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08 Jan.2018
Klage gegen Jobcenter wegen „Mietpreisbremse“

Warum geht das Jobcenter nicht gegen Miethaie vor?

Von Redaktion in Nachrichten, Überregional

Wegen der Anwendung der Mietpreisbremse gegen Hartz IV-Empfänger durch das Jobcenter Regensburg läuft nun eine Klage vor dem Sozialgericht. Die Behörde begründet ihr Handeln damit, dass man Mietwucher verhindern wolle. Hier gäbe es durchaus andere und vor allem effektive Möglichkeiten – doch diese werden offenbar nicht genutzt.

Ein bundesweit einmaliger Fall wird nun vor dem Sozialgericht entschieden. Foto Johanning/ Wikimedia Commons

Ein bundesweit einmaliger Fall wird nun vor dem Sozialgericht entschieden. Foto Johanning/ Wikimedia Commons

Darf das Jobcenter mit der Mietpreisbremse argumentieren, um Hartz IV-Empfängern den Umzug und entsprechende Kostenübernahmen zu verweigern – diese Frage wird nun vor Gericht geklärt werden. Rechtsanwalt Otmar Spirk hat unserer Redaktion bestätigt, dass er Klage gegen das Jobcenter Regensburg Stadt eingereicht hat. Wie berichtet hatte die Behörde einem Betroffenen, Hartmut R., den Umzug nach Regensburg verweigert – Begründung: Die Warmmiete von 330 Euro für 22 Quadratmeter verstoße gegen die Mietpreisbremse. Von der neuen Miete sollten zunächst lediglich 215 Euro übernommen werden – die Kosten von R.s früherer Miete auf dem Land.

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"Kostenlose Musterklagen" gegen Facebook

Stahlgetwitter

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Er sollte für die AfD eine eigene Rechtsanwaltskanzlei aufbauen, um die juristische Schlagkraft der Partei zu erhöhen. Jetzt bietet Dr. Christian Stahl mit seiner neugegründeten Kanzlei an, Facebook „kostenlos“ zu verklagen und sorgt mit einer Strafanzeige gegen den Kölner Polizeipräsidenten für Aufmerksamkeit.

Jahresrückblick

Die Korruptionsaffäre im Jahr 2017

Von Redaktion am in Nachrichten

Die Korruptionsaffäre gehört – selbstverständlich – zu den meist beachteten Themen auf regensburg-digital, unsere Berichte erreichen gut vier- und fünfstellige Leserzahlen – angeführt von der Verhaftung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs am 18. Januar, dicht gefolgt von seiner Freilassung, sechs Wochen später. Allerdings schafft es kein Artikel unter die Top 3. Generell scheint die Affäre mit zunehmender Dauer auf immer weniger Interesse zu stoßen, abgesehen von Top-Schlagzeilen wie der Verhaftung von Thomas Dietlmeier, Geschäftsführer des Immobilien Zentrum Regensburg. Die Frage um Wolbergs’ Schuld oder Unschuld spaltet die Leserschaft in Gläubige und Ungläubige. Wir dokumentieren im Lauf des Jahres sämtliche Pressemitteilungen zu dem Thema, veröffentlichen mehrere eigene Recherchen und fassen regelmäßig zusammen, was es an Neuigkeiten in anderen Medien gibt. Hier ein Überblick über die wichtigsten Artikel des Jahres 2017 zur Korruptionsaffäre mit kurzer Zusammenfassung.

Bachs „Messe in h-Moll“ am Theater Regensburg

Apocalypse Ratisbona Now

Von Redaktion am in Kultur

Wenigstens kann man diesmal nicht behaupten, sie hätten sich nicht getraut. Jochen Biganzoli verhackstückt am Theater Regensburg Bachs „Messe in h-Moll“ zu einem plakativen, politischen Lehrstück, das gerade ob seiner Brachialität sehenswert ist.

Mitschüler starten Petition

Preisgekrönter Schüler soll abgeschoben werden

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Erst vor zwei Wochen würde der 19jährige Schüler Abdulsami Naderi für seine guten schulischen und Integrationsleistungen ausgezeichnet. Dennoch soll er zurück nach Afghanistan abgeschoben werden. Wenn er sich hier so gut integrieren haben könne, komme er auch dort zurecht, so da Verwaltungsgericht, das ihm rät, zu seinem Taliban-Onkel zurückzukehren. Der Beginn einer Ausbildung – die Möglichkeit, dennoch hier zu bleiben – wird ihm von der Zentralen Ausländerbehörde verweigert. Mitschüler haben jetzt eine Petition gestartet.

Neuer städtischer Service?

Besuch Dein Amputat am Grab

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Kein Witz: In Regensburg können Betroffene von Amputationen ihr eigenes Bein am Grab besuchen. Der zuständige Amtsleiter bietet sogar persönliche Begleitung zu der Begräbnisstätte an, wo neben den Amputaten auch „Restasche“, die bei der Reinigung des Krematoriums anfällt, in Urnen beigesetzt wurde.

Nicht nur in eigener Sache

Aus dem Redaktionstagebuch 5/17

Von Redaktion am in In eigener Sache, Meinung, Nachrichten

Die Regensburger Linke ist heillos zerstritten, kann dies aber mangels Presseeinladung zu ihren Vorstandswahlen ganz gut unter der Decke halten. Gut unter der Decke hielten auch die „Freiheit für Palästina“-Demonstranten am Samstag ihre eigentlichen Absichten – die Reden wurden einfach nicht in deutscher Sprache gehalten. Außerdem haben wir im Redaktionstagebuch ein neues Exponat für das Museum für bayerische Geschichte entdeckt und ein schönes Weihnachtsgeschenk für Kurzentschlossene.

