Bei der Sitzung des Finanzausschusses im Regensburger Stadtrat wurde erneut über die neuerlichen Kostensteigerungen beim Siemens-Gymnasium diskutiert. Fazit: Viele mögen einander, alle machen sich Gedanken, aber wie solche Probleme grundsätzlich zu lösen sind, weiß man nicht.
Den Experten in der Stadtverwaltung war schon länger klar, dass die Neubaumaßnahme am Siemens-Gymnasium deutlich teurer werden wird, als im erst kürzlich beschlossenem Investitionsprogramm vorgesehen. Die mehrfach gestellte Frage, warum die Stadträtinnen und Stadträte darüber nicht schon damals informiert wurden, wird ihnen nicht beantwortet.
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Die Regensburger Stadtgesellschaft wird seit gut fünf Jahren von einer Korruptionsaffäre beherrscht, die in der bundesdeutschen Geschichte der Kommunalpolitik beispiellos ist. Politischer Sumpf, bemerkenswerte Ermittlungspannen der Staatsanwaltschaft sowie eigenwillige Rechtsauffassungen der von Frau Escher geführten Strafkammer des Landgerichts Regensburg haben ein bizarres Schauspiel produziert, das hier unter einem besonderen Aspekt gewürdigt wird: Dem Unterschied zwischen rechtlicher Beurteilung und politischer Bewertung.
In den vergangenen Tagen ergingen zwei wesentliche Urteile in der Regensburger Korruptionsaffäre. Joachim Wolbergs (Brücke) ist nach einer BGH-Entscheidung nun rechtskräftig der Bestechlichkeit schuldig (Bewährungsstrafe von einem Jahr). Dr. Franz Rieger (CSU) wurde vom Landgericht Regensburg erstinstanzlich wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt (300 Tagessätze). Damit geht (zumindest in Regensburg) das vorerst letzte Kapitel des hiesigen Parteispendenskandals zu Ende. Ein ausführlicher Überblick und einige Reaktionen aus der Kommunalpolitik.
Franz Rieger will weiter im Landtag bleiben. Dabei ist jetzt schon klar, dass der 62-Jährige unabhängig von einer späteren Revisionsentscheidung ein Protagonist des korruptiven „Systems Regensburg“ war.
Das Urteil der Sechsten Strafkammer am Landgericht Regensburg ist eindeutig: Franz Rieger ist schuldig der Erpressung und zweier Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Landtagsabgeordnete hat bereits Revision gegen die Entscheidung angekündigt. Sein Mandat will er behalten. Im Landtag muss er zwei Ämter niederlegen. Weitere Schritte hält Fraktionschef Thomas Kreuzer derzeit nicht für nötig.
Im Prozess gegen den wegen Erpressung angeklagten CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger und seinen Wahlkampfmanager Peter Kittel wird es voraussichtlich schon am Donnerstag ein Urteil geben. Beide haben über ihre Verteidiger umfassende Geständnisse abgelegt.
Der erste Tag im Prozess gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU) und seinen Wahlkampfmanager und Parteifreund Peter Kittel mündet unmittelbar nach Verlesung der Anklage in ein Rechtsgespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Ob es zu einer Verständigung kommt, ist bislang offen.
Am kommenden Montag beginnt am Landgericht Regensburg der vierte Prozess in der Regensburger Parteispenden- und Korruptionsaffäre. Auf der Anklagebank sitzen diesmal der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Franz Rieger sowie Parteifreund und Veranstaltungsmanager Peter Kittel. Es geht um verschleierte Parteispenden, Scheinrechnungen, hinterzogene Steuern und bei Rieger zusätzlich um den Vorwurf der Erpressung.
Diesen Donnerstag verhandelt der sechste Strafsenat in Leipzig über das Urteil im ersten Wolbergs-Prozess. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten Revision gegen die Entscheidung der sechsten Strafkammer eingelegt.
Die Stadt Regensburg gewährt Kulturakteuren jedes Jahr Zuschüsse in unterschiedlicher Höhe. Vor allem zwei standen am Dienstag im Kulturausschuss im Fokus: Die freiwilligen Leistungen ans Bayerische Jazzinstitut, dem der Kulturreferent erst kürzlich nach 40 Jahren die Intendanz für das Jazzweekend kündigte und an den Kunstverein donumenta.
Vergangene Woche gab es harsche Kritik von der Brücke-Fraktion für den neuen Theaterintendanten Sebastian Ritschel. Hintergrund ist geplante Entlassung („Nichtverlängerung“) von bis zu 40 Beschäftigten. Nun melden sich die Betroffenen selbst zu Wort und sagen: Außer der Brücke habe zunächst niemand auf ihren Hilferuf reagiert.
Rund 40 Künstlerinnen und Künstler sollen nach dem Intendantenwechsel am Theater Regensburg gehen. Diese Zahl nennt die Brücke-Fraktion in einer aktuellen Pressemitteilung und greift den neuen Intendanten Sebastian Ritschel scharf an. Das Theater sieht sich als falscher Adressat der Kritik.
Das Aus kam plötzlich, ist aber nicht überraschend: Nach 45 Jahren ist am vergangenen Mittwoch die letzte Ausgabe des Regensburger Wochenblatts erschienen.
Im Vorhaben bis 2030 eine Stadtbahn in Regensburg zu errichten, ist die Stadt in den nächsten Planungsschritt eingetreten. Zwei Büros sind beauftragt, bis Herbst 2023 einen Masterplan für die Umsetzung der zwei schienengeführten Linien vorzulegen. Derweil werden auch Überlegungen greifbarer, die Stadtbahn in den Landkreis zu verlängern.
Weil AfD-Stadtrat Erhard Brucker nicht „Alkoholiker“ genannt werden will, verklagte er seinen Parteikollegen Sebastian Durden. Ein Urteil gab es am Dienstag am Landgericht Regensburg noch nicht, doch das Gericht ließ mehr als deutlich durchblicken, dass Brucker mit seinem Anliegen scheitern wird. Die Zivilverhandlung gewährte auch einen Einblick in das Innenleben des zutiefst zerstrittenen Regensburger Kreisverbandes der Rechtsaußenpartei.
Für die Fridays for Future-Bewegung tritt der Künstler Jakob Friedl in Regensburg als Direktkandidat zur Bundestagswahl an. Heute bittet er die Wählerinnen und Wähler nun eindringlich, ihre Stimme jemand anders zu geben.
Fast 900.000 Euro bekommt die Stadt Regensburg vom Freistaat, um die Innenstadt zu fördern. Der Katalog von Maßnahmen, die damit finanziert werden sollen, erinnert verdächtig an frühere, damals noch abgelehnte Vorschläge aus der Opposition.
Der Skandal-Tierarzt Roland Fechter will laut Medienberichten das Schloss Pürkelgut im Stadtosten von Regensburg kaufen. Der dortige Bürgerverein fordert nun die Stadt auf, selbst in die Verhandlungen einzusteigen und sich insbesondere die dortigen Grünflächen zu sichern.