Wegen Zweifeln an seiner Unparteilichkeit, Schlampereien und falschen Angaben vor Gericht macht der Regensburger Professor Michael Osterheider im Zusammenhang mit dem Prozess um das „Horror-Haus von Höxter“ aktuell Schlagzeilen. Das Gericht erwägt sogar, die Staatsanwaltschaft gegen ihn einzuschalten. Doch es ist nicht das erste Mal, dass Osterheider als Sachverständiger fragwürdige Arbeit abgeliefert hat.
August 2017: Professor Michael Osterheider bei einem Vortrag zu “Kein Täter werden” im Bayerischen Justizministerium. Foto: Justizministerium
Als 2014 das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Gustl Mollath vor dem Landgericht Regensburg stattfand und als im selben Jahr die Regensburgerin Ilona Haslbauer nach sieben Jahren aus der geschlossenen Forensik entlassen wurde, waren sie Thema: Die oft drastischen Folgen schlampiger und oberflächlicher Arbeit mancher Gutachter vor Gericht. Nicht nur mit dem Vorwurf der Schlamperei, sondern auch falscher Abrechnung und Lügen ist aktuell einer von Regensburgs Vorzeigepsychiatern konfrontiert: Professor Michael Osterheider, Führungskraft am Lehrstuhl für Forensische Psychiatrie der Universität, Leiter des Präventionsprojekts „Kein Täter werden“, Koordinator des vom Bundesfamilienministerium geförderten Forschungsprojekts „Mikado“ zur Prävention gegen sexuellen Missbrauch und gefragter Berater der Politik zu Fragen der Pädokriminalität. Es ist nicht das erste Mal, dass Osterheider durch seine fragwürdige Arbeit als Sachverständiger auffällt, wenn auch abseits des öffentlichen Interesses, doch dazu später.
Am Donaumarkt wird derzeit Geschichte gebaut, bayerische Geschichte, um genau zu sein. Unter dem Motto „So wird`s!“ wurde am Dienstagabend in den Brücksaal des Salzstadels geladen. Stefan Traxler, einer der Architekten vom planenden Frankfurter Architekturbüro, Peter Thumann, der Projektleiter des Staatlichen Bauamts, und Dr. Richard Loibl, der zukünftige Leiter des Museums der Bayerischen Geschichte, stellten sich der Öffentlichkeit.
„Die Nähe führender Politiker zu Bauträgern ist bedenklich.“ Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage – sagt das Regensburger Amt für Stadtentwicklung.
Seit 2016 hat die Stadt das Recht, potentielle Mieter für eine erschwingliche Sozialbauwohnung zu benennen. Klingt gut, doch in der Praxis haben gerade Betroffene mit höchster Dringlichkeit – insbesondere Menschen, die in den städtischen Notwohnungen leben – nichts davon.
Der Beschluss fiel einstimmig – ungeachtet dessen kam es bei der Diskussion über die Antikorruptionsrichtlinie zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und CSU-Stadtrat Schlegl. Die kleinen Koalitionäre zogen es am Dienstag vor, zu schweigen. Ein kommentierender Bericht.
Manche Ampeln sind für die Tonne, woanders behilft man sich mit Geisterrädern statt Ampeln. Das und noch ein wenig mehr in unserem wöchentlichen Redaktionstagebuch.
Die Stadtratsfraktion will in öffentlicher Sitzung erfahren, wann der preisgünstige, öffentlich geförderte Wohnraum auf der Nibelungenkaserne endlich gebaut wird und welche Möglichkeiten die Stadt hat, sollte das Bauteam Tretzel sich nicht an die gültigen Verträge halten.
Ordentliche statt fristlose Kündigung und eine Abfindung von 17.000 Euro: So sieht der Vergleich zwischen Georg B. und der Stadt Regensburg vor dem Arbeitsgericht aus. Kurz vor Abschluss bat sich die Stadt aber noch eine Widerrufsfrist aus.
Georg B. arbeitete seit 15 Jahren bei der Stadt Regensburg. Er gehört zu den Beschuldigten im Regensburger “Krematoriums-Skandal”. Die Staatsanwaltschaft ermittelt hier seit fast einem Jahr wegen zahlreicher Straftaten gegen mehrere Personen. Im August erstattete Georg B. Strafanzeige wegen Körperverletzung und Nötigung gegen seinen Vorgesetzten, den für das Krematorium zuständigen Abteilungsleiter. Im Oktober wurde er nun fristlos entlassen. Im Video-Interview spricht er mit uns über die Hintergründe.
Die Eigentumswohnungen des Bauteam Tretzel auf dem Nibelungenareal sind bereits fertig, zum Teil schon bezogen, doch die Fläche für öffentlich geförderten Wohnungsbau liegt nach wie vor brach. Bei der Stadt Regensburg scheint man sich daran nicht sonderlich zu stören. Die vertraglich vorgegebene Frist wird zwar nicht eingehalten, soll aber unkompliziert verlängert werden.
Die Stadträte im Finanzausschuss gaben einstimmig grünes Licht für eine Investition von 1,1 Millionen Euro in das städtische Krematorium. Offen bleibt, warum die Instandsetzung der zuvor über Monate schön geredeten Missstände nun plötzlich eilt.
Einmal wöchentlich sammeln wir hier ab sofort kleine Meldungen, die wir für erwähnenswert halten, Erfahrungen bei der Arbeit und was uns sonst noch so einfällt. Themen dieses Mal: Eine erstaunliche Recherche zum Bürger- und Verwaltungszentrum, der Werkbericht des städtischen Planungsreferats, Nachtrag zum Whistleblower und das Empire Race.
Auch das kreative Lifestyle-Format Feinsender kommt nicht um das Schwampel-Aus herum. David & Modl diskutieren außerdem: Die ÖPNV-Situation in Regensburg und Winter…- äh, Weihnachtsmärkte.
Außerplanmäßige Sondermittel von über einer Million Euro soll der Stadtrat am Donnerstag bewilligen, um die – so steht es in der Beschlussvorlage – völlig „abgewirtschaftete“ Filteranlage des Regensburger Krematoriums zu sanieren. Zuvor hatte die Stadt deren maroden Zustand über Monate bestritten. Ein Whistleblower, der deshalb bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet und das Problem öffentlich gemacht hatte, erhielt im Oktober vom städtischen Personalreferenten die fristlose Kündigung.
Die CSU fordert mehr Information für Stadträte, die SPD spricht von Effekthascherei und die politische Aufarbeitung der Korruptionsaffäre lässt weiter auf sich warten. CSU-Fraktionschef Josef Zimmermann wirbt im Gespräch mit unserer Redaktion nun erneut dafür, eine spezialisierte Kanzlei einzuschalten, um die Verwaltungsvorgänge der zurückliegenden Jahre unter die Lupe zu nehmen.
Bei der Debatte um den Challenge-Triathlon in Regensburg lohnt es sich, einen Blick auf die „Challenge Family GmbH“ zu werfen. Mit dem nach außen propagierten Image einer großen Familie hat das Unternehmen kaum etwas zu tun. Und sollte die Veranstaltung in Regensburg scheitern, wäre das nur eine von vielen.