Hartz IV-Abzocke

Vom Puff zum Wohnklo

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Nettomieten von bis zu 25 Euro pro Quadratmeter verlangt ein Regensburger Vermieter für schäbige Zimmerchen im ehemaligen Bordell „Moulin Rouge“. Bezahlt wird das vom Steuerzahler. Der Kniff für diese Geschäftemacherei steht im Mietvertrag: Mietpreisbremse gilt wegen Möblierung nicht.

Generaldebatte im Stadtrat

CSU für Einheimische, alle gegen die CSU

Von Martin Oswald am in Nachrichten

In der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Regensburger Stadtrat stellte sich einmal mehr heraus, dass sich der einzige große Graben in dem Gremium zwischen CSU auf der einen Seite und allen anderen auf der anderen besteht. Die Generalaussprache zum Rekordhaushalt und zum politischen Zustand der Stadt war geprägt von Kritik der CSU an der aus ihrer Sicht mangelnden Sparsamkeit der Stadtregierung und von den Kontern der anderen Debattenteilnehmern insbesondere die Geschichtsvergessenheit und den Realitätssinn der CSU betreffend.

Kolumne

Advent, Advent: Zwischen Hort der Geruhsamkeit und Epizentrum des Lamettawahnsinns

Von Johannes Greß am in Kolumne, Meinung, Politisches wie Polemisches, Überregional

Weihnachtszeit, Zeit der Ruhe, Zeit der Familie. Zeit der Geruhsam- und Genügsamkeit, Zeit zum Nachdenken. Lichterketten schmücken die Fenster, ein Duftgemisch aus Punsch und Plätzchen erfüllt Wohnzimmer wie Fußgängerzonen. Eine Zeit, in welcher die Familie vorm Kachelofen bei einer Tasse Tee wieder eng zusammenrückt, in welcher das „9-to-5-Hamsterrad“ mal für ein paar Tage still und das Diensthandy stumm steht. Advent, Advent, …

Initiative verzweifelt an der aktuellen Asylpolitik

„Die CSU verrechnet sich mit ihrem harten Kurs“

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Julia von Seiche: „Die Bürokratie eskaliert immer weiter, und das auf direkte Weisung des Innenministeriums hin.“ Foto: Bayerisches Staatsministerium des Innern/ James Albright
Die Vorsitzende des Vereins „Ausbildung statt Abschiebung“ kritisiert den „den bürokratischen Wahnsinn“ der aktuellen Asylpolitik. Innenminister Joachim Hermann wirft sie Zündelei am sozialen Frieden vor.

Dokumentation: Die CSU fordert Antworten zum Krematorium

„Nicht alles, was rechtens sein mag, ist hinnehmbar.“

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Kurz nach der Veröffentlichung unserer exklusiven Recherche zum Regensburger Krematorium – der Vertuschung lange bekannter Missstände und einer Strafanzeige gegen Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer – hat die CSU-Stadtratsfraktion einen umfangreichen Katalog an Fragen verschickt, die sie an die Bürgermeisterin richtet.

Auch, aber nicht nur in eigener Sache

Aus dem Redaktionstagebuch (4/17)

Von Redaktion am in In eigener Sache, Meinung, Nachrichten

Wunder gibt es immer wieder und in Regensburg, wo ein weltberühmter Veranstalter, ein wortgewaltiges Blaublut und eine seriös-zuverlässig-glaubwürdige Tageszeitung an einem Strang ziehen, sind Wundertaten umso wahrscheinlicher. Für weniger wahrscheinlich mag man zwar ein konsequentes Handeln der Stadtspitze in Sachen Korruptionsaffäre halten, doch scheint dem Trinkgeld-Verbot für Müllwerker tatsächlich eine Strafanzeige – als Ausläufer dieser Affäre – zugrunde zu liegen. Wann Tretzel nun endlich seine Sozialwohnungen baut, warum es die wahre Bürgerversicherung fürs Museum der bayerischen Geschichte gibt und noch einiges mehr in unserem Redaktionstagebuch. Übrigens kann man unsere Berichterstattung unterstützen – wie das geht, steht hier.

Recherche mit exklusiven Unterlagen

Krematorium Regensburg: Gefahren für Umwelt und Mitarbeiter werden vertuscht

Von Robert Werner am in Nachrichten, Überregional

Zu den Skandalen um verbrannte Organe, Knebelverträge mit Bestattern, Betrug beim Urnenversand und gestohlene Kollektegelder im Regensburger Krematorium ist spätestens seit November ein weiterer hinzu gekommen: Durch die defekten Anlagen wurden hochgiftige Stoffe ungefiltert an die Umwelt abgegeben und die Gesundheit der Mitarbeiter eindeutig gefährdet. Die verantwortlichen Stellen bei der Stadt Regensburg haben diese gravierende Missstände seit Jahren vertuscht, gegenüber den Stadträten verharmlost und diese bestenfalls selektiv informiert. Ein unabhängiges Instituts bezeichnet die Zustände in Regensburg und die Ausführungen gegenüber dem Stadtrat in einer Stellungnahme als „unhaltbar“. Die Strafanzeige eines früheren Mitarbeiters wegen Körperverletzung erstreckt sich mittlerweile auch auf Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

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