänger – auf Weisung der Stadt Regensburg.

Die Mietpreisbremse wird zu einem Instrument, als das es nie gedacht war. Jobcenter-Geschäftsführerin Birgitt Ehrl verweist auf die Stadt als verantwortlichen Weisungsträger - zuständig ist Bürgermeisterin gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: Archiv

Die Mietpreisbremse wird zu einem Instrument, als das es nie gedacht war. Jobcenter-Geschäftsführerin Birgitt Ehrl verweist auf die Stadt als verantwortlichen Weisungsträger – zuständig ist Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: Archiv

„Die Mietpreisbremse will nicht einen Umzug verhindern, sondern sie will, dass die Mieten bei Neuvermietungen nur noch jeweils 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.“

So steht es in der etwas kryptische Antwort, die unsere Redaktion von der Stadt Regensburg auf mehrere Fragen erhält, die sich mit dem Gebaren des Jobcenters in Zusammenhang mit der Mietpreisbremse beschäftigen. Die Verordnung – eigentlich dazu gedacht, Gering- und Durchschnittsverdiener vor rasant steigenden Mieten zu schützen – wird darin zum eigenverantwortlichen Akteur und Willensträger erklärt. Dass die Stadt als Weisungsträger des Jobcenters, in Person von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, direkt verantwortlich ist für ein Verhalten, das zwar nicht die Mietpreisentwicklung dämpft, aber Hartz IV-Empfängern das Leben schwer macht, wird darin verschwiegen. Doch von Anfang an.

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Gastbeitrag am in Meinung, Nachrichten

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Finanzskandal in Wenzenbach

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Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Bei der Berufungsverhandlung um den Finanzskandal in Wenzenbach nimmt die Verteidigung von Ex-Bürgermeister Josef Schmid den früheren Geschäftsführer ins Visier. Der, Hans E., hat bereits in erster Instanz einen günstigen Deal für sich ausgehandelt und kann mit einem Privatdossier an Gemeindeunterlagen aufwarten.

Ausnahmen und ein Sozialwohnungsdeal

LERAG-Bebauung mit Extrawürsten

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Vor allem wegen Schallschutzmaßnahmen gesteht die Stadt dem Immobilien Zentrum bei der Bebauung des LERAG-Areals mehrere Ausnahmen von der üblichen Bebauung zu. Besonders ungewöhnlich: Fehlende Sozialwohnungen darf der Bauträger auf einer anderen Fläche am Stadtrand ausgleichen.

Kein Witz

Die Mietpreisbremse schützt – das Jobcenter

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Die Mietpreisbremse war dazu gedacht, Gering- und Durchschnittsverdiener vor rasant steigenden Mieten zu schützen. Während diese Wirkung des Gesetzes zunehmend bezweifelt wird, zeitigt es an anderer Stelle kafkaeske Auswüchse. Das Jobcenter verweigert unter Berufung auf die Mietpreisbremse die Übernahme marktüblicher Mieten. Das zeigt ein aktueller Fall in Regensburg.

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