Bei der Aufstellung der SPD-Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl hatten am Freitag Margit Wild und Sebastian Koch die Nase vorn. Für Verstörung sorgt ein Auftritt von Joachim Wolbergs. Dessen Kandidat Markus Panzer kegelt Fraktionschef Klaus Rappert aus dem Rennen.
Betretene Gesichter: Wolbergs Wahlempfehlung sorgt für Zwischenrufe, sein Dank an Norbert Hartl ist eine Watschn für die ganze Versammlung.
„Ihr braucht von mir keine Fotos zu machen. Von mir gibt es genug Fotos. Fotografiert die Kandidaten, aber nicht mich.“ Es ist ein wenig verstörend, wenn jemand sich bei einer öffentlichen Wahlveranstaltung mit einem kontroversen Wortbeitrag an die Öffentlichkeit wendet, sich dann aber hörbar angesäuert dagegen ausspricht, im Licht dieser Öffentlichkeit zu stehen. Doch bei Joachim Wolbergs scheint mittlerweile kaum mehr etwas überraschend zu sein. Am Freitag ist der suspendierte Oberbürgermeister in den Prüfeninger Schlossgarten gekommen. Er ist Delegierter bei der Wahl der Kandidaten für die Bezirks- und Landtagswahl, die der SPD-Unterbezirk Regensburg (Stadt und Landkreis) heute durchführt.
Die Weltklimakonferenz in Bonn ist nun wirklich kein Thema für regensburg-digital, dachte ich. Bis mich Harald Klimenta von attac anrief und mir von einer Veranstaltung erzählte, die er für den Samstag am Kohlenmarkt angestoßen hat. Hier der nur milde geglättete Wortlaut unseres Gesprächs vom Dienstag.
Eine plötzliche Mehrung an Wohnfläche in einem Baugebiet ist zunächst einmal gut für alle – das hilft einer Kommune, Bedarf zu decken und führt für den Investor zu mehr Rendite. Eine vergessene Kita auf einem Baugebiet ist schlecht für alle – es fehlen die dringend notwendigen Betreuungsplätze für Neubürger, man muss deshalb nachbessern und der Investor verdient etwas weniger. Gut ist es dann wiederum für den Investor, wenn er für diese entgangenen Gewinne von der Stadt sechsstellig entschädigt wird. So zuvorkommend hat die Stadt Regensburg das Immobilien Zentrum beim 17 Hektar großen Baugebiet am Brandlberg behandelt.
Nach der Festnahme des Bauträgers Thomas D. (Immobilien Zentrum Regensburg) erneuert Wolberg’ Strafverteidiger Peter Witting seine Kritik an der Regensburger Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig wird die Verteidigungsstrategie weiter deutlich. Wie schon in einer früheren Mitteilung Wittings und auch der Verteidiger des beschuldigten Bauträgers Volker Tretzel wird auch dieses Mal betont, dass die inkriminierten Entscheidungen von Wolbergs “im wohlverstandenen Interesse der Stadt Regensburg” getroffen worden seien. Wir dokumentieren auch diese Mitteilung im kompletten Wortlaut.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg gibt die Verhaftung einer weiteren Person im Zusammenhang mit der Regensburger Korruptionsaffäre bekannt. So sei diesen Montag ein “Unternehmer aus der Immobilienbranche” verhaftet worden und befinde sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Bestechung des Oberbürgermeisters der Stadt in zwei Fällen und Vorteilsgewährung in einem Fall. Als Haftgrund habe man Verdunklungsgefahr angenommen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft im Wortlaut.
Zehn Minuten voller Kritik (an Medien und Staatsanwaltschaft), Dank (an Freunde, Stadtverwaltung und Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer) und Unschuldsbeteuerung: die Videobotschaft von Joachim Wolbergs ist veröffentlicht. Auch in der SPD tritt er seit kurzem wieder verstärkt in Erscheinung.
Im Berufungsverfahren gegen den früheren Wenzenbacher Bürgermeister Josef Schmid plädierte die Verteidigung am Dienstag auf Freispruch, die Staatsanwaltschaft dafür, die Verurteilung des Amtsgericht aufrechtzuerhalten. Weitgehend einig war man sich dagegen bei der Rolle des früheren Gemeindegeschäftsführers.
In einer aktuellen Presseerklärung weist die Verteidigung von Bauträger Volker Tretzel die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zum wiederholten Male zurück. Wegen der „rechtswidrigen Medienarbeit“ der Behörde sei ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängig, heißt es in einer aktuellen Presseerklärung.
„Die Regensburger Domspatzen im Nationalsozialismus – Singen zwischen Katholischer Kirche und NS-Staat“ des Historikers Dr. Roman Smolorz wurde bei seinem Erscheinen als Pionierarbeit gepriesen. Eine Recherche in Archiven und der historischen Literatur zeigt dagegen: Autor Roman Smolorz hat wichtige Vorarbeiten und komplette Archivbestände ignoriert. Einige Quellen werden konsequent falsch angegeben. Die Rolle von Domkapellmeister Theobald Schrems wird konsequent geschönt.
Einseitige Ermittlungen, das Abhören von Verteidigergesprächen und sinnentstellende Verschriftungen von aufgezeichneten Telefonaten: Die Verteidigung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erhebt in einer aktuellen Presseerklärung heftige Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Regensburg.
Das neu erschienene Buch zur NS-Geschichte der Regensburger Domspatzen ist keine schonungslose Aufarbeitung, sondern liefert ein geschöntes Bild – insbesondere von Domkapellmeister Theobald Schrems. Autor Roman Smolorz hat wichtige Vorarbeiten und komplette Archivbestände ignoriert. Einige Quellen werden konsequent falsch angegeben. Das ist das Ergebnis einer ausführlichen Recherche, die wir am morgigen Freitag veröffentlichen.
Einen Tag vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme haben drei von vier Beschuldigten in der Korruptionsaffäre über ihre Verteidiger gefordert, die Anklage nicht zuzulassen.
Bei der Feierstunde zum 70jährigen Bestehen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in Regensburg fordert die Historikerin Dr. Eva Hahn ein selbstbewusstes Bekenntnis zum Antifaschismus und dessen Rehabilitierung. Der „Schwur von Buchenwald“ ist für Hahn ein erster Vorbote der heutigen EU-Wertegemeinschaft.
Unter der Überschrift „CSU-Fraktion fordert Beendigung der Benachteiligung Obdachloser in Regensburg“ tritt man – ganz neu – für die Belange Obdachloser ein.
Bis zuletzt hatte Norbert Hartl sich geweigert, sich freiwillig von seinen Aufsichtsratsposten bei städtischen Töchtern zurückzuziehen. Heute hat ihm der Stadtrat diese Entscheidung abgenommen. Derweil läuft in der Korruptionsaffäre die Frist zur Stellungnahme für die Verteidiger ab.
Eine Mieterbefragung der Stadtbau stellt der städtischen Tochter in einigen Bereichen ein recht gutes oder zumindest akzeptables Zeugnis aus. Ein genauerer Blick aber zeigt eine deutlich überdurchschnittliche Belastung des Haushaltseinkommens durch die Miete. Der Geschäftsführer hingegen warnt davor, das Ergebnis „überzuinterpretieren“.