Mit einer routinierten Rede hält Markus Söder die Regensburger CSU bei Laune. Die will, das kündigt Franz Rieger an, noch heuer eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister präsentieren.
Nicht Parteifreunde, sondern Freunde: Franz Rieger und Markus Söder (re. neben MdB Peter Aumer und Stadtrat Christian Schlegl). Fotos: bm
Der Ton ist präsidialer geworden. Obwohl Markus Söder beim CSU-Neujahrsempfang in Regensburg einen Großteil seiner Rede – selbstredend – dem Thema Zuwanderung/ Asyl/ Integration widmet, spart er sich am Sonntag jedwede Haudrauf-Rhetorik und auch wenn er eine Begrenzung von Zuwanderung fordert, fällt die Reizvokabel „Obergrenze“ kein einziges Mal. Routiniert und stellenweise humorig spult er eine kurzweilige Rede herunter, spart nicht mit den obligatorischen Sympathiebekundungen für Regensburg – „eine Stadt, die boomt, obwohl sie eigentlich gar nicht regiert wird“ – und überhäuft den Kreisvorsitzenden Dr. Franz Rieger mit Lob. Der, Rieger, sei weit mehr als ein Parteifreund, sondern ein Freund. In seiner Rolle als designierter Ministerpräsident fühlt sich der 51jährige sichtlich wohl.
Beim Bebauungsplan für das frühere LERAG-Areal gab es weitere Sonderregelungen für das “Immobilien Zentrum Regensburg”. Die Stadt begründet wortreich, warum dieses neuerliche Zugeständnis kein Zugeständnis war.
Seit einem knappen halben Jahr gibt es das „Transitzentrum“ in der Zeißstraße. Hier werden Asylsuchende untergebracht, die kaum eine Bleibeperspektive haben und bald wieder abgeschoben werden sollen. Wie steht die Stadt zu dieser Einrichtung? Und wie passt das „Abschiebelager“ mit der Resolution des Stadtrats gegen Abschiebungen nach Afghanistan zusammen? Ein Interview mit Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (Anmerkung: Das Gespräch fand bereits Anfang Januar statt.).
Die Führungsriege des „Immobilien Zentrum Regensburg“ dünnt weiter aus. Mit Wolfgang Herzog verlässt nach Roland Schungl und Thomas Dietlmeier mittlerweile die dritte Person innerhalb eines Monats den Vorstand der ins Zwielicht geratenen Bauträger-Gruppe. Eine heute versandte Erklärung Herzogs lässt tief blicken.
Die Regensburger Staatsanwaltschaft bestätigt, dass es vergangene Woche mehrere Hausdurchsuchungen gab, darunter auch die Privaträume von Alt-Oberbürgermeister Schaidinger. Besteht ein Zusammenhang mit dem “marinaForum”?
Das Jahr 2018: Und es wird wieder sondiert. Nachdem aus dem jamaikafarbenen Konglomerat aus Union, SPD, FDP und Grünen nicht recht was werden wollte, geben sich nun Union und Sozialdemokraten noch einmal die Ehre. Kleinster gemeinsamer Nenner: Schnell soll es gehen, „die Welt wartet nicht auf uns“. Und während sich die Alt-68er mit einem Gläschen Prosecco zum Jubiläum zuprosten, sult sich die Neue Rechte weiter wohlig und wonnig im Erfolgsschlamm des eigenen reaktionären Diskurses. Geil, bürgerlich so richtig wuschig, wird dabei höchstens jenes CSU-Klientel mit Zugang zu ausreichend Höhenluft.
„Gewalt gegen Polizeibeamte beschäftigt die Oberpfälzer Polizei das ganze Jahr über. Das vergangene Wochenende stellt allerdings mit Blick auf die Häufigkeit und Intensität eine Ausnahme dar“, sagt ein Polizeisprecher nach mehreren Angriffen in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Zwei Beamte landeten im Krankenhaus.
