In regelmäßigen Abständen wird sich Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk an dieser Stelle Erfahrungen mit Behörden und deren Mitarbeitern widmen. Dazu eine Vorbemerkung: Diese Kolumne richtet sich nicht gegen „die Behörden“ und „die Behördenmitarbeiter“. Sie bezweckt, Behörden und ihre Mitarbeiter anzuhalten, sich an das Recht zu halten und den Menschen, für die sie – jedenfalls in der Theorie – da sein sollten, zu Ihren oft genug wenigen Rechten zu verhelfen und sie zu unterstützen. Diese Kolumne ist auch offen für die (belegbaren) Berichte anderer Betroffener oder von Anwaltskollegen und Betreuern über ihre Erfahrungen mit Behörden und deren Mitarbeitern in der Region. Bitte schreiben Sie an redaktion@regensburg-digital.de, wenn Sie meinen, das sollten auch andere erfahren. Zum Auftakt zwei Fälle: aus dem Jobcenter und der Ausländerbehörde.
Mit dem „Black Rider“ experimentiert das Theater Regensburg im Bereich des modernen Musiktheaters mit vielen guten Ideen, aber ohne allzu schwarze Magie.
Am Freitag beglich der Veranstalter Peter Kittel mehrere Forderungen des THW-Helfervereins und einen offenen Gebührenbescheid des THW per Eilüberweisung. Doch bei den Kosten, die dem Verein durch den Zahlungsverzug entstanden sind, gibt es nach wie vor Unstimmigkeiten.
Bei ihrer Vorstandssitzung am Donnerstag hat sich die Regensburger CSU gegen den Bau der Moschee im Stadtosten ausgesprochen. Zur OB-Kandidatenfrage und den gestückelten Spenden für den Landtagswahlkampf des Kreisvorsitzenden Franz Rieger lieferte die Sitzung keine wesentlichen Ergebnisse.
Für Unterstützung beim „Romantischen Weihnachtsmarkt“ 2016 stellte der gemeinnützige THW-Helferverein 11.291 Euro in Rechnung. Doch Veranstalter Peter Kittel will nicht zahlen. Am Donnerstag traf man sich vor dem Landgericht Regensburg. Offenbar gibt es noch weitere offene Forderungen – auch vom Technischen Hilfswerk selbst.
Der Zündfunk war vor Ort in Regensburg und hat regensburg-digital-Macher Stefan Aigner zu Korruption, Gott und Peter Kittel interviewt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall Maria Baumer endgültig beendet. Die AfD hat einen gehörigen Knick in der Optik. Außerdem beschäftigen wir uns im Tagebuch mit den unterschiedlichen Wahrnehmungen zu einer Präsentation von Planungsreferentin Christine Schimpfermann. In der Diskussion fiel unter anderem der bemerkenswerte Satz: „Vielleicht hat sich der Stadtrat insgesamt von den Investoren vorführen lassen.“ Wer’s gesagt hat, lesen Sie/ lest ihr unten.
Mit einer außergewöhnlichen Reihe startete das Theater Regensburg ins Jahr 2018: Le Chaim – Auf das Leben. Die letzten Januartage standen ganz im Zeichen israelischer Kultur. Filme, Konzerte, Diskussionen, eine Ausstellung und Lesung gruppierten sich dabei um das Hauptereignis am vergangenen Samstag – die Uraufführung der Oper „Banalität der Liebe“ der israelischen Komponistin Ella Milch-Sheriff, inszeniert von Itay Tiran. Das vom Theater Regensburg beauftragte Stück widmet sich dem Leben Hannah Arendts und nimmt dabei insbesondere ihr verhängnisvolles Verhältnis zu Martin Heidegger in den Fokus.
Was tut die Stadt gegen überhöhte Mieten bis hin zum Mietwucher? Welche Rechte und Pflichten hat sie? Eine kritische Erläuterung von Rechtsanwalt Otmar Spirk.
Die Spannung steigt. Die Resultate der Bürgerbefragung “Stadtraum gemeinsam gestalten” unterliegen noch immer strengster Geheimhaltung. Bevor sie in Bälde der Öffentlichkeit präsentiert werden, durften hangover&schwafi einen Blick ins hektische Treiben des Fragebogenauswertungszentrums werfen.
Nach wie vor ermittelt die Staatsanwalt im Skandal rund um das Regensburger Krematorium. Die Mittelbayerische Zeitung, die das Thema lange verschlafen hatte, hat letzte Woche die Geschichte kurzerhand umgedreht und Zweifel an den Aussagen des Whistleblowers Georg B. ins Zentrum ihrer Berichterstattung gestellt. Wir haben B. bereits vor Monaten zu diesen Vorwürfen befragt und stellen in unserem Tagebuch bislang nicht veröffentlichte Auszüge aus dem Video-Interview zur Verfügung. Außerdem im Tagebuch: Mehrere Anrufe nach dem Bericht über den “Romantischen Weihnachtsmarkt”, die Auflösung des „Runden Tisches für bezahlbares Wohnen“ und eine Demonstration gegen den türkischen Staatspräsidenten.
Der „Romantische Weihnachtsmarkt“ auf Schloss Thurn und Taxis ist für den Regensburger Veranstalter Peter Kittel ein Bombengeschäft. Doch eine Reinigungskraft, die für Sauberkeit auf den Klos sorgte, musste erst vors Arbeitsgericht, um das ihr zustehende Gehalt zu bekommen. Es ging um läppische 700 Euro.
Mit einer routinierten Rede hält Markus Söder die Regensburger CSU bei Laune. Die will, das kündigt Franz Rieger an, noch heuer eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister präsentieren.
Beim Bebauungsplan für das frühere LERAG-Areal gab es weitere Sonderregelungen für das “Immobilien Zentrum Regensburg”. Die Stadt begründet wortreich, warum dieses neuerliche Zugeständnis kein Zugeständnis war.
Seit einem knappen halben Jahr gibt es das „Transitzentrum“ in der Zeißstraße. Hier werden Asylsuchende untergebracht, die kaum eine Bleibeperspektive haben und bald wieder abgeschoben werden sollen. Wie steht die Stadt zu dieser Einrichtung? Und wie passt das „Abschiebelager“ mit der Resolution des Stadtrats gegen Abschiebungen nach Afghanistan zusammen? Ein Interview mit Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (Anmerkung: Das Gespräch fand bereits Anfang Januar statt.).
Die Führungsriege des „Immobilien Zentrum Regensburg“ dünnt weiter aus. Mit Wolfgang Herzog verlässt nach Roland Schungl und Thomas Dietlmeier mittlerweile die dritte Person innerhalb eines Monats den Vorstand der ins Zwielicht geratenen Bauträger-Gruppe. Eine heute versandte Erklärung Herzogs lässt tief blicken.