Am Dienstag wurde die neue Marktanalyse für ein Kultur- und Kongresszentrum den Stadträten zweier Ausschüsse präsentiert. Die zweistündige Debatte erinnerte an die großen Auseinandersetzungen um eine Stadthalle am Donaumarkt.
Nach unserem Bericht über die Sonderregelung bei der Sozialquote für das Immobilien Zentrum (IZ) und der daran geäußerten Kritik durch den Architekturkreis haben die beiden IZ-Vorstände Thomas Rosenkranz und Wolfgang Herzog einen längeren Kommentar bei uns geschrieben. Wir veröffentlichen ihn in einem eigenen Beitrag komplett und unkommentiert zur Diskussion.
Eine Kundgebung zur Umbenennung der D.-Martin-Luther-Straße am vergangenen Sonntag zeigt: Sowohl mit Blick auf Martin Luther, als auch auf die Regensburger Lehrerin Elly Maldaque besteht nach wie vor einiger Aufklärungsbedarf.
Der frühere Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach hat bei seiner Zeugenaussage im Berufungsprozess gegen Altbürgermeister Josef Schmid offensichtlich mehrfach die Unwahrheit gesagt. Nach dem Motto „Willst Du auch sowas?“ scheint er nahezu strategisch andere in unrechtmäßige Auszahlungen der Gemeinde verstrickt zu haben.
Nach mehreren Klagen und Widersprüchen verzichtet das Jobcenter im Landkreis Regensburg darauf, Darlehen für die Mietkaution vom Existenzminimum abzuziehen. Es gibt bereits mehrere Gerichtsurteile, die diese Praxis als rechtswidrig ansehen. In der Kritik steht insbesondere auch der Gesetzgeber.
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen fand vergangene Woche in Regensburg die Berufungsverhandlungen gegen einen Reichsbürger und rechtsradikalen Netzwerker statt. Der Betreiber der Seite “Schutzengel-Orga” wurde wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Seit fast eineinhalb Jahren werden Bewohner des ehemaligen HVB-Gebäudes in der Maximilianstraße mit Wasser aus dem Kanister versorgt. Das Gebäude gehört der Stadt Regensburg. Die Leitungen sind völlig marode – überprüft hatte das im Vorfeld des völlig überteuerten Ankaufs niemand.
Stadtrand statt Innenstadtnähe: Für das frühere LERAG-Areal wurde dem Immobilien Zentrum Regensburg im Bebauungsplan eine ungewöhnliche Ausnahme bei der Sozialquote zugestanden. Nach unserem Bericht übt der Architekturkreis deutlich Kritik an der Entscheidung. „Es gibt überhaupt keinen Grund, die Quote von vergünstigten Wohnraum in solchen Lagen zu reduzieren“, sagt der Vorsitzende Andreas Eckl.
Diesen Mittwoch unternahm das Theater Regensburg den Versuch eines “Regensburger Religionsgesprächs” zur Bedeutung des Glaubens in der Gesellschaft. Zwei christliche Gläubige und ein Atheist teilten sich das Podium und waren nur selten einer Meinung. Dies war zwar unterhaltsam, führte aber zu wenig Erkenntnisgewinn. Vor allem die Kirchenvertreter waren sparsam mit Argumenten.
Die Auseinandersetzungen um die Anteile des SSV Jahn Regensburg scheinen ein Ende zu haben. Von Tretzel gehen nun sämtliche Anteile an den SSV Jahn über.
Hat der frühere Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach einen ahnungslosen Bürgermeister Josef Schmid bewusst zu Straftaten verleitet? Diese Verteidigungslinie verfolgen Schmids Rechtsanwälte im Berufungsprozess um den 2014 aufgedeckten Finanzskandal. In einer neunseitigen Erklärung rechnet Jan Bockemühl am Mittwoch mit Hans E. ab und kündigt an, dass dessen Rolle noch einigen Raum im Verfahren einnehmen werde.
Bei der Berufungsverhandlung um den Finanzskandal in Wenzenbach nimmt die Verteidigung von Ex-Bürgermeister Josef Schmid den früheren Geschäftsführer ins Visier. Der, Hans E., hat bereits in erster Instanz einen günstigen Deal für sich ausgehandelt und kann mit einem Privatdossier an Gemeindeunterlagen aufwarten.
Vor allem wegen Schallschutzmaßnahmen gesteht die Stadt dem Immobilien Zentrum bei der Bebauung des LERAG-Areals mehrere Ausnahmen von der üblichen Bebauung zu. Besonders ungewöhnlich: Fehlende Sozialwohnungen darf der Bauträger auf einer anderen Fläche am Stadtrand ausgleichen.
Die CSU übt ätzende Kritik am Vertrag zum Challenge-Triathlon und rückt die Veranstaltung in die Nähe der Korruptionsaffäre. Ein Vergleich zeigt: Der Vertrag zum Ironman, unter OB Hans Schaidinger mit den Stimmen der CSU beschlossen, ist nahezu wortgleich formuliert.
Neue Stellen, Toilettenumbauten und angemietete Hörsäle – so versucht die OTH dem Massenansturm beim Studiengang Soziale Arbeit Herr zu werde. Grund für die zahlreichen Anmeldungen war ein Verwaltungsfehler.
Die Mietpreisbremse war dazu gedacht, Gering- und Durchschnittsverdiener vor rasant steigenden Mieten zu schützen. Während diese Wirkung des Gesetzes zunehmend bezweifelt wird, zeitigt es an anderer Stelle kafkaeske Auswüchse. Das Jobcenter verweigert unter Berufung auf die Mietpreisbremse die Übernahme marktüblicher Mieten. Das zeigt ein aktueller Fall in Regensburg.