“Ich bin bestimmt ein goldener Gott”, denkt das zum wortaffinen Schreiberherz gehörige Erbsenhirn und klemmt sich voller heuchelndem Tatendrang hinter den Laptop. Eine Kolumne soll es also dieses Mal sein, wie überaus interessant. Ganz blöd ist man natürlich nicht, zur Sicherheit tippt man aber doch nochmal unauffällig das Wort „Kolumne“ in die Google-Suchleiste ein und klickt etwas beschämt durch die ausgespuckten Beiträge. „Weniger recherchiert als die Glosse“, steht in den Weiten des Internets geschrieben. Ein kleiner Schauer der Erleichterung durchläuft den eigenen Corpus, schließlich klingt „wenig recherchiert“ (wie leicht sich doch bestimmte Dinge durch das Weglassen nur zweier Buchstaben in ein viel schöneres Licht rücken lassen) schon mal ganz ausgezeichnet.
Wegen zurückliegender Ereignisse und aus aktuellem Anlass ist unser erstes Redaktionstagebuch im neuen Jahr dieses Mal etwas länger geworden. Es geht um sinnvolle Briefe und Anträge, Fakenews und ein ominöses „Hetzportal im Internet“, gegen das der suspendierte Oberbürgermeister juristisch vorgehen will. Außerdem freuen wir uns über eine sehr wohlwollende Erwähnung im Medienmagazin “journalist” und erklären aus gegebenem Anlass, wie wir auf unserer Seite mit Kommentaren umgehen.
Mindestens 17,4 Millionen Euro zahlt die Stadt Regensburg für das Veranstaltungszentrum am Alten Schlachthof und finanziert damit fast die komplette Sanierung der denkmalgeschützten Zollingerhalle. Eigentümer bleibt aber der Boss des Immobilien Zentrum Regensburg: Thomas Dietlmeier.
Zwei Jahre lang verweigerte der „Sprecher*innenrat“ der Universität Regensburg einer mit Fundamentalisten kooperierenden Gruppe eigene Räume. Die neu gewählten Sprecher von RCDS und Liberaler Hochschulgruppe haben damit weniger Probleme.
Wegen der Anwendung der Mietpreisbremse gegen Hartz IV-Empfänger durch das Jobcenter Regensburg läuft nun eine Klage vor dem Sozialgericht. Die Behörde begründet ihr Handeln damit, dass man Mietwucher verhindern wolle. Hier gäbe es durchaus andere und vor allem effektive Möglichkeiten – doch diese werden offenbar nicht genutzt.
Er sollte für die AfD eine eigene Rechtsanwaltskanzlei aufbauen, um die juristische Schlagkraft der Partei zu erhöhen. Jetzt bietet Dr. Christian Stahl mit seiner neugegründeten Kanzlei an, Facebook „kostenlos“ zu verklagen und sorgt mit einer Strafanzeige gegen den Kölner Polizeipräsidenten für Aufmerksamkeit.
Die Korruptionsaffäre gehört – selbstverständlich – zu den meist beachteten Themen auf regensburg-digital, unsere Berichte erreichen gut vier- und fünfstellige Leserzahlen – angeführt von der Verhaftung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs am 18. Januar, dicht gefolgt von seiner Freilassung, sechs Wochen später. Allerdings schafft es kein Artikel unter die Top 3. Generell scheint die Affäre mit zunehmender Dauer auf immer weniger Interesse zu stoßen, abgesehen von Top-Schlagzeilen wie der Verhaftung von Thomas Dietlmeier, Geschäftsführer des Immobilien Zentrum Regensburg. Die Frage um Wolbergs’ Schuld oder Unschuld spaltet die Leserschaft in Gläubige und Ungläubige. Wir dokumentieren im Lauf des Jahres sämtliche Pressemitteilungen zu dem Thema, veröffentlichen mehrere eigene Recherchen und fassen regelmäßig zusammen, was es an Neuigkeiten in anderen Medien gibt. Hier ein Ãœberblick über die wichtigsten Artikel des Jahres 2017 zur Korruptionsaffäre mit kurzer Zusammenfassung.
Was hat unsere Leserinnen und Leser abseits der Korruptionsaffäre (die wir im zweiten Teil unseres Jahresrückblicks behandeln) besonders interessiert? Ein kleiner Überblick zu den meist gelesenen Themen des Jahres.
Wenigstens kann man diesmal nicht behaupten, sie hätten sich nicht getraut. Jochen Biganzoli verhackstückt am Theater Regensburg Bachs „Messe in h-Moll“ zu einem plakativen, politischen Lehrstück, das gerade ob seiner Brachialität sehenswert ist.