Am Dienstag wurde im Regensburger Gewerkschaftshaus die Ausstellung „Freundliche Grüße und Shalom!“ eröffnet, die sich dem langjährigen Austausch zwischen dem DGB Bezirk Bayern und der israelischen Gewerkschaft Histadrut widmet. Zur Ausstellungseröffnung konnte der DGB neben Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer auch die Generalkonsulin des Staates Israel in München, Sandra Simovich, begrüßen.
Die israelische Generalkonsulin Sandra Simovich. Bild: om
In einem Schreiben droht das bayerische Sozialministerium den Asylberatungsstellen mit Mittelstreichungen, falls diese Betroffenen Hinweise auf mögliche Rechtsmittel gegen ihre drohende Abschiebung geben.
Auf eine Anfrage des Abgeordneten Franz Schindler im Landtag hat das Justizministerium in einer vergleichsweise langen Stellungnahme Fehler bei der Telefonüberwachung im „Fall Wolbergs“ eingeräumt – und diese gleichzeitig relativiert.
Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Regensburg wurde der Wenzenbacher Altbürgermeister Josef Schmid vom Untreuevorwurf freigesprochen. Ausdrücklich betonte Richterin Elke Escher aber: „Das ist kein Freibrief für Bürgermeister, der Verwaltung blind zu vertrauen.“ Es gehe um die Besonderheiten des Falles, vor allem um den bereits verurteilten Geschäftsstellenleiter Hans E..
AKTUALISIERT. Ein hektisches Treiben ist beim „Immobilien Zentrum Regensburg“ ausgebrochen. Noch vor der Verhaftung seines Mitbegründers, Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführers Thomas Dietlmeier hat der Konzern innerhalb weniger Tage bei zahlreichen seiner Gesellschaften einen neuen Geschäftsführer bestellt.
An diesem Wochenende fand in Regensburg zum ersten Mal eine Bayerische Meisterschaft im Roller Derby statt. Erwartungsgemäß durchgesetzt hat sich beim „Bavarian Battle“ das A-Team des TSV 1860 München, Munich Dynamite, das im Finale das B-Team des Vereins (Municorns) deutlich bezwingen konnte. Das Regensburger Rolling Rat Pack vom ESV 1927 sicherte sich den dritten Platz. Wichtiger als die Ergebnisse sind beim Roller Derby aber ohnehin die harmonische Atmosphäre, die Unterhaltung, die Selbstironie und die Freude an der Show.
Hohn und Spott erntet die Bürgerbefragung zum Bahnhofsareal im Bayerischen Fernsehen, Kritik von Verbänden, ÖDP, CSU und Linken. Ungeachtet dessen haben sich bereits über 30.000 Regensburger an der Befragung beteiligt.
Bei der Aufstellung der SPD-Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl hatten am Freitag Margit Wild und Sebastian Koch die Nase vorn. Für Verstörung sorgt ein Auftritt von Joachim Wolbergs. Dessen Kandidat Markus Panzer kegelt Fraktionschef Klaus Rappert aus dem Rennen.
Die Weltklimakonferenz in Bonn ist nun wirklich kein Thema für regensburg-digital, dachte ich. Bis mich Harald Klimenta von attac anrief und mir von einer Veranstaltung erzählte, die er für den Samstag am Kohlenmarkt angestoßen hat. Hier der nur milde geglättete Wortlaut unseres Gesprächs vom Dienstag.
Eine plötzliche Mehrung an Wohnfläche in einem Baugebiet ist zunächst einmal gut für alle – das hilft einer Kommune, Bedarf zu decken und führt für den Investor zu mehr Rendite. Eine vergessene Kita auf einem Baugebiet ist schlecht für alle – es fehlen die dringend notwendigen Betreuungsplätze für Neubürger, man muss deshalb nachbessern und der Investor verdient etwas weniger. Gut ist es dann wiederum für den Investor, wenn er für diese entgangenen Gewinne von der Stadt sechsstellig entschädigt wird. So zuvorkommend hat die Stadt Regensburg das Immobilien Zentrum beim 17 Hektar großen Baugebiet am Brandlberg behandelt.
Nach der Festnahme des Bauträgers Thomas D. (Immobilien Zentrum Regensburg) erneuert Wolberg’ Strafverteidiger Peter Witting seine Kritik an der Regensburger Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig wird die Verteidigungsstrategie weiter deutlich. Wie schon in einer früheren Mitteilung Wittings und auch der Verteidiger des beschuldigten Bauträgers Volker Tretzel wird auch dieses Mal betont, dass die inkriminierten Entscheidungen von Wolbergs “im wohlverstandenen Interesse der Stadt Regensburg” getroffen worden seien. Wir dokumentieren auch diese Mitteilung im kompletten Wortlaut.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg gibt die Verhaftung einer weiteren Person im Zusammenhang mit der Regensburger Korruptionsaffäre bekannt. So sei diesen Montag ein “Unternehmer aus der Immobilienbranche” verhaftet worden und befinde sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Bestechung des Oberbürgermeisters der Stadt in zwei Fällen und Vorteilsgewährung in einem Fall. Als Haftgrund habe man Verdunklungsgefahr angenommen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft im Wortlaut.
Zehn Minuten voller Kritik (an Medien und Staatsanwaltschaft), Dank (an Freunde, Stadtverwaltung und Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer) und Unschuldsbeteuerung: die Videobotschaft von Joachim Wolbergs ist veröffentlicht. Auch in der SPD tritt er seit kurzem wieder verstärkt in Erscheinung.
Im Berufungsverfahren gegen den früheren Wenzenbacher Bürgermeister Josef Schmid plädierte die Verteidigung am Dienstag auf Freispruch, die Staatsanwaltschaft dafür, die Verurteilung des Amtsgericht aufrechtzuerhalten. Weitgehend einig war man sich dagegen bei der Rolle des früheren Gemeindegeschäftsführers.
In einer aktuellen Presseerklärung weist die Verteidigung von Bauträger Volker Tretzel die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zum wiederholten Male zurück. Wegen der „rechtswidrigen Medienarbeit“ der Behörde sei ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängig, heißt es in einer aktuellen Presseerklärung.
„Die Regensburger Domspatzen im Nationalsozialismus – Singen zwischen Katholischer Kirche und NS-Staat“ des Historikers Dr. Roman Smolorz wurde bei seinem Erscheinen als Pionierarbeit gepriesen. Eine Recherche in Archiven und der historischen Literatur zeigt dagegen: Autor Roman Smolorz hat wichtige Vorarbeiten und komplette Archivbestände ignoriert. Einige Quellen werden konsequent falsch angegeben. Die Rolle von Domkapellmeister Theobald Schrems wird konsequent geschönt.
Einseitige Ermittlungen, das Abhören von Verteidigergesprächen und sinnentstellende Verschriftungen von aufgezeichneten Telefonaten: Die Verteidigung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erhebt in einer aktuellen Presseerklärung heftige Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Regensburg.